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Streit um Entlohnung bei Vion-Schlachthof in Emstek

Die Gewerkschaft NGG wirft dem Betrieb vor, viele Beschäftigte unter Haustarif bezahlt zu haben. Die Firma erklärt: Der Tarif galt nur für NGG-Mitglieder. Die Gewerkschaft sieht das anders.

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Konflikt um Geld: Der Vion-Schlachthof in Emstek mit etwa 1300 Beschäftigten. Foto: dpa / Dittrich

Konflikt um Geld: Der Vion-Schlachthof in Emstek mit etwa 1300 Beschäftigten. Foto: dpa / Dittrich

Neuer Streit um Löhne in der Fleischindustrie: Der regionale Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Matthias Brümmer, wirft dem Schlachthof Vion in Emstek vor, vielen der per Gesetz übernommenen ehemaligen Werkvertragsarbeiter zu wenig Geld gezahlt zu haben.

Statt gemäß dem mit der NGG geschlossenen Haustarif abzurechnen, sei nur der gesetzliche Mindestlohn (9,50 Euro pro Stunde) bezahlt worden. In der untersten Lohngruppe entstehe damit eine Differenz von 1,33 Euro pro Stunde, hieß es in einer Mitteilung Brümmers von Dienstag. Und: Es bahne sich ein neuer Ausbeutungsskandal an.

Es handele sich um Hunderte Fälle, lautete die Schätzung von Brümmer auf Nachfrage der Redaktion. Alle Beschäftigten von Vion müssten nach dem mit der NGG geschlossenen Haustarifvertrag bezahlt werden, hatte Brümmer in der Mitteilung zudem betont.
Ein Sprecher von Vion erklärte auf Anfrage von OM online per E-Mail: Der Tarifvertrag stelle klar, dass er nur für die NGG-Mitglieder gelte. Auch nach dem Auslaufen des Haustarifvertrags Ende des vergangenen Monats habe sich „für alle in unserem Betrieb in Emstek beschäftigten NGG-Mitglieder nichts geändert“.

Vion: Bestätigte NGG-Mitglieder erhalten Tariflohn

Und: „Sämtliche Mitarbeiter unseres Betriebs in Emstek, die bis zum Wirksamkeitsende unseres Haustarifvertrags bestätigtes Mitglied der NGG waren, erhalten den mit der NGG ausgehandelten Tariflohn.“ Das gelte „selbstverständlich auch für die übernommenen ehemaligen Werkvertragsbeschäftigten.“ Im Vion-Betrieb in Emstek seien etwa 1300 Mitarbeiter beschäftigt.

Abrechnungen von Vion in Emstek für den Monat Januar, die OM Online vorliegen, führen einen Stundenlohn von 9,50 Euro auf – also Mindestlohn statt Entgelt nach Haustarifvertrag. Es handele sich um Entgeltabrechnungen von NGG-Mitgliedern, wie Brümmer auf Nachfrage bestätigte.

Brümmer sagte, unter den Kolleginnen und Kollegen gebe es viele, die Angst davor hätten, den ihnen zustehenden Lohn einzufordern – und dass ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft bekannt werde. Die Zahl der NGG-Mitglieder unter den bei Vion in Emstek Beschäftigten liege im dreistelligen Bereich. Vion wolle eine Namensliste der NGG-Mitglieder, sagte Brümmer. Und: „Wir sind nicht bereit, die Namen herauszugeben. Wegen des Datenschutzes.“

Er verwies zudem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach dieses Prinzip gelte: Für gleiche Arbeit müsse gleiches Entgelt in einem Betrieb gezahlt werden.

„Wir werden Vion notfalls zwingen, die Tarifverträge einzuhalten.“Matthias Brümmer, NGG-Geschäftsführer

Außerdem: Die NGG habe für Mitglieder, die nach Mindestlohn bezahlt wurden, die Entlohnung nach dem Haustarifvertrag bei Vion geltend gemacht. Dazu habe es noch keine Nachricht von dem Unternehmen gegeben.

