André Hüttemeyer legt alle politischen Ämter nieder

André Hüttemeyer aus Erlte gab am 21. August 2023 in einer Pressemitteilung seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt. „Ich sehe mich nicht mehr in der Lage, meine politischen Ämter und Mandate weiter uneingeschränkt und mit voller Kraft zum Wohle der Menschen in unserer Region und in ganz Niedersachsen auszufüllen“, schrieb der CDU-Politiker Hüttemeyer in seiner Mitteilung.

Als Grund nannte der 33-Jährige, der CDU-Landtagsabgeordneter und Vechtaer CDU-Kreisvorsitzender war, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Er betonte, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. Er habe die Angelegenheit an seine Anwälte übergeben. Konkrete Angaben zu den Hintergründen der Vorwürfe gegen ihn machte Hüttemeyer zunächst nicht.

Rückzug aus der Politik: André Hüttemeyer aus Visbek war CDU-Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender. Foto: Scholz

Der Christdemokrat war im Herbst 2022 als Direktkandidat für den Wahlkreis 68 (Vechta) in den Niedersächsischen Landtag eingezogen. Dem Vechtaer Kreistag gehörte Hüttemeyer seit 2016 an. Der Erlter war seit 2011 zudem CDU-Gemeinderatsmitglied in Visbek. In der Gemeinde war er zudem stellvertretender Bürgermeister.

Nachfolger von Hüttemeyer in der CDU-Landtagsfraktion wurde Oliver Schatta aus Braunschweig. Der Wahlkreis (68) Vechta hat seither keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr im Landtag in Hannover. Das ist eine historisch beispiellose Situation. Die Vechtaer Kreis-CDU sortierte sich neu. Jochen Steinkamp aus Lohne wurde am 4. September zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Strafverteidiger: Hüttemeyer wieder mit "weißer Weste"

Am 16. November berichtete OM-Online, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg ihre Ermittlungen gegen Hüttemeyer eingestellt hat. Auf Anfrage teilte Staatsanwalt Matthias Rennecke mit, dass das Verfahren zu „Ereignissen, die sich am 11. August 2023 in einem Hotel in Vechta zugetragen haben sollen“, mangels hinreichenden Tatverdachts beendet worden sei. Die „Einlassungen des Beschuldigten und die Angaben der Anzeigenerstatterin“ hätten sich „unvereinbar gegenübergestanden“.

Rennecke erklärte weiter: „Objektive Beweismittel, die die Darstellung der Anzeigenerstatterin zu stützen geeignet wären, sind nicht vorhanden.“ Und: „Die Bekundungen der Anzeigenerstatterin allein“ seien „im Ergebnis aber aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht geeignet, eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit zu begründen“.

Hüttemeyers Hamburger Strafverteidiger Dr. Jonas Hennig erklärte, sein Mandant sei „zu Unrecht von einer einzelnen Person belastet“ worden. Hüttemeyer habe nun wieder eine „weiße Weste“. Es habe nicht für eine Anklage gereicht, weil von vornherein ein gerichtlicher Freispruch wahrscheinlicher gewesen sei. Das Ermittlungsverfahren sei damit für Hüttemeyer „mit dem bestmöglichen Ergebnis abgeschlossen worden, das das deutsche Strafprozessrecht kennt“.