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Weil will schnelle Wiederaufnahme von Corona-Hilfszahlungen

Bisher sind in Niedersachsen keine Betrugsfälle bekannt. Der Auszahlungsstopp an Unternehmen gilt bundesweit.

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Stephan Weil (SPD) will, dass schnell wieder Hilfen ausgezahlt werden. Foto: dpa/Stratenschulte

Stephan Weil (SPD) will, dass schnell wieder Hilfen ausgezahlt werden. Foto: dpa/Stratenschulte

Nach dem vorübergehenden Auszahlungsstopp für Corona-Staatshilfen wegen Betrugsverdachts pocht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine schnelle Wiederaufnahme der Hilfen. "Der Ministerpräsident hat die Erwartung geäußert, dass der Gesamtstopp in Kürze aufgehoben wird", sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Hannover.

Abschlagszahlungen der Corona-Hilfen für Unternehmen seien als Vorsichtsmaßnahme gestoppt worden, hatte das Bundeswirtschaftsministerium am Vortag bekannt gegeben. Wie ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sagte, beziehe sich der Betrugsverdacht bislang nicht auf Fälle aus Niedersachsen.

Auf einer Internetseite zu den Coronahilfen teilen das Berliner Wirtschafts- und Finanzministerium mit, es bestehe "in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden". Es handele sich um "einige wenige Verdachtsfälle", betonte eine Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet und habe bereits Ermittlungen aufgenommen.

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