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Schweinehalter: Verzögerte Corona-Hilfen gefährdet Betriebe

Die Gelder kommen auf vielen Höfen nicht an. Oft hake es bei der Bewilligung der staatlichen Unterstützung.

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Foto: dpa/Murat

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In vielen Landwirtschaftsbetrieben mit Tierhaltung steigt nach Darstellung der Branche der Druck wegen verzögerter Corona-Hilfen. Das Geld müsse endlich auf den Höfen ankommen, kritisierte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Torsten Staack, laut einem Bericht des NDR vom Dienstag. Oft hake es bei der Bewilligung der staatlichen Unterstützung – dies habe in etlichen Fällen ein finanzielles Desaster für die Schweinemäster zur Folge. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen gerieten derzeit in Existenznot.

Die Betriebe bräuchten jetzt politischen Rückhalt, hieß es vor einem am Dienstag geplanten Kongress zur Agrarpolitik mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne). Dabei soll es um Überlegungen für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft gehen.

Auch der niedersächsische Bauernverband setzt sich für mehr und raschere Hilfen ein, vor allem wenn Ställe tiergerecht umgebaut wurden. Der Absatz vieler Schweinehalter in Deutschland war im vergangenen Jahr unter anderem wegen der Corona-Einschränkungen in der Gastronomie und fehlender Großveranstaltungen unter ausgefallenen Bestellungen geschmälert worden. Aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sind zudem internationale Kunden weggebrochen, insbesondere der lukrative chinesische Markt.

Kritik am Bund richtete sich gegen die Nachweispflicht

Zahlreiche Schweinemastbetriebe liegen im westlichen Niedersachsen. Landes-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) forderte jüngst, der Zugang zu Hilfen müsse für die Bauern vereinfacht werden. Die Kritik am Bund richtete sich etwa gegen die Nachweispflicht, dass Umsatzeinbrüche nur auf die Pandemie zurückzuführen sind und nicht auf andere Umstände wie die ASP oder Ausfuhrbeschränkungen.

In einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hieß es: "Wir erwarten vom Bund eine schnelle Entscheidung und zügige Unterstützung, damit auch die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen endlich Zugang zur Überbrückungshilfe erhalten, bei denen bislang offene Fragen eine Förderung verhindern." Die Betriebe hätten zuletzt mehrfach eine Schlechterstellung bei der Überbrückungshilfe III des Bundes beklagt. Diese Hilfskategorie ist ein zentrales Kriseninstrument des Bundes.

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