Farbbeutel-Angriff auf Reservisten in Vechta wird verurteilt

Mit einem Post bei Instagram verurteilt der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Uni Vechta nun auch öffentlich den Angriff mit einem Farbbeutel auf einen Reservisten beim Veterantentag im Vechtaer Zitadellenpark. Und es wird auch noch einmal deutlich betont: Der AstA habe nichts mit der Gegendemo zu tun. Auch das Ordnungsamt der Stadt Vechta habe bestätigt, dass der AstA der Uni Vechta bei der Anmeldung der Gegendemo „Kundgebung zu Frieden“ nicht erwähnt worden sei. Die Polizei hat bereits ihre ersten Angaben korrigiert, die Anmeldung sei nunmehr zwei Mitgliedern der Gruppe „UniLinks 161“ zuzuordnen. Diese beiden Personen seien außerdem Angehörige des Studierendenparlamentes der Universität Vechta.

Im Vechtaer Zitadellenpark zu sehen war unter anderem auch ein Transparent mit der Aufschrift „Verweigerungstag“. Zu dieser Aktion hatte wiederum die Interventionistische Linke aufgerufen und dabei auf ihre eigenen Ortsverbände in Bremen, Bielefeld, Hannover und Hamburg sowie „mehrere Gruppen aus Vechta“ verwiesen. In dem Aufruf war auch klar die Zielsetzung definiert: Man wolle „die Militärshow versauen“.

SPD-Ortsverein sieht Grenze überschritten

In einem Statement distanziert sich nun auch der SPD-Ortsverein Vechta von dieser Aktion: „Gewalt und Aggression – ob verbal oder physisch – haben in diesem demokratischen Diskurs keinen Platz.“ Die Vechtaer Sozialdemokraten bekennen sich „ausdrücklich zur Meinungsfreiheit und zum Recht auf friedlichen Protest“. Dementsprechend stehe der linken Seite auch das Recht zu, „ihre Kritik und Bedenken gegenüber der Veranstaltung zum Ausdruck“ zu bringen. Dementsprechend müsse eine Veranstaltung wie der Reservistenappell im öffentlichen Raum „auch kritischer Begleitung“ standhalten.

Hier sei aber eine „Grenze zu gewalttätigem oder undemokratischem Verhalten“ überschritten worden. Der Reservistenverband sei Teil der zivil-militärischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der SPD-Ortsverein setzte sich dafür ein, „dass politische Auseinandersetzungen stets im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und des gegenseitigen Respekts geführt werden“.

Noch deutlichere Worte wählt der CDU-Kreisverband Vechta am Dienstag in seiner Kritik. Dies sei eine Grenzüberschreitung gewesen, „die wir aufs Schärfste verurteilen“, heißt es in der Mitteilung. Und: „Besonders schäbig ist in unseren Augen die Tatsache, dass ein Soldat mit Farbe übergossen wurde.“

Der CDU Kreis- und Landesvorsitzende Jochen Steinkamp wird mit diesen Worten zitiert: „Es ist legitim, gegen die aktuelle Verteidigungspolitik zu demonstrieren. Wer aber Demos nutzt, um Soldatinnen und Soldaten zu diffamieren und herabzuwürdigen, überschreitet die Grenzen des demokratischen Diskurses. Wir stehen als CDU hinter den Reservisten in unserer Region.“ Und Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Philip Wilming erklärt: „Als ehemaliger Zeitsoldat der Bundeswehr beschämt mich das Verhalten der linksextremen Szene in meiner Heimatstadt Vechta zutiefst.“ Die Uniform repräsentiere die „Verteidigung unserer Demokratie“. Die Person, die sie trage, sei „das lebendige Symbol eines Schutzversprechens“.

Der CDU-Kreisverband betont außerdem, dass der die Idee des Veteranentages „uneingeschränkt" unterstützte. „Wer die Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, nicht achtet, hat auch keine Achtung vor der Demokratie selbst!“ Als Konsequenz aus den „unwürdigen Vorkommnissen“ wolle die regionale CDU konstruktive Vorschläge erarbeiten. So wollen sowohl der Kreis- als auch Stadtverband der CDU Vechta die aktuellen Geschehnisse zum Anlass nehmen, um sich in den kommenden Wochen und Monaten darüber zu informieren, wie man die Versorgungssituation von Wehrdienstbeschädigten künftig weiter verbessern könne.