Millionen Euro veruntreut: Unternehmer-Ehepaar kommt mit Bewährung davon

Weil es sich für seine Arbeiter Sozialabgaben und die Lohnsteuer in einer Größenordnung von 2,7 Millionen Euro gespart hatte, hat das Oldenburger Landgericht ein Unternehmer-Ehepaar aus Goldenstedt wegen Vorenthaltens von Sozialabgaben und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Der Ehemann wurde zu 20 Monaten Haft auf Bewährung, die Ehefrau zu einer Geldstrafe von 5400 Euro, ebenfalls ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.

Darüber hinaus muss das Ehepaar den angerichteten Schaden in Höhe von 2,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Den Feststellungen zufolge spielte die angeklagte Ehefrau eine untergeordnete Rolle. Auf ihrem Namen war die Firma, deren Tätigkeitsschwerpunkt unter anderem im Handel mit Torf lag, angemeldet. Sie gilt als „Strohfrau“. Der eigentliche Macher in dem Unternehmen war den Feststellungen zufolge ihr Ehemann. Das hat dieser auch eingeräumt.

Unternehmer will Schwarzarbeiter für Subunternehmer gehalten haben

Die Eheleute beschäftigten im Tatzeitraum nach Überzeugung des Gerichts Dutzende von Schwarzarbeitern, für die weder die Sozialabgaben noch die Lohnsteuer abgeführt wurden. Der Hauptangeklagte will davon ausgegangen sein, dass es sich es bei den Arbeitern jeweils um Subunternehmer handelte, für die Sozialabgaben in Bulgarien abgeführt würden. Das stimmte aber nicht, was der Angeklagte auch gewusst haben soll.

Die Arbeiter waren weisungsgebunden und hatten auch aus weiteren Gründen gegenüber dem Unternehmer den Angestellten-Modus. Er hätte für sie zahlen müssen. Sozialabgaben und Lohnsteuer. Das hatte er sich aber gespart. Das Ehepaar wird nun für die Begleichung des angerichteten Schadens gesamtschuldnerisch herangezogen. Ob es die 2,7 Millionen Euro jemals zahlen kann, ist eher unwahrscheinlich.