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Jens Spahn will Holt nicht getroffen haben

Der Ex-Gesundheitsminister meldete sich jetzt bei dem Staatsanwalt, der den Windpark-Betrüger angeklagt hat. Ein Gespräch über Desinfektionsmittel in Millionenhöhe soll es nicht gegeben haben.

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Der angeklagte Windpark-Betrüger Hendrik Holt. Foto: M. Niehues

Der angeklagte Windpark-Betrüger Hendrik Holt. Foto: M. Niehues

Im Prozess um den geständigen Windpark-Betrüger Hendrik Holt und dessen Familie vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück hat sich jetzt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim ermittelnden Staatsanwalt Dr. Nils Leimbrock gemeldet. Das bestätigte der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen am Dienstag und verlas eine entsprechende Gesprächsnotiz des Ermittlers.

Demnach bat der heutige Bundestagsabgeordnete den Staatsanwalt sogar um Rechtsberatung. Hintergrund ist ein geplatzter Deal um Desinfektionsmittel, welches Holt nach eigenen Angaben dem Gesundheitsminister verkaufen wollte – zu einem stattlichen Preis. Der Angeklagte hatte behauptet, darüber mit Jens Spahn in der Bar des Hotel Adlon in Berlin ausführlich verhandelt zu haben. Das Mittel hätte über eine bekannte Internet-Apotheke an den Bund verkauft werden sollen. Und der ehemalige Minister habe sich so geäußert, dass in diesem Fall an ihn zu denken sei. Holt interpretierte dies als Umsatzbeteiligung. Von Bestechung sprach er nicht.

Laut der jetzt vorgelesenen Gesprächsnotiz des Staatsanwaltes soll Spahn das aber in dem Telefonat deutlich von sich gewiesen haben. Weder habe es ein solches persönliches Treffen im Adlon gegeben, noch woanders. 

Einer sagt die Unwahrheit: Hendrik Holt oder Jens Spahn

Ob er bei seiner Aussage bleibe, wollte der Vorsitzende Richter daraufhin am Dienstag von Hendrik Holt wissen und machte ihn zugleich darauf aufmerksam, dass eine Falschaussage strafbar sein könne. Holt beharrte aber weiterhin auf seine Version. Das Gespräch im Adlon habe stattgefunden –  auch der Hinweis auf eine Provision für Spahn.

Belegt ist, dass ein für Holt tätiger Cheflobbyist zu Beginn der Corona-Pandemie seinem Duz-Freund Spahn einen entsprechenden Deal über Desinfektionsmittel per Mail anbot. Das soll Spahn im jetzigen Telefonat auch nicht abgestritten haben. Als Zeuge vor Gericht aussagen will er aber offensichtlich nicht. Die Frage ist jetzt, ob Holt oder Spahn die Wahrheit sagt.

Kann sich Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern an der Hotelbar gut vorstellen: Der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen. Foto: M. NiehuesKann sich Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern an der Hotelbar gut vorstellen: Der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen. Foto: M. Niehues

Offen ist, ob es in der Sache überhaupt ein Ermittlungsverfahren geben wird. Noch ist das Thema nur ein Randgeschehen im großen Verfahren um erfundene Windparks. Der Vorsitzende Richter kann sich solche Zusammenkünfte zwischen Lobbyisten und Politikern  an der Hotelbar aber offensichtlich gut vorstellen. Er dachte laut darüber nach, zu welch möglichen Treffen es jetzt angesichts der 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Bundeswehr ausgeben wolle, wohl im Adlon kommen könne.

Eine Rechtsberatung von der Staatsanwaltschaft erhielt Jens Spahn übrigens nicht. Er sei zur Neutralität verpflichtet, will dieser dem heutigen Abgeordneten mitgeteilt haben.

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