Keine gemeinsame Resolution im Kreistag

Mit den Stimmen der CDU hat der Cloppenburger Kreistag am Dienstagabend eine Resolution zur gesetzlichen Regulierung von Werkverträgen verabschiedet. Darin wird nicht wie in der Bundesregierung angedacht die Abschaffung, sondern eine gesetzliche Grundlage gegen den Missbrauch gefordert. Nicht der Werkvertrag an sich sei das Problem, „sondern der Missbrauch dieses Instruments in verschiedenen Wirtschaftsbereichen“. Die Fraktionen von SPD und Grünen/UWG, die ebenfalls Anträge formuliert hatten, konnten sich mit dem Inhalt der CDU-Resolution nicht anfreunden.

Dabei drehte sich die leidenschaftliche Debatte vor allem um den   CDU-Vorschlag, maximal 25 Prozent an Werkvertragsbeschäftigten zuzulassen. Diese Forderung solle nicht nur für die Fleischindustrie, sondern für alle Branchen gelten. „Werkvertragsarbeit ist nicht grundsätzlich als negativ anzusehen, sondern stellt für bestimmte Arbeitsbereiche, Branchen und wirtschaftliche Entwicklungen durchaus ein sinnvolles Instrument dar, das weiterhin möglich bleiben muss“, heißt es in dem CDU-Schreiben. Somit bliebe für die Unternehmen eine Aufstockung der eigenen Belegschaft möglich, um Produktionsspitzen flexibel bewältigen zu können.

Der Appell mehrerer Christdemokraten, die Resolution einstimmig zu verabschieden, um der Signalwirkung „mehr Wumms“ zu geben, fand kein Gehör. Fabian Wesselmann (Grüne) zeigte sich „enttäuscht und entsetzt“. Mit diesem Inhalt schütze man die „Fleischmafia“. Selbst die Bundesregierung verfolge ein gänzliches Verbot, aber der Landkreis als Hotspot der Fleischbranche wolle weiterhin 25 Prozent zulassen.

Detlef Kolde (SPD) zeigt wenig Verständnis

Auch Detlef Kolde (SPD) zeigte wenig Verständnis: „Ich kenne die Zustände, wir sind die Hochburg der Werkvertragsfirmen, denen wir nicht mehr Herr werden.“ Die von der CDU geforderte Regulierung sei „ein Trauerspiel und von gestern.“

Das sah CDU-Fraktionschef Hans Götting anders. Er betonte, dass es auch in anderen Branchen Ausbeutung gebe. Darum sei eine Reduzierung auf die Fleischbranche ein falscher Ansatz. Ein 100-prozentiges Verbot sei zudem unrealistisch, mit einer 25-Prozent-Quote  „erreichen wir mehr für die betroffenen Menschen“.

Landrat Johann Wimberg verwies ebenfalls auf die unsichere juristische Bewertung durch die Gerichte, wenn nur eine Branche mit einem Verbot auferlegt werde. Betroffene Unternehmen könnten möglicherweise eine Ungleichbehandlung geltend machen. „Wir brauchen ein Gerüst, das standhaft ist“, betonte Wimberg und verwies darauf, dass nur ein Viertel der Werkverträge aus der Fleischbranche käme.

Es gehe nicht um juristische Feinheiten

Das bestätigte auch CDU-Ratsherr Dr. Michael Hoffschroer, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft: Nach seinen Angaben gibt es zwischen 15.000 bis 20.000 Mitarbeiter, die mit Werkverträgen in Handwerksbetrieben im Kreis Cloppenburg beschäftigt sind.

Von den Argumenten der CDU und der Kreisverwaltung ließen sich die Kritiker nicht beeindrucken: Es gehe nicht um juristische Feinheiten, so SPD-Ratsherr Stephan Riesenbeck, es gehe vielmehr darum, „ein politisches Statement zu senden und Kante zu zeigen.“

In der am Ende der Diskussion beschlossenen Resolution wird der Bundestag  aufgefordert, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage gegen den Missbrauch von Werkverträgen zu schaffen. In allen Branchen, in denen zu befürchten ist, dass die Vergabe von branchentypischen Tätigkeiten über Werkverträge zu prekären Arbeits- und/oder Wohnverhältnissen führt, sollte diese Vergabe verboten, zumindest aber eingeschränkt werden. „Dafür gibt es Beispiele aus der Fleischwirtschaft, dem Zustell- und Reinigungsgewerbe und anderen Branchen“, heißt es weiter.

Weiter fordert der Kreistag, gesetzliche Grundlagen für eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Es müsse gewährleistet sein, dass gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gewährt werde.

Ein Verbot oder Einschränkung einzig in der Fleischwirtschaft ließe die meisten Beschäftigten in der Werkvertragsarbeit unberücksichtigt, erklären die Christdemokraten.