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Maskenpflicht: Landkreise reagieren auf nicht angemeldeten Corona-Protest

Bei Versammlungen im Oldenburger Münsterland müssen Teilnehmer und Organisatoren künftig eine FFP2-Maske tragen. Hintergrund sind die Protestaktionen in einigen Orten.

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Symbolfoto: dpa

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Die Landkreise im Oldenburger Münsterland reagieren auf die nicht angemeldeten Protestaktionen gegen die Corona-Regeln. Ab Freitag (7. Januar) gilt im Landkreis Cloppenburg zunächst bis zum 19. Januar für Versammlungen unter freiem Himmel eine Maskenpflicht. Das geht aus der entsprechenden Allgemeinverfügung hervor, die die Kreisverwaltung am Mittwoch auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Auch der Landkreis Vechta hat mit einer Bekanntmachung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf den Versammlungen im Kreisgebiet seit Dienstag (4. Januar) vorgeschrieben. Die Auflagen gelten auch für nicht angemeldete Versammlungen.

Teilnehmer, die Versammlung leitenden Personen und auch Ordnerinnen und Ordner sind nun verpflichtet, eine Atemschutzmaske mindestens vom Niveau FFP2, KN 95 oder mit einem gleichwertigen Schutz zu tragen, erläutert Frank Beumker, Kreissprecher im Landkreis Cloppenburg. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis 6 Jahre sowie Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen und dies nachweisen können. Für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren gilt die Maskenpflicht in abgeschwächter Form. Heißt: Hier bedarf es keiner FFP2-Maske, sondern einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Diese Vorgaben hat auch der Landkreis Vechta erlassen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können im Kreis Cloppenburg mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro bestraft werden.

Landkreise: Abstände werden nicht eingehalten

Im Oldenburger Münsterland waren am Montag insgesamt etwa 500 der mehr als 300.000 Einwohner in verschiedenen Orten auf die Straße gegangen, um gegen die aktuellen Corona-Regeln zu demonstrieren. In Vechta waren am Montag allerdings nur die wenigsten der rund 120 Teilnehmer mit einer Maske unterwegs.

Die Landkreise greifen das damit einhergehende, erhöhte Infektionsrisiko – auch angesichts der sich stark verbreitenden Omikron-Variante – in ihrer Begründung für diese Maßnahme auf. "Auf diesen Versammlungen werden regelmäßig keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen, die Mindestabstände nicht eingehalten und auch keine anderen Hygienemaßnahmen ergriffen", heißt es von der Cloppenburger Kreisverwaltung. Die Verfügung sei zudem notwendig, da derzeit vor allem nicht angezeigte Versammlungen stattfinden. "Bei diesen kann die Versammlungsbehörde den Infektionsschutz nicht in einem Kooperationsgespräch thematisieren und möglichst auf dieser Basis sicherstellen."

Der Landkreis Vechta begründet seine Verfügung ähnlich: "Auch bei ortsfesten Versammlungen stehen die Teilnehmenden in Kontakt zueinander und bewegen sich in der Menge, sodass die Mindestabstände nicht dauerhaft eingehalten werden können." Die Behörde beruft sich zudem auf den in aktuellen Studien nachgewiesenen hohen Schutz durch FFP2-Masken.

Wie die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta unterdessen am Donnerstag berichtete, gab es am Mittwochabend auch in Damme eine Versammlung, an der in der Spitze 23 Personen teilnahmen. Dort hielten sich die Teilnehmer nach Angaben der Beamten an die Auflage.

  • Info: Die Allgemeinverfügungen sind auf den Webseiten des jeweiligen Landkreises zu finden.

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