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Was Angestellte und Arbeitgeber im Fall einer Pandemie wissen sollten

Das Gesetz erweist sich an vielen Stellen als lückenhaft. Anwalt Daniel Leise aus Lohne rät zu Gesprächen, um Probleme zu vermeiden.

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Erklärt Rechte und Pflichten: Fachanwalt Daniel Leise. Foto: Smalian

Erklärt Rechte und Pflichten: Fachanwalt Daniel Leise. Foto: Smalian

Schulen und Kitas werden geschlossen. Für Eltern von kleineren Kindern stellt sich die Frage nach der Betreuung. Doch was passiert, wenn keine zu finden ist, wenn die Mutter oder der Vater selbst einspringen müssen – trotz ihres Jobs? Und überhaupt: Welche Rechte und Pflichten haben Angestellte sowie Arbeitgeber in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie? Antworten gibt Daniel Leise aus Lohne, Fachanwalt für Arbeitsrecht: 

Zur Kinderbetreuung:

Rechtsanwalt Leise gibt diesen Tipp: „Man muss unbedingt das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen.“ Der Jurist rät auch, sich mit anderen betroffenen Eltern abzusprechen „und gegebenenfalls eine Betreuungsgruppe“ einzurichten. Das alles vor diesem Hintergrund: Auch in Zeiten des Coronavirus' gelte, dass Arbeitnehmer eine Abmahnung riskieren, wenn sie ohne hinreichenden Grund nicht zur Arbeit erscheinen. Zudem stehe dem Arbeitnehmer für den Tag des Fernbleibens kein Geld zu.

Leise sagt grundsätzlich, es würden konkret formulierte arbeitsgesetzliche Regelungen fehlen, welche Rechte und Pflichten von Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Fall einer Pandemie jeweils zu beachten sind. Am ehesten dürfte für einen Arbeitnehmer „Sonderurlaub“ in Frage kommen, wenn die Kinderbetreuung nicht anders zu regeln ist. Doch: Auch zum Thema Sonderurlaub bleibe das Bürgerliche Gesetzbuch unbestimmt. „Leider hilft hier nur ein Blick in die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts“, sagt Leise. Das sei sehr unbefriedigend.

„Arbeitnehmer müssen im Streitfall gegenüber dem Arbeitgeber genau nachweisen, dass die persönliche Kinderbetreuung überhaupt erforderlich war“, führt Leise aus. Und: Mit zunehmendem Alter des Kindes sei davon auszugehen, „dass dies nicht mehr erforderlich ist“. Auch müsse ein Arbeitnehmer versuchen, Familienangehörige in die Pflicht zu nehmen. „Nur dann können Sie unter Berufung auf das Gesetz von der Arbeit fernbleiben. Es ist eine sehr unbefriedigende Situation, dass der Schwarze Peter an dieser Stelle beim Arbeitnehmer liegt“, sagt Leise. 

Meetings und Konferenzen:

Besprechungen mit vielen Personen gehören für viele zum Alltag im Job. Doch: Was gilt eigentlich während der Corona-Pandemie? Anwalt Leise erklärt: „Der Arbeitgeber hat ein sogenanntes Weisungs- beziehungsweise Direktionsrecht. Daran muss sich ein Arbeitnehmer halten.“ Heißt: Wenn der Arbeitgeber ein Meeting ansetze, an dem viele Menschen teilnehmen, dann müsse der Arbeitnehmer dem auch in Zeiten des Corona-Virus nachkommen. Das dürfte aber nur für gesunde Menschen gelten. „Wenn es begründete Sorgen gibt, sollte sich der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung ausstellen lassen und diese beim Arbeitgeber vorlegen und um Freistellung von dem Meeting bitten.“ Sollte der Arbeitgeber dem nicht nachkommen, bestehe ein Leistungsverweigerungsrecht. „Der Arbeitgeber darf dann weder das Gehalt kürzen, noch eine Abmahnung aussprechen“, erklärt Leise. 

Urlaub:

Plötzlich ist das Reiseziel ein Corona-Risikogebiet. Und: Wer will sich der Gefahr einer Ansteckung im Flugzeug oder am Airport aussetzen? Also: Lieber den Urlaub verschieben, denken sich viele. Aber geht das? Anwalt Leise erklärt. „Im deutschen Urlaubsrecht ist es so, dass der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag stellt und der Arbeitgeber diesen bewilligen muss. Sobald das geschehen ist, ist der bewilligte Urlaub für beide Seiten bindend.“ Das Bundesurlaubsgesetz sehe keine Möglichkeit vor, einen bereits bewilligten Urlaub aufgrund einer nun nicht mehr möglichen Urlaubsreise zu verschieben, führt Leise aus.

Grund hierfür sei, „dass der Urlaub einen Zeitraum beschreibt, der der Erholung des Arbeitnehmers dient. Das setzt keine Urlaubsreise voraus. Bereits die Freizeit am Wohnort dient der Erholung.“ Dass der Arbeitnehmer Urlaub genommen hat, um eine Reise anzutreten falle in die Risikosphäre des Arbeitnehmers. „Auch hier kann man einem Arbeitnehmer nur raten, das Gespräch zum Arbeitgeber zu suchen.“ 

Pflichten der Arbeitgeber:

Leise stellt heraus, dass Arbeitgebern bewusst sein müsse, „dass sie gesetzlich zu Schutzmaßnahmen verpflichtet sind“. So seien ausreichend Vorkehrungen zu treffen, damit die Gesundheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nicht gefährdet wird. In den Zeiten des Corona-Virus dürfte eine Pflicht bestehen, bei regem Kundenkontakt im Einzelfall Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen.

Und: Ist ein Mitarbeiter erkrankt, hat der Arbeitgeber die Pflicht, die anderen Mitarbeiter zu schützen. „Für diesen Fall muss er den erkrankten Mitarbeiter nach Hause schicken und ihn freistellen“, sagt Leise. Zudem müsse der Arbeitgeber unverzüglich das Gesundheitsamt über die Infektion informieren.

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