Euthymia-Vorstand Pelster sieht „Dramatik“

Die drei Allgemeinkrankenhäuser im Kreis Vechta benötigen eine finanzielle Absicherung. Angesichts der bislang ungedeckten Kosten, die den Kliniken durch die behördlichen Verfügungen wegen der Coronavirus-Pandemie entstehen, sehen die Geschäftsführer der Häuser in Vechta, Lohne und Damme die Liquidität ihrer Gesundheitsunternehmen gefährdet. Wenn kein Geld aus dem Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes fließt, sagt stellvertretend Ulrich Pelster, Vorstand der Schwester-Euthymia-Stiftung, zu der die Krankenhäuser in Vechta, Lohne und Cloppenburg gehören, steuern die Häuser auf schwierige Zeiten zu. In einem Informationsschreiben für die Gremienmitglieder der Stiftung verwendet Pelster in seiner Beschreibung der Situation das Wort „Dramatik“.

Mit der beantragten Bürgschaft des Kreises sollen, so Pelster auf Nachfrage, „in erster Linie die Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter abgesichert werden“. Die Mitarbeiter sehen auch die leeren Betten und machten sich Sorgen. Auf rund 9,5 Millionen Euro im Monat beziffert Pelster die Gehaltszahlungen (Vechta etwa 4,2 Millionen Euro, Damme etwa 3,4 und Lohne 1,9 Millionen Euro). Derzeit gehe er nicht davon aus, dass die Einzahlungen des Bundes „so rechtzeitig bei uns eingehen, dass daraus die Gehälter gezahlt werden können“.

Der Antrag der Kliniken bedeute nicht, dass man die Bürgschaft auch in Anspruch nehmen, jetzt „fleißig Kredite aufnehmen will“, die am Ende zu Lasten des Landkreises gehen. Pelster sieht die Bürgschaft, die er als für drei, maximal sechs Monate nötig erachtet, als Möglichkeit, die bestehenden Kontokorrentrahmen der Häuser bei ihren Geschäftsbanken zu erhöhen. „Wir bitten nicht um Geld“, stellt er klar. Noch könnten die Häuser ihre Zahlungen selbst sichern, erklärt Pelster, „aber später?“ Die Gehälter im März habe man aber noch zahlen können.

„Wir bitten nicht um Geld“

Ulrich Pelster

Die große Unsicherheit für die Häuser ist der Zeitpunkt des Eingangs der im Krankenhausentlastungsgesetz zugesicherten Ersatzzahlungen für zum Beispiel die jetzt nicht belegten Betten, erklärt Pelster. Vom 16.März bis zum 30 September würden für jedes unbelegte Bett 560 Euro gezahlt. Auch die Kostenerstattung für die Pflege im Krankenhaus steige ab 1. Mai um 40 Euro, zudem gebe es auch Boni für zusätzlich geschaffene Beatmungsbetten. Wann diese Gelder nun bei den örtlichen Krankenhäusern ankommen würden, das wisse derzeit noch niemand.

Dass ein Antrag nach dem Krankenhausentlastungsgesetz aus Vechta durch mehrere Landes- und Bundesbehörden hin und zurück laufe, verzögere die Erstattung. „Wenn ich mir den Eingang wünschen könnte, würde ich die nächsten 14 Tage, drei Wochen sagen. Es dürfte aber eher der Sommer werden, bis wir Geld sehen.“ Bei den erhöhten Pflegegeldern wird Geldeingang „garantiert vor 2021 nichts“. Schon jetzt sei der jeweilige Jahresabschluss der drei Häuser im Kreis Vechta Makulatur.

Ausdrücklich haben die drei Kliniken im Kreis Vechta in ihrem Antrag auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen. Der Landkreis Cloppenburg hatte die Krankenhäuser in seinem Gebiet schon am 24. März per Kreistagsbeschluss und Bürgschaft abgesichert und war damit schnell.

Eilbedürftigkeit sah die Kreisverwaltung in Vechta offensichtlich nicht. Auf Nachfrage, welchen Hintergrund das Zögern hat, nahm Kreissprecherin Eva-Maria Dorgelo keine Stellung. Sie bestätigte lediglich, dass die „Krankenhäuser Damme, Lohne und Vechta einen Antrag auf Unterstützung zur Beibehaltung der Liquidität gestellt haben. Dieser Antrag wird in der Kreisausschusssitzung am 8. April und anschließend am selben Tag in der Kreistagssitzung behandelt“.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Vechtaer Kreistag, Sabine Meyer, ist sich sicher, dass „Einigkeit in der Politik“ besteht, „die Krankenhäuser nicht im Regen stehen zu lassen“. Das Vorziehen der „eigentlich erst nach Ostern geplanten Kreistagssitzung“ auf den 8. April (Montag) habe den Hintergrund der Eilbedürftigkeit. Man wolle den Krankenhäusern schnell zur Seite springen. Es sei klar, dass der Beschluss über eine Bürgschaft des Kreises ein „immens wichtiges Signal“ für die Hausbanken der Hospitäler sei.

Eckhard Knospe empfindet die Entscheidung einer Bürgschaft für die Krankenhäuser in Anbetracht der sich ankündigenden finanziellen Probleme der Hospitäler als „wichtig und dringlich“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag hat vom Antrag der Häuser erst in der vergangenen Woche erfahren. Warum Politik und Verwaltung nicht schon früher miteinander gesprochen haben, „das müssten Sie eigentlich den Landrat fragen“. Seine Fraktion stehe „dem Antrag aber positiv gegenüber“.