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Weil: Situation der chemischen Industrie ist große Sorge

Durch die hohe Inflation und die teuren Energiepreise sind viele Industriezweige in Schwierigkeiten gekommen. Niedersachsens Ministerpräsident sieht weiter Handlungsbedarf.

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Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa/Frankenberg

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa/Frankenberg

Angesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Handlungsbedarf in der chemischen Industrie. "Eine große Sorge ist die Situation der energieintensiven Industrie in Deutschland, allen voran der chemischen Industrie", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Wenn die Entwicklung einige Monate weitergehe, dann werde die chemische Industrie in Deutschland nicht wiederzuerkennen sein, verbunden mit einem schweren Schaden für die Wertschöpfungskette für die deutsche Volkswirtschaft.

"Darüber müssen Bund und Länder unbedingt zu Beginn des neuen Jahres intensiv reden. Wie können wir sicherstellen, dass diese Unternehmen, die sich allesamt auch in der Transformation in Richtung Klimaschutz befinden, eine gute Perspektive in Deutschland haben?" Es müsse unbedingt zu Verbesserungen für alle energieintensiven Unternehmen kommen unter Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen.

Entlastungspakete seien "schwere Geburt" gewesen

Weiteren Redebedarf sieht der Ministerpräsident bei den Beihilfeleistungen für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen. "Es ist eine gute Sache, dass der Bund sich doch noch entschieden hat, die verlangte Unterstützung zu leisten. Wir brauchen aber noch Klarheit, was genau Gegenstand dieser Regelung ist und wie sie umgesetzt werden kann."

Zu den bisherigen Entlastungspaketen sagte Weil, diese seien eine "schwere Geburt" gewesen, aber unter dem Strich ein großer Wurf. "Letztlich werden etwa die Hälfte der Belastungen durch die Entlastungen kompensiert. Wenn wir dann nochmal 20 Prozent Energiesparanteile draufrechnen, die wir uns ja alle vorgenommen haben, dann kommen die Bürgerinnen und Bürger in die Nähe des Machbaren." Dies sei der große Vorteil des Preisdeckels für Strom und Gas.

Für Notlage gebe es triftige Gründe

Mit Blick auf die Frage, ob es notwendig sei im kommenden Jahr die Notfalloption bei der Schuldenbremse zu ziehen, sagte der Regierungschef: "Auch Herr Lindner finanziert seine Maßnahmen auf der Basis von Krediten. Es handelt sich allerdings um Kredite, die aus früheren Jahren oder aus anderen Anlässen heraus noch offen sind. Jetzt so zu tun, als ob das alles die finanzpolitisch reine Lehre wäre, halte ich für gewagt."

Es gebe die ersten Bundesländer, die ihre Maßnahmen auch mit der Notlage begründen und neue Kredite aufnehmen mussten. Für eine Notlage gebe es triftige Gründe. Das jüngst beschlossene Sofortprogramm in Niedersachsen konnte ohne zusätzliche Kredite finanziert werden, wie Weil betonte.

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