Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Nach Abmahnwelle führt die Polizei Razzia gegen den Anwalt durch

Die Abmahnungen erreichten auch das Oldenburger Münsterland. Der Berliner Anwalt verlangte Geld von Website-Betreibern, weil diese angeblich gegen den Datenschutz verstießen.

Artikel teilen:
Symbolfoto: dpa

Symbolfoto: dpa

Ein Berliner Rechtsanwalt und ein Mittäter sollen tausende Internet-Nutzer von Google-Schriftarten betrogen haben. Am Mittwoch ist sogar von Erpressung die Rede. Hintergrund ist eine groß angelegte Durchsuchungsaktion der Polizei. Die Ermittler durchsuchten am Mittwoch Räume in Berlin, Hannover, Baden-Baden (Baden-Württemberg) sowie Ratzeburg (Schleswig-Holstein) und beschlagnahmte zahlreiche Unterlagen und Daten, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittler gehen von 346.000 Euro Schaden aus und haben diese Summe festgesetzt, um das Geld beschlagnahmen zu können.

Der Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin soll in mehr als 2400 Fällen Abmahnungen an Privatpersonen und kleine Händler geschickt haben, die auf ihren Internetseiten sogenannte Google Fonts – ein interaktives Verzeichnis mit über 1400 Schriftarten – nutzten. Derartige Mahnungen sind auch im Oldenburger Münsterland aufgetaucht.

Mehrere Website-Betreiber im OM bekamen ebenfalls Post

Gegenüber OM-Online berichtete Ludger Stammermann, der für Unternehmen und Vereine Internetseiten erstellt, dass allein bei ihm 5 Kunden betroffen waren. Absender der Schreiben war unter anderem der Rechtsanwalt aus Berlin, dessen Mandant angeblich Schadensersatz fordert, weil seine Daten auf den Websiten rechtswidrig verarbeitet worden seien. Gefordert wurden Geldsummen zwischen 100 und 300 Euro.

Hintergrund: Internetseiten, die die Google-Schriftarten nutzen, übermitteln automatisch die IP-Adressen von Besuchern der Seite an die Firma Google. Diese automatische Weitergabe ist in Deutschland wegen des Datenschutzes nicht zulässig und ein Verstoß durch den Betreiber der Seite.

Der 53 Jahre alte Anwalt, der in Ratzeburg wohnt, und sein Komplize (41), ein Mandant aus Hannover, sollen mit Programmen solche Internetseiten identifiziert und im Netz aufgerufen haben. Dann sollen sie bei den Betreibern moniert haben, dass ihr Recht auf Datenschutz verletzt worden sei, die Forderung auf Schmerzensgeld angedroht und die Vergleichssumme eingefordert haben.

Cloppenburger Anwälte äußerten bereits im Oktober den Verdacht

Damit scheint sich der Verdacht, den Anwälte in Cloppenburg gegenüber OM-Online äußerten, zu bestätigen. Thomas Andreis und Tobias Budde von der Cloppenburger Anwalts- und Notarkanzlei „qlk“ vertreten Mandanten, die die genannten Abmahnungen erreicht haben. Sie fanden es schon im Oktober fragwürdig, ob der angebliche Mandant des Berliner Anwaltes tatsächlich die monierten Webseiten besucht hat. Ludger Stammermann erklärte, dass es sogenannte „Crawler“ gebe, also Programme, die viele Tausende Webseiten in kurzer Zeit automatisch aufrufen und analysieren können.

Die Staatsanwaltschaft betonte nun am Mittwoch, bei diesem bewussten Vorgehen gebe es eben keine Verletzung des Datenschutzes, erst recht nicht, weil ein Computerprogramm die Seiten aufgerufen habe. Stattdessen hätten die Männer als Betrüger und Erpresser agiert. Etwa 2000 Menschen hätten aus Sorge vor einem Gerichtsverfahren gezahlt. Weitere 420 Menschen hätten den Anwalt angezeigt.

Von den Ermittlungen gegen Anwalt unabhängig bleibt aber die rechtliche Frage, wie Webseiten-Betriebe künftig mit den Google-Fonts umgehen sollen. Denn der Verstoß gegen die Datenschutz-Verordnung bleibt weiter bestehen – auch wenn sich – wie jetzt zeigt – dadurch nicht automatisch ein Anspruch auf Schadenersatz bei den Nutzern der Website ergibt. 

So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Nach Abmahnwelle führt die Polizei Razzia gegen den Anwalt durch - OM online