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Antrag abgelehnt: Keine Bekenntnisschule in Resthausen

Der Rat der Gemeinde Molbergen hat sich mehrheitlich gegen eine Umnutzung des Dorfgemeinschaftshauses ausgesprochen. Die Verwaltung hatte planerische Gründe gegen das Vorhaben angeführt.

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Bleibt Dorfgemeinschaftshaus: Hier wollte der Verein Freien Christliche Bekenntnisschule Unterricht geben lassen. Foto: Vorwerk

Bleibt Dorfgemeinschaftshaus: Hier wollte der Verein Freien Christliche Bekenntnisschule Unterricht geben lassen. Foto: Vorwerk

Das Dorfgemeinschaftshaus in Resthausen soll nicht als Bekenntnisschule genutzt werden. Das hat der Rat der Gemeinde Molbergen in seiner Sitzung am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die drei anwesenden Mitglieder der Zentrumsfraktion stimmten für den Antrag des Vereins Freie Christliche Bekenntnisschule Cloppenburg, der eine Anmietung beantragt hatte.

Eine Herrichtung und Modernisierung wären auf Kosten des Vereins erfolgt, der sich auch eine gemeinschaftliche Nutzung des Gebäudes mit der Dorfgemeinschaft hätte vorstellen können. Angepeilt war, den Unterricht zum Beginn des Schuljahres 2021/22 aufzunehmen – als Übergangslösung, bis sich eine Bekenntnisschule in Cloppenburg realisieren lässt.

Wie Bürgermeister Witali Bastian ausführte, habe die Gemeinde das Thema im Austausch mit dem Landkreis geprüft. Demnach könne das Gebäude nicht für schulische Zwecke genutzt werden. Es müsste ein komplettes Bebauungsplanverfahren für das Gelände erfolgen. Da sich das Grundstück mit dem Dorfgemeinschaftshaus im planerischen Außenbereich befinde, sei eine Schule dort nicht möglich. Auch die Dorfgemeinschaft sehe das Vorhaben skeptisch, berichtete Bastian. Zumal wäre der 1980 geschlossene Nutzungsvertrag zwischen der Dorfgemeinschaft und der Gemeinde Molbergen frühestens zum Jahresende kündbar.

Meier: Antrag ist "Chance"

Sergei Meier, Vorsitzender der Zentrumsfraktion, begrüßte die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema und verteidigte den Antrag, in dem er eine „Chance“ sehe. Er las eine E-Mail vor, die er zu diesem Thema bekommen hatte, und die das im siebten Artikel des Grundgesetzes verankerte Recht   auf Gründung privater Schulen hervorhob. Dieses stehe etwa noch vor dem Versammlungsrecht oder dem Postgeheimnis. Dem widersprach Dr. Hermann Südhoff (CDU). Diese Auslegung sei „juristisch falsch“, es gebe keine „Wertigkeit“ bei den Artikeln des Grundgesetzes.

Stephan Nordloh (Bürgerbündnis/SPD) betonte, dass die „gewaltigen Grundrechte“, die im Spiel seien, von niemandem infrage gestellt würden. Allerdings gehe es um die Machbarkeit, weshalb der Antrag an einer „Vielzahl von Gründen“ scheitere. „Dass wir die Grundrechte nicht gewähren wollen“, sei keiner davon.

Wunsch wird nicht missachtet

Der Wunsch des Vereins werde nicht missachtet, stellte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Sebastian Vaske klar. Allerdings seien die rechtlichen Bestimmungen des Landkreises anzuerkennen. Es gebe „keinen Anspruch, geschweige denn einen Automatismus“, das Vorhaben umzusetzen. „Ich hätte mir den Mut gewünscht, zu sagen dass das politsich nicht gewollt ist“, sagte Vaske in die Runde. Er sehe in Molbergen keinen Standort, der für eine Bekenntnisschule infrage komme. In einer Bekenntnisschule sah er „eine Überforderung unserer Möglichkeiten“.

Den Vereinsmitgliedern versicherte er, dass man sie mit ihrem Wunsch nicht nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ in eine andere Kommune abschieben wolle. Vaske verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass man in den vergangenen Jahrzehnten zusammen mit den russlanddeutschen Mitbürgern viel in Molbergen erreicht habe. Vielleicht gebe es die Möglichkeit, etwas von dem, was sich der Verein vorstelle, im öffentlichen Schulsystem zu realisieren.

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