Stadt Damme will Kita in Eigenregie bauen

Der Bau einer Kindertagesstätte im Dammer Neubaugebiet „Holter Kapelle“ ist bereits beschlossene Sache. Die Art der Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt. Bisher ist die Stadt bei Kindertagesstätten und Schulen als Bauherrin und Eigentümerin aufgetreten. Für die geplante Kita in Holte stand eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) zur Diskussion.

In der von CDU-Politikerin Natalie Schwarz geleiteten Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am Dienstag war die Finanzierung der neuen Kita das bestimmende Thema. Christian Kropp von der NBank hatte die Ausschussmitglieder im Rahmen einer Sitzung im September bereits ausführlich über alternative Finanzierungsmodelle informiert. Das Thema war ebenfalls im Verwaltungsausschuss besprochen worden, der es zu weiteren Beratungen in die Fraktionen verwiesen hatte.

Jetzt war es an dem Schul-, Jugend- und Sozialausschuss, sich mit einer Beschlussempfehlung für die Art der Finanzierung zu entscheiden. Ergebnis: Die Ausschussmitglieder empfahlen nach kurzer Aussprache einstimmig die Beschlussvorlage der Verwaltung, nach der die Stadt die Kita in Eigenregie bauen soll. 

3 Regel- und 2 Krippengruppen sind geplant

Stadtkämmerer Werner Fischer hatte den Vorschlag zuvor vorgestellt. In der geplanten Kita sollen 3 Regel- und 2 Krippengruppen ein gerichtet werden. Das notwendige Baugrundstück befindet sich im Eigentum der Stadt. Das Bauvolumen liegt bei 4 Millionen Euro, inklusive 200.000 Euro Inventarkosten. Die mögliche Förderung beträgt 459.000 Euro. Wer Träger der Einrichtung wird, ist noch nicht entschieden. Bürgermeister Gerd Muhle teilte allerdings mit, dass eine Anfrage an die St.-Viktor-Kirchengemeinde erfolgt sei, allerdings bislang noch keine Antwort vorliege. Bei einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft wird das Gebäude von einem privaten Investor gebaut und für 20 bis 30 Jahre von der Kommune geleast. Bei diesem sogenannten Lebenszyklusansatz ist der Investor für Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und letztendlich die Verwertung zuständig.

Im Landkreis Vechta ist die ÖPP bisher nicht gebräuchlich, erläuterte Fischer, da aufgrund der finanziellen Stärke der hiesigen Kommunen für diese Art der Finanzierung kein Bedarf bestehe. Auch in Damme seien die finanziellen Möglichkeiten trotz der Folgen durch die Pandemie so ausreichend, dass die Finanzierung gesichert sei.

Vorteile der ÖPP sieht Fischer unter anderem in der Übertragung des Risikos auf den Investor und Zugang zu dessen Know-how, langfristige Kosten- und Planungssicherheit oder eine kürzere Bauphase.

Nachteilig seien zum Beispiel eine längere Vorlaufzeit, hohe Transaktionskosten oder die langfristige vertragliche Bindung. Auch sei bei diesem Modell fraglich, ob der Stadt die Fördermittel in Höhe von 459.000 Euro zustehen. Über den gesamten Vertragszeitraum betrachtet sei ein Kostenvorteil für die Stadt bei einer ÖPP ungewiss. Daher empfehle die Verwaltung den Bau in Eigenregie.

CDU-Ratsherr Jens Droppelmann wies darauf hin, dass ein privater Investor an dem Projekt schließlich etwas verdienen wolle und es daher fraglich sei, ob eine solche Lösung kostengünstiger würde. Daher befürworte er den Bau durch die Stadt, wenn andere Investitionen nicht darunter leiden müssten.

FDP kritisiert überbordende Bürokratie

Heiko Bertelt (FDP) holte in seinem Redebeitrag zu einem Rundumschlag gegen die überbordende Bürokratie im Allgemeinen und bei öffentlichen Bauten im Besonderen aus. Ein privater Investor könne die Kita, für die die Stadt 4 Millionen Euro veranschlagt habe, für 1,5 Millionen Euro bauen. Anschließend solle die Stadt als Käufer auftreten. So könnten die europaweiten Ausschreibungen und viel Bürokratie umgangen werden, so sein Vorschlag. Den relativierte er allerdings, indem er feststellte: „Schade, dass das rechtlich nicht geht.“

Er habe bereits bei dem Vortrag von Christian Kropp das Gefühl gehabt, es sei besser, von dem ÖPP-Modell die Finger zu lassen, äußerte FDP-Ratsherr Wolfgang Friemerding.