In der Mitteilung zu den „aktuellen Tariflohnunterschreitungen bei Vion in Emstek“ schrieb Brümmer auch: „Hier offenbart sich das über Jahrzehnte geduldete System der modernen Sklavenhaltung, es geht immer nur darum, den betroffenen Beschäftigten die Löhne vorzuenthalten und auf deren Knochen Gewinne abzuschöpfen.“ Und weiter: „Das könnte darauf hinweisen, wer auch schon vor dem Werkvertragsverbot die Fäden in der Hand hatte.“

Für ihn seien das „klare Zeichen, dass diese Branche es immer noch nicht verstanden hat, dass sie nur überleben kann, wenn sie gerechte Bezahlung und soziale Rahmenbedingungen einhält.“ Brümmer: „Wir werden Vion notfalls zwingen, die Tarifverträge einzuhalten.“ Es sei zudem zu befürchten, „dass Vion kein Einzelfall ist“.

Seit dem 1. Januar 2021 gilt das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Demnach sind Werkverträge – der Einsatz von Arbeitern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind – in der Schlachtung und Zerlegung verboten. Das Personal für diese Tätigkeiten muss direkt beim Schlachtunternehmen angestellt sein.

Die Gewerkschaft NGG und die Vertreter der Arbeitgeberseite sind derweil in Verhandlungen für einen bundesweiten Tarifvertrag in der Branche eingetreten. Laut NGG geht es um etwa 160 000 Beschäftigte, die Arbeitgeberseite spricht von 100 000 Beschäftigten. Allerdings ist die dritte Verhandlungsrunde am Montag unterbrochen worden – ohne Ergebnis und ohne neuen Termin.

Schwere Vorwürfe: NGG-Geschäftsführer Brümmer. Foto: NGGSchwere Vorwürfe: NGG-Geschäftsführer Brümmer. Foto: NGG

Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Bundesvorsitzender, sagte laut einer Mitteilung: „Die Arbeitgeberseite hat zum dritten Mal kein ernst zu nehmendes Angebot vorgelegt. Die Quittung gibt’s in den nächsten Wochen.“ Die NGG werde die Beschäftigten in den Betrieben „über die Dauer-Blockade der Arbeitgeber informieren und zu Streiks aufrufen“. Die Stimmung in den Betrieben werde sich „noch weiter aufheizen.“

Die NGG fordert in den Verhandlungen einen Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde für alle Beschäftigten in der Schlachtung und Verarbeitung sowie eine Erhöhung auf 14 Euro pro Stunde nach einer kurzen Einarbeitungszeit. Der Mindestlohn für Facharbeiter soll 17 Euro pro Stunde betragen.

Vom Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) hieß es in einer Mitteilung, die Arbeitgeber hätten „einen großen Schritt für den Mindestlohn in der deutschen Fleischwirtschaft gemacht“, mit dem Angebot, den Mindestlohn in Stufen auf zwölf Euro pro Stunde bis Dezember 2023 anzuheben.

Damit gehe die Fleischwirtschaft „bis an die wirtschaftliche Schmerzgrenze“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Theo Egbers, laut Mitteilung. Vehid Alemić, Hauptgeschäftsführer des VdEW, führte in der Mitteilung aus: In Teilen der Branche würden bisher Stundenlöhne auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 9,50 Euro bezahlt. Die Arbeitgeberseite habe angeboten, dass der Mindestlohn in der Branche ab sofort auf 10,50 Euro angehoben werde.

Die NGG unterbreche die laufenden Verhandlungen und lehne das Angebot mit dem Hinweis auf Arbeitskampfmaßnahmen ab, sei nicht bereit, weiter zu verhandeln, hieß es vom VdEW. Die Arbeitgeberseite bedauere diese Entscheidung für die eigenen Arbeitnehmer sehr.

Auf Bundesebene sind zwei Tarifwerke für die Branche das Ziel

NGG-Vizechef Adjan sagte: „Arbeitgeber, die Jahr für Jahr Millionen-Umsätze einfahren, bezeichnen 10,50 Euro pro Stunde als ihre Schmerzgrenze. Für diejenigen, die weiter mit solch einem Armutslohn klarkommen sollen, ist das der pure Hohn.“

In einem weiteren Tarifvertrag sollen die Mindeststandards wie Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und der Urlaub geregelt werden. Ziel ist es, dass die beiden Tarifverträge vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann zwingend für alle Beschäftigten in der Fleischwirtschaft – unabhängig davon, ob ein Arbeitgeber tarifgebunden ist oder nicht.

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