Freiluftpartygesetz ermöglicht spontane Feier

Für einen Rave unter freiem Himmel braucht es eine Anlage, ein DJ-Pult, ausgefallene Deko – und meist monatelange Genehmigungsverfahren. Nicht so in Bremen. Hier ermöglicht das sogenannte Freiluftpartygesetz jungen Kulturschaffenden seit vier Jahren, ihre Veranstaltungen unbürokratisch anzumelden und durchzuführen. Was bedeutet das für die Stadt? Und wieso gerade Bremen? Die wichtigsten Antworten.

Was macht das Gesetz so besonders?

Wer in der Stadtgemeinde Bremen ein nicht-kommerzielles Open Air veranstalten will, kann das grundsätzlich überall tun, solange die dafür vorgesehene Fläche von der Stadt nicht ausgeschlossen wurde. In dieser Form eine in Deutschland einmalige Regelung, wie Innenressort und Kulturschaffende betonen. Um eine Party anzumelden, muss 24 Stunden vorher ein Formular beim Ordnungsamt abgegeben werden.

Vor dem Gesetz hätte es hingegen zwei bis drei Monate gedauert, alle Genehmigungen einzuholen, erzählen Felix und Luki vom Verein Kulturbeutel, die seit Jahren Open Airs in Bremen organisieren. Veranstalter müssen für Toiletten sorgen, einen Ansprechpartner angeben und am nächsten Tag aufräumen. Eine Besucherobergrenze gibt es nicht. Eine ähnliche Regelung gibt es zwar in Halle, dort können Open Airs aber nur auf öffentlichen Grillplätzen stattfinden.

Wie fällt die Bilanz der Stadt aus?

Das Freiluftpartygesetz wurde seit seiner Einführung im Jahr 2016 in 116 Fällen genutzt, wie eine Sprecherin des Innensenators mitteilte. Nur ganz vereinzelt sei es zu Verstößen gegen Auflagen der Stadt oder der Flächenbesitzer gekommen. Zwar habe es immer wieder Anrufe wegen Ruhestörungen gegeben – die Polizei habe diese nach Kontaktaufnahme mit den Veranstaltern aber abstellen können. „Das Ortsgesetz über spontane nicht kommerzielle Freiluftpartys hat sich bewährt und bedarf zur Zeit keiner Änderung“, heißt es aus dem Ressort.

Ist das Modell auch außerhalb Bremens attraktiv?

„Bisher wurde ein Bedarf für ein solches Gesetz noch nicht an uns herangetragen“, so der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. Man schaue sich aber gerne an, welche Erfahrungen in Bremen damit gemacht würden. In der Musikszene hat die bremische Regelung hingegen für spitze Ohren gesorgt: Der Berliner Veranstalter- Verband „Clubcommission“ bemüht sich nach Angaben eines Sprechers seit Jahren um ein ähnliches Gesetz in der Hauptstadt. „Da sind schon viele neidisch auf die Regelung bei uns“, sagt Veranstalter Luki: „Letztes Jahr war ich auf einer Konferenz in Berlin – da wurde Bremen in einem Atemzug mit Städten wie Amsterdam genannt.“

Wieso gibt es das bisher nur in Bremen?2015 hatten Kulturschaffende die ersten Demonstrationen mit mehreren tausend Menschen für ein Freiluftpartygesetz organisiert – im März 2016 wurde es verabschiedet. Dass das in so kurzer Zeit passierte, führen die Veranstalter auf den Druck der Straße, aber auch auf wohlgesonnene Politikerinnen und Politiker in der Bürgerschaft zurück. „Gerade für eine Stadt wie Bremen ist es wichtig, dass es ein Angebot an Subkultur gibt, dass Menschen nach dem Studium auch mal hierbleiben und sich hier engagieren wollen“, sagt Felix vom Verein Kulturbeutel. Vor dem Gesetz wurden teilweise Partys von der Polizei aufgelöst. Das Fehlen eines klaren Rahmens sei für alle Beteiligten unbefriedigend gewesen, hieß es bei der Innenbehörde.