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Verbandsausschuss entscheidet über Grundstücke

Bürgermeister Thomas Otto will der Sitzung fernbleiben, aber das Gremium ist auch mit fünf Mitgliedern beschlussfähig.

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Abgelehnt: Bürgermeister Sven Stratmann will die Sitzung kein drittes Mal verschieben. Foto: Stix

Abgelehnt: Bürgermeister Sven Stratmann will die Sitzung kein drittes Mal verschieben. Foto: Stix

Am heutigen Dienstag wird der Verbandsausschuss des C-Ports darüber entscheiden, ob zwei Grundstücke im Interkommunalen Industriepark am Küstenkanal an die Firmen Revis und Kaskum für den Bau von Mist und Gülle verarbeitende Anlagen verkauft werden. Gegen die Projekte hat sich in der Bevölkerung erheblicher Widerstand formiert.

Der Verbandsausschuss setzt sich zusammen aus jeweils zwei Vertretern des Landkreises Cloppenburg, der Stadt Fries­oythe und der Gemeinde Saterland, die gemeinsam den C-Port tragen. Damit das Gremium beschlussfähig ist, müssen fünf der sechs Mitglieder anwesend sein.

„Wenn die Anlagen nicht gebaut werden dürfen, fallen die Grundstücke an den C-Port zurück.“Sven Stratmann, Bürgermeister der Stadt Friesoythe

Thomas Otto, der als Bürgermeister die Gemeinde Saterland im Verbandsausschuss vertritt, hat bereits angekündigt, dass er an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Otto steht den geplanten Anlagen kritisch gegenüber und hatte darum gebeten, die Ausschusssitzung auf einen Termin nach der nächsten Sitzung des Saterländer Gemeinderates am 22. Juni zu verschieben. Auf dieser Sitzung sollen die Ansiedlungen beraten werden, sodass die Saterländer Vertreter mit einem Votum des Rates in die Sitzung gehen können.

Dieser Bitte kam Stratmann als Ausschussvorsitzender nicht nach. Man habe den Termin bereits zwei Mal verschoben, sagt er auf Anfrage. Otto hätte genug Zeit gehabt, eine Ratssitzung im Saterland zu organisieren.

Da Otto der Sitzung fernbleiben will, wird die Gemeinde Saterland allein durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Bernhard Benten, vertreten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Otto sich durch den Ersten Gemeinderat Jens Gralheer vertreten lässt. Mit fünf anwesenden Mitgliedern wäre der Ausschuss dennoch beschlussfähig.

„Wenn das Genehmigungsverfahren durch die Behörden ergibt, dass die Anlagen nicht gebaut werden dürfen, fallen die Grundstücke wieder an den C-Port zurück.“Sven Stratmann, Bürgermeister der Stadt Friesoythe

Die Grundstücksverkäufe werden oft als eine Art Vorentscheidung für den Bau der beiden Anlagen gesehen. „Dem ist nicht so“, betont Stratmann. „Wenn das Genehmigungsverfahren durch die Behörden ergibt, dass die Anlagen nicht gebaut werden dürfen, fallen die Grundstücke wieder an den C-Port zurück.“

Stratmann hatte sich (wie berichtet) im Vorfeld der Sitzung bereits per Brief an die Ausschussmitglieder und die jeweiligen Stellvertreter gewandt. Er betont darin, dass gewählte Volksvertreter auch eine Vorbildfunktion hätten. So müssten sie auch ein Vorbild sein „wenn es darum gehe, „Konflikte untereinander mit gegenseitigem Respekt auszutragen und zu lösen“ sowie „durch die Bereitschaft zum Dialog Lösungen zu finden“.

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