Caritas fordert bessere Gesetze für Werkvertragsarbeiter

Bei Krankheit droht der Jobverlust. Überstunden bleiben unbezahlt. Beim Lohn für auszehrende Akkordarbeit gibt es – trotz verschärfter Gesetze – immer noch ungerechtfertigte Abzüge. Die Unterkünfte sind mies und überteuert, häufig leben hier zu viele Menschen auf engem Raum.

Die Angst der Arbeiter - sie gehört zum System

Das ist die Realität vieler der Tausenden Werkvertragsarbeiter, die für Subunternehmen in Schlachthöfen als Fremdpersonal schuften – anstelle einer Stammbelegschaft. Der Einsatz der meist aus Osteuropa stammenden Menschen, die Fleisch massenhaft zerlegen und verpacken sowie in der Schlachtung arbeiten, ist für die Unternehmen die billigere Lösung. Es geht um Profit.

Und die Arbeiter führen zu oft eine Existenz in Not, sind in Dauersorge um den Job und um ihre Gesundheit. Wer sich beschwert, riskiert den Rauswurf. Die Angst – sie gehört zum System.

Diese Missstände sind nach den massenhaften Coronavirus-Infektionen von Beschäftigten in deutschen Schlachthöfen erneut in den Fokus gerückt. Das Thema sei „hochaktuell, sodass sich derzeit auch die Bundespolitik damit befasst“, sagt Heribert Mählmann, Vorstandsvorsitzender des Caritas-Sozialwerks (CSW) mit Sitz in Lohne.

Seit 2018 hat das CSW eine Anlauf- und Beratungsstelle für Arbeitsmigranten in prekären Job- und Wohnverhältnissen im Oldenburger Münsterland eingerichtet. Aufgrund der Erfahrungen des vierköpfigen Teams ist jetzt ein Diskussionspapier vom CSW-Rechtsberater Josef Kleier erarbeitet worden, das zugleich in der politischen Debatte zum besseren Schutz von Werkvertragsarbeitern in der Fleischbranche vor Ausbeutung ein gewichtiger Vorstoß ist.

Mit dem Papier legt das CSW Vorschläge und Handlungsempfehlungen vor, die sich an Unternehmen und Kommunen richten, aber vor allem auch auf gesetzliche Änderungen abzielen. „Wir sehen unsere Aufgabe auch darin, etwas strukturell zu verbessern“, erläutert Kleier.

"Rechts- und Tariftreue sollten Ausdruck gelebter christlicher Werte in unserer Region sein.“Aus dem Papier des Caritas-Sozialwerks

Dabei geht es zugleich um die Zukunft des Oldenburger Münsterlandes, wo die Lebensmittelindustrie ausgeprägt ist. Für diesen Sektor und die gesamte Wirtschaftsregion seien „Arbeitsmigranten unverzichtbar“ , heißt es am Anfang des Papiers. Und: Kommunen müssten Arbeitsmigranten „noch stärker als bisher als Mitbürger und neues Aufgabenfeld wahrnehmen“.

Und insbesondere an Unternehmen richtet sich diese Maxime: „Unsere Region steht für ein christliches Weltbild. Rechts- und Tariftreue sollten Ausdruck gelebter christlicher Werte in unserer Region sein.“ Einige wichtige Punkte des Papiers im Überblick:

Eine App soll bei der Integration helfen

Verbesserte Informationsmöglichkeiten: Damit Arbeitsmigranten sich besser in der Gesellschaft und den Strukturen in Deutschland und in der Region zurechtfinden, soll ein digitaler Wegweiser helfen, eine App mit dem Titel „Integreat“. Die App, eine lokale und mehrsprachige Integrations-Plattform, werde bereits heute von mehr als 50 Kommunen eingesetzt und gesteuert. Fast alle Arbeitsmigranten seien mit einem Smartphone unterwegs, sagt Kleier. So könne der digitale Wegweiser von vielen genutzt werden.

Außerdem: Mit Abschluss ihres Arbeitsvertrages sollen die Zugewanderten auch eine Infobroschüre in ihrer Muttersprache zu Beratungsstellen erhalten.

Unternehmen: Sie sollen, auch in Kooperation mit Kommunen und anderen Anlaufstellen, Beratungsangebote für alle Lebenslagen am Werkstor anbieten. Es geht um eine Art Begleitung.

Lohnabrechnung mit Stundenaufstellungen 

Zudem sollen Beschäftigte mit dem Arbeitsvertrag muttersprachliche Informationen zum Arbeitsverhältnis und zu ihren Pflichten erhalten.

Lohnabrechnungen: Die Arbeitnehmer sollen ein muttersprachliches Hinweisblatt zur Struktur und den Bestandteilen einer Lohnabrechnung ausgehändigt bekommen.

Und: Arbeitnehmer sollen monatlich tagesgenaue Stundenaufstellungen erhalten. „Die Lohnabrechnung muss nachvollziehbar sein“, mahnt das Papier an. Auch Urlaubstage sollen aufgeführt sein.

Equal Pay (gleiche Bezahlung): Seit 2017 gilt, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach neun Monaten einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft haben. Die Aushebelung dieses Gesetzeszwecks durch einen anderen Arbeitsplatz oder einen anderen Einsatzort sei inakzeptabel.

Schwerstarbeit im Akkord: Arbeitsmigrant im Schlachthof. Foto: dpa / Krato

Gesetzliche Änderungen: Das CSW tritt für eine gesetzliche Obergrenze von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern ein, die bei maximal 33 Prozent der Stammbelegschaft liegen soll. Damit soll es eine verstärkte Rückkehr zu mehr Stammbelegschaft in der Fleischwirtschaft geben – und in weiteren Branchen, die bislang vor allem auf Fremdpersonal setzen. Auch der Anspruch auf die Herausgabe der Arbeitszeiterfassung für den Beschäftigten soll gesetzlich verankert werden.

Erster Erfolg: Das CSW-Papier ist bereits in Teilen in eine regionale Vereinbarung zur Verbesserung der Situation von Arbeitsmigranten übernommen worden. Zu den Partnern gehören hier die Landkreise Vechta und Cloppenburg, Unternehmen sowie das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF). Kleier und der Mählmann setzen auf eine „Koalition der Willigen“.