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Bundestag billigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Aus Sorge vor einem Dritten Weltkrieg hat der Kanzler lange gezögert. Jetzt gibt der Bundestag mit großer Mehrheit grünes Licht für schwere Waffen an die Ukraine. Kiew ist hocherfreut.

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Heftige Kritik an Kanzler Scholz: Unions-Chef Friedrich Merz. Foto: dpa/Sommer

Heftige Kritik an Kanzler Scholz: Unions-Chef Friedrich Merz. Foto: dpa/Sommer

Mit dem Ja des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat Deutschland eine weitere Kehrtwende vollzogen und sich im russischen Angriffskrieg so klar wie nie an die Seite Kiews gestellt. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union. Die Opposition aus Linken und AfD sieht die Gefahr eines Atomkriegs, weil Deutschland nun zur Kriegspartei werde.

Die Regierung in Kiew, die schon lange schwere Waffen gefordert hatte, lobte Berlin für das klare Votum. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew sieht die Entscheidung hingegen als Rückfall in die Nazi-Zeit. „Es wird traurig enden.“ US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Ukraine mit weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) unterstützen zu wollen.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich bei einem Besuch in mehreren Vororten der ukrainischen Hauptstadt fassungslos über das Ausmaß der Zerstörung. In Butscha forderte er die Aufklärung der Kriegsgräuel. In Kiew traf er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und sprach mit ihm über einen Flüchtlingskorridor aus dem heftig umkämpften Mariupol. Die Ukraine kündigte indes Angriffe auf Ziele in Russland an.

Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine

Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich. Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

Scholz bedankt sich in Tokio für breite Unterstützung

Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich bei einem Besuch in Japan dankbar für das klare Votum des Bundestags. „Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele dann auch mittragen wollen.“ Er antwortete nicht auf die Frage, ob man auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen genehmigen werde.

Merz koffert Scholz an: Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit

Im Bundestag warf Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob die Ukraine schwere Waffen erhalten solle. „Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit“, sagte der CDU-Chef. Scholz' Warnung, die Lieferung würde möglicherweise einen Dritten Weltkrieg auslösen, nannte Merz „ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend“. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hielt Merz „parteipolitische Profilierung“ vor.

Linke und AfD fürchten Atomkrieg wegen Waffenlieferungen

CDU und AfD kritisierten, dass Scholz nicht im Bundestag war. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, das Parlament streite über Krieg und Frieden „und Herr Scholz reist zur Kirschblüte nach Japan“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einem Atomkrieg als Folge der Waffenlieferungen. „Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht“, sagte Bartsch. Chrupalla sagte, der Antrag lese sich wie die „Beitrittsbekundung zu einem Krieg“.

Selenskyj-Berater: Sargnagel für Putins Lobbyarbeit in Europa

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak lobte die Entscheidung des Bundestags. „Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung“, twitterte er. Er kündigte als Vergeltung für russische Angriffe auf Zivilisten Angriffe auf Russland an. „Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.“ Podoljak verwies dazu auf US-Außenminister Antony Blinken.

UN-Chef entsetzt über Zerstörung in Ukraine

Guterres unterstützte bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den dortigen Kriegsgräueln. Es sei wichtig, den Horror „sorgfältig aufzuklären“ und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Guterres in dem Vorort von Kiew. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus Butscha hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt.

Nach dem Treffen mit Selenskyj sagte Guterres: „Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe.“ Sie bräuchten eine Fluchtroute, um der „Apokalypse“ zu entkommen. Der UN-Chef berichtete Selenskyj, dass er bei seinem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag eine prinzipielle Zusage dafür bekommen habe, dass die Vereinten Nationen beim Aufbau eines solchen Fluchtkorridors zusammen mit dem Roten Kreuz beteiligt würden.

Biden zur neuen Milliardenhilfe: „Wir müssen das tun“

US-Präsident Biden will den Kongress um die Bewilligung weiterer hoher Milliardensummen für die Ukraine bitten. 20 Milliarden sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. „Wir müssen das tun“, sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus. Die Hilfe sei nicht billig. Noch teurer käme es aber zu stehen, Russlands Aggression unbeantwortet zu lassen, mahnte er. „Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzt.“

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