Irgendwann muss Onkel Ronny irgendwo falsch abgebogen sein

Es ist noch gar nicht so lange her, da fuhr er mit seinem Dreirad rund um die Emsteker Straße in Cloppenburg zur Berufsbildenden Schule. Von dort aus über den großen Parkplatz zur Schützenstraße und dann zurück auf Start. Start war, wo Heimat ist. Und Heimat war und ist die McDonalds Filiale. Die einzige des Burger-Bräters in der Kreisstadt, nach dem der kleine Ableger in der Fußgängerzone von Hardys Pommes abgelöst wurde. Die Lage war und ist optimal: an der Ausfahrtstraße in Sichtweite der BBS II, berstend voll von Zielgruppen.

Onkel Ronny strampelte sich pustend die Kilometer ab und kehrte alles auf, was an Verpackungsmüll so liegen geblieben war. Und das war nicht ohne. Hinzu kamen die Burger-Banausen, die nach Schulschluss oder am Wochenende die Parkplätze rund um das riesige Schulzentrum bevölkerten und welche Kartons und Servietten, Nuggets-Reste wie Marmeladenpäckchen einfach so aus dem Autofenster warfen. Nach mir die Sintflut. Oder eben Onkel Ronny. Er las auf, was das junge Volk gnadenlos entsorgte.

Nun ist Onkel Ronny irgendwo falsch abgebogen. Oder sonst wie aus dem Verkehr gezogen. Gekündigt, erkrankt, verzogen? Man weiß es nicht. Jedenfalls sieht man ihn nicht mehr. Was man sieht, ist der Müll, der Verpackungsmüll, ohne den Fastfood nicht existieren kann.

„Kein Mensch wird verhindern können, dass sich Fastfoodketten weiter verbreiten, solange es genügend Kundschaft dafür gibt.“

Und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Kumpels aus der System-Gastronomie scharren schon mit den Füßen. Kentucky Fried Chicken hat nun endlich auch Cloppenburg als Standort erkoren. In Sichtweite zu McDonalds. Ein Weg zur Einwegverpackung: vom Cheeseburger zum Hähnchenbräter.

Kein Mensch wird verhindern können, dass sich Fastfoodketten weiter verbreiten, solange es genügend Kundschaft dafür gibt. Doch für den Müll sollte doch eigentlich der Verursacher herangezogen werden. Unmittelbarer Verursacher der illegalen Entsorgung sind natürlich die meist jugendlichen Müllsünder. Aber dahinter steht als mittelbarer Täter derjenige, dessen Geschäftsprinzip es ist, Speisen und Getränke in Wegwerfverpackungen anzubieten und zu verkaufen.

„Onkel Ronny hat ausgedient. Er hat brav seinen Job getan. Jetzt sind die Volksvertreter dran.“

Was also tun? Das höchste deutsche Gericht hat jetzt einen Weg gewiesen: nämlich die Verpackungssteuer. Einwegverpackungen müssen unattraktiver werden, sagte sich schon vor Jahren die Stadt Tübingen und führte eine solche Steuer ein. Das war 2022. Jede Einwegverpackung wird mit 50 Cent besteuert, Strohhalme oder Einwegbesteck mit 20 Cent. Zahlen müssen die Unternehmer.

Das gefiel nicht jeden. Und so wanderte die Steuer bis nach ganz oben. Und die Karlsruher Richter sagten nun: Eine kommunale Verpackungssteuer ist rechtens. Es handele sich um eine örtliche Verbrauchssteuer, da der Verbrauch von Einwegartikel zum Verkauf von „mitnehmbaren Take-Away Gerichten oder Getränken“ besteuert werde. Das gilt natürlich „für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle“. Das sei der typische Fall des örtlichen Verbrauchs. Und die Steuer ist auch dann gesetzeskonform, weil sie auch bei Waren gelte, die nicht an Ort und Stelle, sondern typischerweise im Gemeindegebiet erfolge. Also von McDonalds geholt und auf dem BBS-Parkplatz verzehrt.

Onkel Ronny hat ausgedient. Er hat brav seinen Job getan. Jetzt sind die Volksvertreter dran. Eine kommunale Verpackungssteuer könnte der Rat der Stadt Cloppenburg erlassen. Was spricht dagegen? McDonalds, KFC oder Subway werden uns deswegen nicht verlassen. Hand drauf.

Zur Person

Otto Höffmann ist Rechtsanwalt in Cloppenburg.
Den Autor erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse redaktion@om-medien.de.