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Wiesenhof-Betriebsrat fordert 100 Prozent Stammbelegschaft

Wochenlang hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über das Verbot von Werkverträgen informiert und kam dabei mit 10.000 Beschäftigten ins Gespräch.

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Vertreter der Gewerkschaft NGG informierten Beschäftigte der Wiesenhof-Tochter OGS in Lohne über das voraussichtliche Ende von Werkverträgen in der Fleischbranche. Foto: Berg

Vertreter der Gewerkschaft NGG informierten Beschäftigte der Wiesenhof-Tochter OGS in Lohne über das voraussichtliche Ende von Werkverträgen in der Fleischbranche. Foto: Berg

"Ohne Tönnies würden wir heute hier nicht stehen": Es ist keine Schadenfreude, die in den Worten von Matthias Brümmer, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Oldenburg-Ostfriesland, mitschwingt, sondern eher die lang gehegte Hoffnung auf mehr Arbeitsschutz in der Fleischbranche.

Brümmer steht vor dem Werkstor des zum Rechterfelder PHW-Konzern (Marke: Wiesenhof) gehörenden Unternehmens Oldenburger Geflügelspezialitäten (OGS) in Lohne. Seine Aussage bezieht sich auf den massenhaften Corona-Ausbruch bei dem großen ostwestfälischen Fleischproduzenten Tönnies im Juni und der daraus resultierenden Kehrtwende der Politik, die das in der Branche so beliebte System aus Werkverträgen und Leiharbeit nunmehr beenden will.

30 Jahre lang hat Brümmer auf diesen Moment hingearbeitet, jetzt ist die Chance nach eigenen Angaben "so groß wie nie". Heißt: Am Donnerstag (10. September) beginnt im Bundestag die erste Beratung über den Entwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Hinter dieser sperrigen Ankündigung steckt eine radikale wirtschaftspolitische Wendung.

Einer von insgesamt 10.000: Die Gewerkschafter Matthias Brümmer (rechts) und Ibrahim Ergin (Mitte) im Gespräch mit einem Mitarbeiter aus der Fleischindustrie, in diesem Fall OGS. Foto: BergEiner von insgesamt 10.000: Die Gewerkschafter Matthias Brümmer (rechts) und Ibrahim Ergin (Mitte) im Gespräch mit einem Mitarbeiter aus der Fleischindustrie, in diesem Fall OGS. Foto: Berg

Denn das geplante Gesetz erlaubt ab dem kommenden Jahr nur noch Betriebsangehörigen das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch. Werkverträge – ursprünglich gedacht, um Einzelarbeiten zu erledigen, dann aber massenhaft angewendet – sollen ab dem 1.  Januar 2021 und Leiharbeit ab dem 1.  April 2021 verboten werden. Ausgenommen sind lediglich Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Gesetzespaket muss neben dem Bundestag auch noch den Bundesrat passieren.

Neu aufgeflammt war die Debatte, weil die zum Teil katastrophalen Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Beschäftigten wohl die zuletzt massenhaft aufgetretenen Corona-Infektionen in Fleischbetrieben befördert haben.

Aktuell herrsche unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Branche große Verunsicherung, haben Brümmer und seine Mitstreiter auf ihrer dreiwöchigen Tour zu den größten Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben im Nordwesten festgestellt. Dazu zählten unter anderem Rügenwalder (Bad Zwischenahn), Geestland (Wildeshausen), Heidemark (Ahlhorn) und zuletzt Wiesenhof in Lohne. "Dabei haben wir mehr als 10.000 Menschen erreicht", erzählt Brümmer, "darunter auch viele Rumänen und Bulgaren".

Weitere Aktionen geplant, auch bei Stolle in Visbek 

Sein Fazit: Den Beschäftigten sei zwar bekannt, dass Veränderungen anstehen. Über Inhalte sei vonseiten der Betriebe aber kaum mit ihnen gesprochen worden. Vielmehr gebe es "ein massives Informationsdefizit". Und nicht nur das: "Angst spielt eine große Rolle", hat der Gewerkschafter festgestellt. Einige Subunternehmer hätten etwa jenen Mitarbeitern, die mit einem Wechsel zu einem Produktionsbetrieb liebäugeln, damit gedroht, dass sie dann ihre Wohnung verlieren und obdachlos würden.

Diese Praxis, also die Verknüpfung zwischen Arbeitsvertrag und Wohnrecht, ist aktuell durchaus üblich, auch wenn sie rechtswidrig ist. Problem: In der Gesetzesänderung könnte diese Methode legalisiert werden. Das wird bei den Arbeitnehmervertretern durchaus kritisch gesehen. Zudem, so Brümmer, fehle bei manchem Unternehmen noch "der Wille, aus der Schmuddelecke herauszukommen". Dabei könne die Fleischindustrie "nur davon profitieren", wenn sie bald etwa wieder eigene Leute ausbilde.

In diesem Kontext nimmt auch die OGS-Betriebsratsvorsitzende Ulrike Reichelt kein Blatt vor den Mund: "Wir wollen zu 100 Prozent Stammbelegschaft in Lohne", sagt sie dieser Redaktion. Aktuell liege das Verhältnis bei 60 Prozent Stammbelegschaft und 40 Prozent Fremdbeschäftigten. Sie gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der betriebsfremden Mitarbeiter auch fest angestellt werden wollen. Parallel habe die Geschäftsleitung damit begonnen, Bewerbungsbögen an die Werkvertragsarbeiter zu verteilen.

Informationsbedarf: Wiesenhof-Mitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter im Dialog. Foto: BergInformationsbedarf: Wiesenhof-Mitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter im Dialog. Foto: Berg

Ende Juni hatte die PHW-Gruppe bereits angekündigt, dass sie "ihre über Werkverträge beschäftigten Mitarbeiter in den für die Geflügelfleischerzeugung maßgeblichen Bereichen in ein festes Anstellungsverhältnis übernehmen" werde.

Zu 100 Prozent ist Gewerkschafter Brümmer derweil noch nicht vom Kulturwandel der Unternehmen überzeugt. Die Arbeitgeberseite bringe Lobbyisten in Stellung, um das geplante Gesetz noch massiv einzuschränken, sagt er. Deswegen sei es wichtig, dass auch die NGG weiterhin Druck mache. Das bedeute, dass die Gewerkschaft künftig noch häufiger in die Betriebe gehen werde, um die Mitarbeiter aufzuklären, demnächst etwa bei Stolle (Plukon-Gruppe) in Visbek. Nächstes Ziel nach dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit müsse ein Branchentarifvertrag sein, um gute Löhne und ordentliche Beschäftigungsverhältnisse sicherzustellen.

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