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Ladenöffnungen: Cloppenburg geht auf Konfrontationskurs mit dem Land

Der Kreis wirft der Landesregierung vor, die Terminvereinbarung in Geschäften widerrechtlich einzuschränken. Die Behörde erlaubt den Läden ausdrücklich Termine zur Anprobe anzunehmen – vorerst.

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Herbe Kritik am Land: Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg will das Termin-Shopping im Landkreis weiter erlauben. Foto: dpa/Assanimoghaddam

Herbe Kritik am Land: Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg will das Termin-Shopping im Landkreis weiter erlauben. Foto: dpa/Assanimoghaddam

Der Landkreis Cloppenburg reagiert mit harter Kritik auf neue Verschärfungen der Corona-Regeln für den Einzelhandel in Hochinzidenzgebieten durch das Land Niedersachsen. In einer Mitteilung wirft die Behörde der Landesregierung vor, am Dienstag durch Presseauskünfte "in rechtlich unzulässiger Art und Weise" Terminvereinbarungen einzuschränken. Die Landesregierung hatte am Dienstag nach Verwirrungen erklärt, dass Anprobetermine in Hochinzidenzkommunen nur zulässig seien, wenn es sich um individuell bestellte Kleidungstücke wie Hochzeitskleider, Anzüge oder Arbeitskleidung handelt. Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg (CDU) kritisiert ein "ständiges Hin und Her bei der Landesregierung", das die Kommunen ausbaden müssten.

Der Landkreis hält deshalb an der ursprünglichen Formulierung der geltenden Corona-Verordnungen des Landes fest. Demnach seien "Bemusterungs- und Anprobetermine" in "Betrieben und Einrichtungen jeglicher Art" auch in Hochinzidenzkommunen weiterhin möglich. Heißt aus Sicht des Landkreises Cloppenburg: in allen Geschäften erlaubt.

Kreissprecher Frank Beumker erklärt in einer Mitteilung vom Dienstagabend allerdings: Es sei aber nicht auszuschließen, dass das Land diese Regelung durch eine erneute Änderung der Corona-Verordnung wieder zurücknimmt. Alles andere widerspräche der Rechtsprechung. Bereits nach der Schließung der Fahrschulen habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass neue Einschränkungen nur durch die Änderung der Verordnung möglich seien – Presseauskünfte, Handbücher oder andere Formen der Konkretisierung reichten rechtlich nicht aus.

Kunden dürfen weiterhin in die Geschäfte – bezahlen müssen sie draußen

Landrat Johann Wimberg mahnte deshalb: Das Land müsse sich bei der Umsetzung seiner Verordnung an die bisherige Rechtsprechung halten. „Nur die Beachtung der Rechtsprechung bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen schafft auch Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte der Landrat. „Denn woher sollen die Menschen und Gewerbetreibenden wissen, dass Anproben und Bemusterungen einschränkend nur für Arbeitsbekleidung und Hochzeitsmoden zulässig sein sollen, wenn sich dies nicht unmittelbar aus der Verordnung oder der Begründung ergibt und in der Verordnung noch allgemein auf Betriebe und Einrichtungen jeglicher Art abgestellt wird?“

Fest stehe für den Landkreis Cloppenburg laut Mitteilung deshalb, dass es nach der aktuell gültigen Landesverordnung erlaubt ist, mit Termin jeweils einen Kunden und eine Begleitperson in ein Geschäft zur Bemusterung und Anprobe zu lassen. Der Bezahlvorgang und die Entgegennahme der Ware erfolgt vor dem Geschäft, nicht darin.

Ständig Änderungen und Korrekturen

Wimberg sagt: „Für dieses ständige Hin und Her der Landesregierung haben wir kein Verständnis. Wir kritisieren schon länger, dass jede neue Verordnung in Hannover stets innerhalb weniger Tage ohne viel Zeit zur Prüfung durch die Kommunen auf den Weg gebracht werden muss, dann kurzfristig doch umgeschrieben wird und nachträglich Verbesserungen nötig sind.“ Alle paar Tage die Regeln zu ändern, sei nicht nur für die Behörden, die diese umsetzen müssen, sondern vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis.

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