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SPD-Fraktion befürwortet C-Port-Pläne

In einer Pressemitteilung äußern sich die Friesoyther Ratsmitglieder der Partei zu den geplanten Ansiedlungen in dem Industriegebiet am Küstenkanal.

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Unterstützung: Die SPD-Fraktion weist in ihrer Pressemitteilung auch auf den ursprünglichen Zweck des C-Ports hin.   Foto: Stix

Unterstützung: Die SPD-Fraktion weist in ihrer Pressemitteilung auch auf den ursprünglichen Zweck des C-Ports hin.   Foto: Stix

Nach den quantitativ kaum mehr überschaubaren Äußerungen zur Ansiedlung Mist und Gülle verarbeitender Betriebe am C-Port hat sich nun auch die SPD-Fraktion im Friesoyther Stadtrat zu dem Thema positioniert. Die Fraktionsmitglieder machen dabei deutlich, dass sie grundsätzlich hinter den Ansiedlungsplänen stehen.

Sie weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass der Industriepark errichtet wurde, „um dort Ansiedlungen zu realisieren, die die immissionsrechtlichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen eines ortsnahen Gewerbegebietes übersteigen.“ Diese Zielsetzungen jetzt einzuschränken, hätte nach Ansicht der SPD-Fraktion die Konsequenz, „das Konzept des C-Ports grundsätzlich in Frage zu stellen“.

Die Fraktion begrüße es, dass zu den Ansiedlungsvorhaben Kaskum (Münster) und Revis (Friesoythe) „umfassende Informationen vorliegen und auch alle weiteren auftretenden Fragen transparent beantwortet werden sollen“. Dies sei, solange keine Informationsveranstaltungen stattfinden könnten, der richtige Weg. Darüber hinaus seien die Regelungen und Gutachten der bereits erteilten Einleitungsgenehmigung in die Sagter Ems offenzulegen, um die in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit aufgetretenen Verunsicherungen aufzuklären.

Fraktionsmitglieder sehen Chancen, die genutzt werden sollten

Auch inhaltlich bezieht die Fraktion klar Stellung. „Der aktuelle Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen weist für den Landkreis Cloppenburg den höchsten Stickstoffüberschuss in Niedersachsen aus“, heißt es in der Pressemeldung.

Darüber hinaus würden nahezu 900.000 Tonnen Wirtschaftsdünger aus dem Landkreis Cloppenburg verbracht, davon 130.000 Tonnen in andere Bundesländer oder ins Ausland. „Insofern sprechen gerade die kritisch diskutierten, nicht unerheblichen Anlieferungsverkehre eher für als gegen die geplanten Ansiedlungen“, so die Fraktion: „Die Transportstrecken werden erheblich verkürzt und verschieben sich auf die direkt angeschlossenen, gut ausgebauten Bundesstraßen.“

Die geplanten Anlagen könnten also einen Beitrag dazu leisten, „Stickstoffüberschuss und Gülletourismus zu reduzieren.“ Dies dürfe allerdings nicht zu einer weiteren Steigerung und Intensivierung der hiesigen Tierhaltung genutzt werden oder entsprechend Fehlanreize setzen, fordert die Fraktion.

Insgesamt sieht die Fraktion in dem Vorhaben, solange alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, eine Chance, „die wir nach sorgfältiger Prüfung der noch offenen Fragen nicht vorbeiziehen lassen wollen“. Sie erwarte von allen Diskussionsteilnehmern die Bereitschaft, „sich mit den vorliegenden Fakten sachlich auseinanderzusetzen“.

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