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Machtwort von Scholz: Drei AKW sollen länger laufen können

Tagelang haben die Ampel-Koalitionäre gestritten. Nun endet der heftige Atomstreit mit einer klaren Ansage von Kanzler Scholz.

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Blick auf das Kernkraftwerk Emsland (KKE) mit Reaktor und Kühlturm: Dieses, als auch die anderen zwei Werke, sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen. Foto: dpa/Gentsch

Blick auf das Kernkraftwerk Emsland (KKE) mit Reaktor und Kühlturm: Dieses, als auch die anderen zwei Werke, sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen. Foto: dpa/Gentsch

Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilte. "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu ermöglichen", heißt es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist.

Tagelang hatten vor allem FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.

Die FDP wollte auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz halten und alle drei bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.

Scholz fordert zudem Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz

Scholz schrieb weiter, "parallel zu dieser Entscheidung" solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier "gesetzgeberisch umgesetzt" werden. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um 8 Jahre auf 2030 vorzuziehen. In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, "die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen".

Lindner begrüßte Scholz' Entscheidung. "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", teilte Lindner mit.

Niedersächsische Landesregierung: Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lingen nicht nötig

Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb auch des Atomkraftwerks Emsland will die niedersächsische Landesregierung die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend in Hannover. „Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden“, betonte er. Aus niedersächsischer Sicht sei der Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lingen allerdings nicht nötig.

Die niedersächsische Atomaufsicht sei auf die nun anstehenden Prüfschritte vorbereitet, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Zur Lösung der aktuellen Herausforderung werde das Atomkraftwerk in Lingen keinen wirklichen Beitrag leisten. „Wir haben im Norden nicht den Bedarf und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren“, sagte Lies. Auch mit einer Neukonfiguration der vorhandenen Brennstäbe werde nur eine begrenzte Leistung des Kraftwerks möglich sein.

Der von Scholz beschlossene Streckbetrieb sei ein Kompromiss, der einen Strich unter die unsägliche Debatte um Laufzeitverlängerungen ziehe. „Jetzt können wir uns wieder alle mit voller Kraft auf die wirklichen Lösungen konzentrieren: der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze und mehr Energieeffizienz für die Energiewende, die unsere Versorgung klimafreundlich, sicher und vor allem unabhängig macht“, erklärte Lies.

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