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Wohnungsbau-Geschäftsführer klagen über KfW-Antragsstopp: "Wir hängen komplett in der Luft"

Private wie kommunale Bauträger haben Gelder der KfW-Programme für effiziente Gebäude fest einkalkuliert. Dauert der Stopp an, fallen die Mittel weg, rückt mehr bezahlbarer Wohnraum in weite Ferne.

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Auch der Bau energetisch hochwertiger Mehrwohnungsbauten wurde bislang von der KfW gefördert: Durch den jetzt erfolgten Antragsstopp für Fördergelder wird die Planung von Bauprojekten generell höchst unsicher.   Symbolfoto: Kühn

Auch der Bau energetisch hochwertiger Mehrwohnungsbauten wurde bislang von der KfW gefördert: Durch den jetzt erfolgten Antragsstopp für Fördergelder wird die Planung von Bauprojekten generell höchst unsicher.   Symbolfoto: Kühn

Der durch das Bundeswirtschaftsministerium völlig überraschend am Montag vorgegebene Antragsstopp der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Förderprogramme für Effizienzhäuser und energetische Sanierungen ruft in der Region heftige Kritik hervor. Er sei "fassungslos" gewesen, als er die Entscheidung gesehen habe, sagt Tony Engelmann, Geschäftsführer der kommunalen Gesellschaft für Wohnungsbau Vechta (GeWoBau). "Die Folge ist eine absolute Planungsunsicherheit und deutliche Verzögerung der Schaffung von dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum. Wo geht jetzt die Reise hin?", fragt er stellvertretend für alle Gesellschaften, die sich als Bauträger betätigen. Sein Kollege Markus Riesenbeck von der ebenfalls kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg ärgert sich ebenfalls über das "Knall auf Fall"-Handeln der Politik: "Das darf so überhaupt nicht sein."

Am Montag (24. Januar) hatte das Ministerium mitgeteilt, dass ab sofort keine neuen Anträge auf Gelder der KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden können. Dieser Stopp gilt für die KfW-Programme Effizienzhaus 55 im Neubau, Effizienzhaus 40 im Neubau und die energetische Sanierung (OM Online berichtete). Das Ministerium sah angesichts der Überzeichnung vorhandener Haushaltsbudgets keine Alternative zum Stopp, will "zügig" die Förderbedingungen neu aufstellen.

Der unvorbereitete Antragsstopp des Ministeriums kostet Baugesellschaften und private Bauherren viel Geld sagt Tony Engelmann, Geschäftführer der kommunalen Gewobau Vechta. Foto: M. NiehuesDer unvorbereitete Antragsstopp des Ministeriums kostet Baugesellschaften und private Bauherren viel Geld sagt Tony Engelmann, Geschäftführer der kommunalen Gewobau Vechta. Foto: M. Niehues

Die Betroffenheit der beiden kommunalen Baugesellschaften durch den Stopp ist groß. Engelmann zählt auf: "Wir hatten geplant, in diesem Jahr mit 5 Bauvorhaben, in Summe 10 Gebäude mit 56 Wohnungen, verteilt auf verschiedene Kommunen im Landkreis Vechta, zu beginnen." Für 2 der 5 Projekte liege die Baugenehmigung vor, die weiteren stünden kurz davor. Es gehe um eine Gesamtinvestition von rund 12,5 Millionen Euro. "Neben Eigenkapital und der öffentlichen Förderung der N-Bank sollten die Projekte durch KfW-Darlehen und -Zuschüsse finanziert werden." Hinzu kämen zwei Gebäude mit je vier Wohneinheiten in Lohne, für die zwar Anträge gestellt, aber noch bewilligt worden seien. Hier geht es um 210.000 Euro Förderung.

Weitere Anträge für Gebäude die im KfW-40-Standard errichtet werden sollen, befanden sich "teilweise in Vorbereitung, teilweise waren sie bereits fertig". Da Fristen zu beachten seien, habe man die Anträge jedoch noch nicht gestellt, erläutert Engelmann, zumal der Stopp "der KfW nicht im Entferntesten absehbar war". Die eingeplante Höhe der Tilgungszuschüsse beläuft sich nach seinen Angaben allein in diesem Bereich auf weitere knapp über 1,6 Millionen Euro.

