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Taxi-Unternehmer bangen um ihre Existenz

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher trifft sich mit Vertretern der Branche aus dem Kreis. Sie sprachen mit der gebürtigen Lindernerin Scheuers Novellierung des PBefG.

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Spachen über Gesetzes-Novelle: (v.l.) Mike Bieder, Steffen Freese, Silvia Breher und Fritz Ahrens. Foto: Eike Friebert

Spachen über Gesetzes-Novelle: (v.l.) Mike Bieder, Steffen Freese, Silvia Breher und Fritz Ahrens. Foto: Eike Friebert

Erneuerung ja, aber mit Weitblick und fairen Rahmenbedingungen: In diesem Punkt waren sich Silvia Breher als CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Taxi- und Mietwagenbranche im Landkreis Cloppenburg einig bei ihrem Gespräch zur geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Die Taxi- und Mietwagenunternehmer Steffen Freese aus Löningen sowie Mike Bieder, Geschäftsführer von Taxi Bornemann und Taxi Siemer in Cloppenburg und Delegierter des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), hatten das Gespräch initiiert. Als Vertreter der GVN-Sparte Taxi- und Mietwagen nahm Fritz Ahrens, Taxiunternehmer aus Lathen im Emsland, teil.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Novellierung des PBefG an, um unter anderem den neuen Verkehrsanbietern wie UBER, MOIA, ViaVan (Mercedes) oder CleverShuttle den Weg in den Personenbeförderungsmarkt zu erleichtern. Der von einer Findungskommission formulierte Vorschlag könne die heutigen Taxi- und Mietwagenunternehmen existenziell gefährden, teilt Bieder mit. So wolle dieser Vorschlag neben dem Pooling - also das Zusammenfassen mehrerer Touren zu einer - durch kommunale Unternehmen auch das Pooling durch private Unternehmen zulassen. Die kommunalen Poolingdienste würden bestehende ÖPNV-Verkehre ersetzen oder verbessern und müssten aus öffentlichen Mitteln nanziert werden.

Ärger über Poolingsdienste

Die privaten Poolingunternehmen könnten sich auf die attraktiven Städte und Ballungsräume stürzen. Als finanzkräftige Töchter großer Konzerne könnten sie über Jahre hinweg den Markt erobern, trotz millionenschwerer Verluste - so die Befürchtung der Taxiunternehmer. Diese privaten Poolingdienstleister wären bis auf eine gewisse Abgrenzung zu ÖPNV-Bustickets frei in ihrer Preisgestaltung, könnten ihre Betriebszeiten frei einteilen und unterlägen keiner Beförderungspflicht. Hingegen gelten für Taxis weiterhin die behördlich vorgegebenen Taxitarife, die Betriebspflicht praktisch rund um die Uhr an 365 Tagen und eine Beförderungspflicht. Selbst kürzeste Strecken muss der Taxifahrer ausführen, egal wie unwirtschaftlich die Fahrt ist.

Breher zeigt Verständnis

Silvia Breher zeigte Verständnis für die Sorgen und Ängste der Taxiunternehmer, die sich durch die angestrebte Novellierung des PBefG mit ihren Mitarbeitern und Familien in ihrer Existenz bedroht sehen. „Für mich ist entscheidend, dass die Konzepte am Ende auch auf dem Land umsetzbar sind und die Mobilität im ländlichen Raum insgesamt nicht gefährdet wird. Daher ist es absolut wichtig, dass ich auf solche möglichen Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht werde, um diese im Gesetzgebungsverfahren zu problematisieren“, so Silvia Breher.

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