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Antrag im Kreis Cloppenburg: Soviel soll Taxifahren ab dem 1. September kosten

Hintergrund des Antrags sind ein steigender Mindestlohn, Ausfälle durch die Corona-Pandemie sowie erhöhte Energie- und Benzinpreise. Die neue Verordnung soll zum 1. September in Kraft treten.

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Symbolfoto: dpa

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Ein steigender Mindestlohn, Ausfälle durch die Corona-Pandemie sowie erhöhte Energie- und Benzinpreise: Aufgrund mehrerer Faktoren sollen die Tarife für das Taxifahren im Kreis Cloppenburg  angehoben werden. Hierfür haben sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses einstimmig ausgesprochen, die neue Verordnung soll zum 1. September in Kraft treten.

Demnach soll von montags bis samstags zwischen 6 bis 22 Uhr (Tarif I) der Grundbetrag von 5 auf 6 Euro erhöht werden. Dieser enthält eine Wartezeit von 180 Sekunden oder eine Wegstrecke von 750 Metern. Werktags von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen (Tarif II) gelten künftig 7,20 Euro als Grundbetrag, inbegriffen ist eine Wartezeit von 204 Sekunden oder eine Wegstrecke von 850 Metern. Zuvor lag der Betrag bei 6,50 Euro. Für Großraumtaxis wird der Grundbetrag im Tarif I von 10 auf 11 Euro angehoben und im Tarif II von 11,50 auf 12,30 Euro.

Bei Wartezeiten werden 0,10 Euro pro 10 Sekunden berechnet

Fahrten bis 10 Kilometer sollen künftig 2,40 Euro pro Kilometer (EUR/km) kosten, darüber liegt der Preis bei 2 Euro pro Kilometer. Großraumtaxis kosten bei einer Fahrtstrecke bis 5 Kilometer demnächst 2,70 EUR/km, zwischen 5 und bis 10 Kilometer werden 2,50 EUR/km fällig und danach noch 2 EUR/km. Bei Wartezeiten werden 0,10 Euro pro 10 Sekunden berechnet, dies entspricht einem Entgelt von 36 Euro pro Stunde. Zuschläge für Gepäck und Kleintiere werden nicht erhoben. Die Entscheidung, ob Tiere mit befördert werden, obliege dem Fahrer. Für den Transport von Fahrrädern wird ein Zuschlag von 1,50 Euro erhoben.

Hintergrund der Erhöhung ist ein Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). Dieser begründet den Antrag damit, dass sich der Mindestlohn bis zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde erhöhen wird, was eine Steigerung seit der letzten Änderung der Taxentarife von umgerechnet 28,34 Prozent bedeutet. Weiter führt der Gesamtverband noch die Steigerung der variablen Kosten durch die Einführung der CO2-Steuer, die Inflationsrate sowie die coronabedingten Ausfälle bei Veranstaltungen an.

„Neben Spritkosten und Mindestlohn muss ja auch eine Firmenzentrale unterhalten werden“.Mike Bieder

"Die Unternehmer und Unternehmerinnen haben sich ihre Entscheidung, eine Entgeltanhebung zu beantragen, nicht leicht gemacht", teilt der Verband in seinem Antrag mit. Dennoch sei eine Anpassung unumgänglich. Dies sieht auch Mike Bieder so, er ist Geschäftsführer von Taxi Bornemann und Taxi Siemer in Cloppenburg: "Neben Spritkosten und Mindestlohn muss ja auch eine Firmenzentrale unterhalten werden."

Der Verband verweist zudem darauf, dass die letzte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bei diesem Antrag noch gar nicht berücksichtigt worden sei. "Hier bleibt zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten", heißt es dort. Die Lohnkosten würden aber laut GVN rund 60 bis 65 Prozent der Betriebe ausmachen. Für Bieder jedenfalls bedeutet jede Anpassung auch weitere Kosten. "Um die Zähler umzustellen, müssen wir jedes Mal mit allen Fahrzeugen zum Eichamt nach Oldenburg", erklärt der Cloppenburger.

Zuschlag für die Beförderung von Rollstuhlfahrern abgelehnt

Abgelehnt wurde im Fachausschuss allerdings die Aufnahme eines Zuschlags für die Beförderung von Rollstuhlfahrern in Höhe von 15 Euro. Wie bereits in 2019 ist der Landkreis Cloppenburg nach eigenen Angaben der Meinung, dass dieses gegen das Grundgesetz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Zustimmung in dieser Sache gab es von den Landkreisen Vechta, Oldenburg und Ammerland.

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