Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Wo die Wirtschaft sich ausgebremst fühlt

680 Vertreter aus Unternehmen und Gesellschaft hörten auf dem Neujahrsempfang, wie IHK-Präsident Müller und Landesvater Weil ihre Finger in die Wunde legten. Beide forderten schnellere Verfahren.

Artikel teilen:
Sehen Chancen im Nordwesten: (von links) Stefan Dohler, Dr. Jutta Middendorf-Bergmann, Jan Müller, Minsterpräsident Stephan Weil und Karin Harms (Landrätin Landkreis Ammerland). Foto: Andreas Burmann

Sehen Chancen im Nordwesten: (von links) Stefan Dohler, Dr. Jutta Middendorf-Bergmann, Jan Müller, Minsterpräsident Stephan Weil und Karin Harms (Landrätin Landkreis Ammerland). Foto: Andreas Burmann

Dr. Jutta Middendorf-Bergmann brachte eines der beherrschenden Themen auf dem Neujahrempfang der IHK Oldenburg mit einem Beispiel aus ihrem Unternehmen auf den Punkt: „Wenn wir eine Halle bauen wollen und ein Jahr auf die Baugenehmigung warten müssen, dann muss man sich mal die Kostensteigerungen in diesem Jahr vor Augen führen“, sagte die Geschäftsführerin des Agrar-Technik-Herstellers Ludwig Bergmann in Goldenstedt am Mittwoch in der Oldenburger Weser-Ems-Halle vor 680 Repräsentanten aus Wirtschaft und Gesellschaft im Nordwesten. Teilweise seien die Baupreise um 50 Prozent gestiegen. Und so forderte der Präsident der IHK Oldenburg, Jan Müller, eine klare Prioritätensetzung bei gemeinwohlwichtigen Vorhaben, um diese beschleunigt und verbindlich umzusetzen.

Überhaupt befinde sich nicht nur ihre Firma in einer „durchaus anspruchsvollen Situation“. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen seien nicht nur Absatzmärkte in der Ukraine und in Russland weggebrochen, sondern auch die Stahlpreise gestiegen. Sie wisse noch nicht, ob ihre Kunden weiter bereit seien, diese Mehrkosten mitzutragen. Außerdem stehe der Hof voll mit fast fertigen Maschinen, die nicht ausgeliefert werden könnten, weil elektronische Bauteile nicht lieferbar seien.

"Maßgeblich ist die wirtschaftliche Stärke eines Landes"

Jan Müller betonte in seiner Ansprache die Rolle der Wirtschaft als eine der Säulen der Gesellschaft. In Zeiten der Corona-Krise, des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels dürfe Stärke nicht nur militärisch oder bezogen auf die innere Sicherheit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesehen werden. „Maßgeblich ist auch die wirtschaftliche Stärke eines Landes“, erklärte der Unternehmer. Das Schlagwort „Gemeinsam für unser Land“ heiße: Prozesse beschleunigen durch schnellere Digitalisierung, vor allem in der Verwaltung, den Arbeitskräftemangel durch Anwerbung aus dem Ausland zu bekämpfen, die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung gesetzlich zu verankern und mehr Tempo bei der Infrastruktur. Dabei dürfe man nicht zwischen „guter“ und „schlechter“ Infrastruktur unterscheiden, so Müller. Außerdem gelte es, die Preiswürdigkeit von Strom und Gas sicherzustellen.

Der Präsident stellte die Frage, warum dies in Deutschland nicht oder nicht schnell genug gelinge. „Wenn unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, einen Konsens der gesellschaftlichen Prioritäten herbeizuführen, müssen wir uns nicht über eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer wundern. Die Gesellschaft und der Gesetzgeber überlassen es der Administration, alle denkbaren Belange von Umweltschutz, Naturschutz, Vogelschutz, Denkmalschutz, Privateigentum usw. als gleichwertig zu behandeln. Damit muss die Verwaltung vor der Genehmigung all diese Belange umfassend überprüfen und abwägen. Kompensations- und Entschädigungsfragen müssen vor Erteilung der Genehmigung abschließend geklärt werden. Das kostet unendlich viel Zeit“, monierte der Vorstandsvorsitzende eines Hafenlogistik-Unternehmens in Brake. Er forderte, dass Projekte im öffentlichen Interesse gesetzlich als übergeordneter Belang gegenüber den anderen Belangen bevorzugt behandelt werden. Die übrigen widerstreitenden Belange müssten in einem Begleitverfahren abgehandelt werden.

Im Oldenburger Münsterland gelte es, „den Strukturwandel im Agrar- und Ernährungsbereich so zu gestalten, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt“, so der IHK-Präsident. Die gesellschaftliche Akzeptanz der konventionellen und alternativen Landwirtschaft müsse gefördert, der „Niedersächsische Weg“ zu einem verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz müsse weiter beschritten und der Strukturwandel proaktiv mithilfe des Raumordnungsprogramms strategisch gesteuert werden. Die IHK sei aktiv in den Transformationsprozess eingebunden.

Will schnellere Genehmigungen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.  Foto: Andreas BurmannWill schnellere Genehmigungen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.  Foto: Andreas Burmann

Als Festredner sprach sich auch der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)  für die Verfahrensbeschleunigung aus. Fristen müssten bei der Umsetzung von Investitionen verkürzt und Vorgänge digitalisiert werden. Beifall erhielt der Politiker für seine Ansicht, dass Vorhaben, die nicht zu einem bestimmten Termin entschieden sind, als „genehmigt“ zu werten seien. Besonderes Augenmerk legte Weil auf die energieintensiven Industrien. „Wir können uns nicht leisten, zu deindustrialisieren“, erklärte er. Der Staat müsse und werde dafür sorgen, dass es diesen Unternehmen gut gehe. „Eine gute Wirtschaft holt in guten Jahren das rein, was wir in schlechten Jahren aufwenden müssen“, sagte Weil im Hinblick auf Steuereinnahmen und Kaufkraft. Er sehe im Nordwesten eine „historische Chance“, Klimaschutz voranzutreiben.

In einer von IHK-Präsident Müller moderierten Gesprächsrunde versprach der Vorstandsvorsitzende des Oldenburger Energieversorgers EWE, Stefan Dohler, sinkende Marktpreise unverzüglich an die Kunden weiterzugeben. Eine große Chance für den Nordwesten sieht er im Ausbau der Infrastruktur für Erneuerbare Energie. Grüne Energie müsse aber in der hiesigen Region bleiben.

So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Wo die Wirtschaft sich ausgebremst fühlt - OM online