"Wir hängen gerade komplett in der Luft."Tony Engelmann, Geschäftsführer der kommunalen Gewobau Vechta

Im gesamten Förderkomplex wichtig: "Seit der letzten Novellierung der KfW-Förderung dürfen die Arbeiten erst nach Zusage der Fördergelder beginnen. Der sofortige – unangekündigte – Stopp bedeutet folglich, dass die Projekte erstmal auf Eis gelegt werden müssen und eine Beauftragung der Bauunternehmen nicht erfolgen kann, da dies förderschädlich ist", klagt Engelmann. Schwer wiege auch, dass "neben dem Mietwohnungsneubau zudem die Modernisierung von Bestandsgebäuden betroffen ist. Auch hier sind wir gezwungen eine Vollbremsung hinzulegen", ergänzt der Geschäftsführer. "Wir hängen gerade komplett in der Luft."

Auch Riesenbeck hat Projekte "in der Pipeline, die vom Stopp betroffen sind". In diesem Jahr wolle seine Gesellschaft in zwei Kommunen des Landkreises Cloppenburg insgesamt 26 Wohnungen errichten. Eingeplante KfW-Mittel "von rund 450.000 Euro, beantragt in der Zuschussvariante" seien einkalkuliert, könnten in der Finanzierung fehlen. Eventuell müsse man den Wegfall der Zuschüsse über andere Finanzierungen auffangen, was "natürlich" weitere Kosten bedeute.

Markus Riesenbeck, Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg kritisiert die Knall auf Fall-Entscheidung des Bundesministeriums. Foto: PrivatMarkus Riesenbeck, Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg kritisiert die "Knall auf Fall"-Entscheidung des Bundesministeriums. Foto: Privat

Riesenbecks Gesellschaft zielt in ihrer Bautätigkeit auf eine Kaltmiete von 5,60 Euro pro Quadratmeter. Diesen niedrigen Satz zu erreichen, sei "ohnehin schon schwierig". Es werde nicht einfacher, fielen die Zuschüsse oder die günstigen Finanzierungsmittel der KfW weg. Sollten sich die Konditionen im Zuge der angekündigten Neuordnung reduzieren, "wird sich das unmittelbar auf den Mietpreis auswirken und das Wohnen weiter verteuern", prophezeit Engelmann. Damit konterkariere die Bundesregierung im Grunde ihre erklärte Absicht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Schon der Stopp verursache enorme Kosten, sagt Engelmann. "Wir müssen Aufträge verschieben, müssen Handwerkern sagen, dass der Auftrag kommt, wir aber nicht wissen, wann. Wir müssen die gesamte interne Bauplanung neu terminieren. Und wer weiß, was uns mit den neuen Förderbedingungen, die vom Ministerium angekündigt sind, erwartet? Vielleicht verändert sich, wenn neue Energiestandards kommen, sogar der bislang geplante Baukörper? Dann fangen wir mit unseren Gebäudeplanungen von vorne an."

"Keiner weiß, in welchem Umfang künftig gefördert wird und was."Markus Riesenbeck, Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg

Was wirklich auf die Bauherren zukommt, das lasse sich noch nicht absehen. Man könne jetzt nur abwarten, was in den "nächsten ein oder zwei Wochen in Berlin entschieden wird", begibt sich Engelmann notgedrungen in sein Schicksal. Das bleibt auch nur Riesenbeck, der sich aber nicht vorstellen kann, dass es bei der "derzeitigen Nullnummer" bleibt. "Aber da haben wir gerade alle dasselbe Problem: Keiner weiß, in welchem Umfang künftig gefördert wird und was. Schon gar nicht wissen wir, wie schnell Neuregelungen kommen."

Alle Wohnungsbaugesellschaften, nicht nur die kommunalen, so Engelmann, dürften die gerade verursachten Hindernisse noch einigermaßen bewältigen können. "Wir können mit diesen Unsicherheiten zwar noch irgendwie umgehen, aber in der Haut eines privaten Bauherren möchte ich jetzt nicht stecken."

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