Lindner definiert Sicherheit neu

Bei einer Veranstaltung im Moorbachhof in Vechta zum Thema Sicherheit sprach sich Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, nun für neue Wege in der Sicherheitspolitik aus.

Lindner erklärte, dass die Welt nicht mehr wie zur Zeit des Kalten Krieges sei. Die gegensätzlichen Pole – Westen und Osten – hätten sich aufgelöst und auf diese Entwicklung müsse sich die Politik besser anpassen.

Ein simples Aufrüsten wie durch den Kauf neuer Panzer sei nicht mehr zielführend. Die Schlachtfelder der Welt hätten sich durch nicht-staatliche Akteure, wie zum Beispiel der Terrormiliz IS und neuer Arten der Kriegsführung stark gewandelt. Sicherheit sei daher mehr als reine Verteidigung, erklärte der studierte Volkswirt.

Insbesondere der Schutz vor Cyberverbrechen ist ihm dabei ein wichtiges Thema. Die Ahndung von diesen sei momentan nicht ausreichend durch völkerrechtliche Verträge möglich. Auch die vermutete Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 falle darunter. Neben Cyberverbrechen gebe es aber auch viele andere Ansatzpunkte, um Sicherheit zu gewährleisten. Medienkunde als Schutz vor Fake News, Entwicklungshilfe, Diplomatie und eine faire Handelspolitik seien wichtige Instrumente zur Friedenssicherung.

Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr sei dabei das äußerste Mittel, betonte Lindner. Wenn es jedoch zu diesem komme, sei der Schutz der Soldaten das oberste Gebot. Außerdem müsse das Ziel des Einsatzes klar definiert und das Erreichen dessen regelmäßiger evaluiert werden. Diese Evaluation sei etwa beim Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in Mali nötig, da sich dort bisher kaum Erfolge zeigen würden.

Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erhöhung der Polizeipräsens, insbesondere in der Nähe von Moscheen, sehe er kritisch. Kurzzeitig sei diese aufgrund der Gefahr der Nachahmung durchaus sinnvoll. Auf lange Sicht stehe der Nutzen jedoch im Zweifel, da nicht jeder gefährdete Bereich dauerhaft überwacht werden könne. Wichtiger sei es herauszufinden, warum der Täter nicht vorzeitig gestoppt werden konnte. Ein Fehler im System des Verfassungsschutzes zur Erkennung von Gefährdern sei denkbar. Ein Urteil erlaube er sich hierbei jedoch noch nicht. Ob der Täter frühzeitig hätte gestoppt werden können, müsse noch weiter analysiert werden.

Der Vortrag wurde von der Ortsgruppe der Grünen Jugend organisiert.