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Wildeshauser Schlachtbetrieb: Vermögensabschöpfung ist rechtens

Auch nach Verjährung darf der Staat zu Unrecht erlangtes Geld einziehen. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nun droht dem  Unternehmen der PHW-Gruppe eine Zahlung von zehn Millionen Euro.

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Auch im Fall einer Verjährung darf der Staat zu Unrecht erlangtes Vermögen einziehen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Foto: dpa 

Auch im Fall einer Verjährung darf der Staat zu Unrecht erlangtes Vermögen einziehen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Foto: dpa 

Der Staat darf von Straftätern auch dann das zu Unrecht erlangte Vermögen einziehen, wenn sie wegen Verjährung nicht mehr für ihre Taten verurteilt werden können. Dies sei "wegen überragender Belange des Gemeinwohls" ausnahmsweise zulässig, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit.

Um Klärung hatte der Bundesgerichtshof gebeten, bei dem eine Revision zu einem Urteil des Landgerichts in Oldenburg aus dem Jahr 2017 anhängig ist. Die Strafkammer hatte einem Unternehmen der PHW-Gruppe in Rechterfeld aufgetragen, zehn Millionen Euro in die Staatskasse zu zahlen, weil im Rahmen von illegaler Arbeitnehmerüberlassung durch zwei Wiesenhof-Manager Löhne eingespart wurden.

Im Prozess waren die damaligen Geschäftsführer der Geestland-Putenschlachterei in Wildeshausen und einer Zeitarbeitsfirma in Lohne freigesprochen worden, obwohl sie bulgarische Arbeitskräfte zum Schein als Werkvertragsarbeiter beschäftigt hatten. Das Gericht sah den Vorwurf zwar als erwiesen an, allerdings seien die Taten aus den Jahren 2008 bis 2010 bereits Ende 2016 und somit vor Prozessbeginn verjährt gewesen. Der Prozess hatte sich nach Zoll-Ermittlungen im Jahr 2010 und der Anklage im Jahr 2012 wegen Überlastung der zuständigen Kammer immer wieder verzögert.

Weil die Putenschlachterei Lohnkosten von rund zehn Millionen Euro eingespart hatte, wies die Oldenburger Strafkammer das Unternehmen trotz der Freisprüche an, diese Summe in die Staatskasse zu zahlen.  Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen Rechtsmittel ein.

Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass die sogenannte Vermögensabschöpfung auch dann erlaubt ist, wenn die Straftat schon vor der Reform der entsprechenden gesetzlichen Regelungen im April 2017 verjährt war. Der Bundesgerichtshof hatte die Regelung für verfassungswidrig gehalten und 2019 das Verfahren ausgesetzt, um die Frage vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Die Revision am Bundesgerichtshof kann nun fortgesetzt werden.

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