Der Fisch stinkt vom Kopf her
Kolumne: Klartext
Angelika Hauke | 29.02.2020

Seit 2015 arbeitet die Große Koalition gemeinsam mit den Grünen daran, die deutsche Gesellschaft zu verändern. Das Ziel ist mittlerweile erreicht. Wenn auch anders als gedacht. Nach dem Vorbild islamistischer Massenmörder wüten nun Irre und Rechtsradikale. Seit 2015 gab es 136 politisch oder religiös motivierte Anschläge in Deutschland. CDU, SPD und Grüne haben es geschafft, durch eine krude ideologisch überhöhte Zickzackpolitik eine überforderte, radikalisierte und verunsicherte Gesellschaft zu schaffen. Eine Gesellschaft, in der ein Besuch des Weihnachtsmarktes oder einer Shisha-Bar zur Tragödie führen kann. So sieht das Ergebnis der Ära Merkel aus. Die Regierenden – um es im neuen Genderdeutsch auszudrücken – haben versagt. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Die Bundeskanzlerin legte in den letzten Jahren über Nacht qualmende Systemwendungen hin und verkaufte ihre desolate, immens teure und wirkungslose Sozial-, Energie-, Asyl- und Einwanderungspolitik und überhaupt alles den zahlenden Bürgern als gottgegeben und alternativlos. „Der große Sprung nach links puschte Extremisten, eine Nebenwirkung, die die Altparteien leicht überraschte“ Der leiseste Widerspruch, dass dies auch schiefgehen könnte, wurde sofort und flächendeckend mit dem Totschlagargument Faschismus gebrandmarkt. Darunter geht’s nicht mehr. Die Strategie von CDU und SPD seit 2015 habe ich bis heute nicht verstanden: durch gezieltes Mobbing der irritierten Stammwähler die absackenden Umfragewerte wieder erhöhen zu wollen und Meinungseinheit zum demokratischen Ideal zu erheben. Das ging gründlich schief. Der große Sprung nach links puschte Extremisten, eine Nebenwirkung, die die Altparteien leicht überraschte. Sie hätten ihren Arzt oder ihre Apotheker fragen sollen. Die demokratische Inkompetenz erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt in Thüringen. Seit 2015 ist Deutschland nicht mehr das, was es war. Deshalb werden jetzt Sündenböcke gesucht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Was sind das für Minister und Abgeordnete, die sich jahrelang, wenn es in Berlin zum Schwur kommt, keinen Deut um die Stimmung der Leistungsträger scheren, die den ganzen Laden noch einigermaßen am Laufen halten? Ein Land, in dem Bildungs-, Justiz- und Gesundheitssystem den Bach runtergehen, weil Milliarden für den weltweiten ideologischen Kampf für oder gegen irgendetwas großzügig versenkt werden. Und Reformen nichts anderes als Steuer-und Abgabenerhöhungen sind. Unsere sogenannte politische Elite ähnelt einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Wenn das die Politikelite ist, dann gute Nacht.
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