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Sauenhalter warten auf klare Ansagen

Dass  die Tiere mehr Platz bekommen sollen, ist unstrittig. Doch wie viel mehr es sein muss, wissen die betroffenen Landwirte auch nach mehr als vier Jahren immer noch nicht.

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Im Wartestand: René Roberg möchte seinen Stall umbauen. Foto: Meyer

Im Wartestand: René Roberg möchte seinen Stall umbauen. Foto: Meyer

Die Frage, wie Sauenställe künftig aussehen müssen, um als tiergerecht zu gelten, bleibt bis auf Weiteres unbeantwortet.   Beim Treffen der Länderagrarminister Ende vergangener Woche wurde das Thema weitgehend ausgeklammert. Die Bauern stehen derweil auf dem Schlauch.

Zu ihnen gehört René Roberg. Der Uptloher möchte seinen 40 Jahre alten Stall eigentlich gern umbauen. Aus Tierschutzgründen sei das sinnvoll, sagt er. „Die Sauen werden deutlich größer als früher und benötigen deshalb mehr Platz“. Robergs Problem: Zwar soll es neue Vorschriften für die Schweinehaltung geben. Bisher konnten sich Bund und Länder aber nicht auf verbindliche Richtlinien einigen. Und solange er nicht weiß, was von ihm verlangt wird, wird Roberg auch kein Geld in die Hand nehmen.

Wie sieht die rechtliche Lage fürs Rind aus?

2015 hatte ein Urteil aus Sachsen-Anhalt die Diskussion eröffnet.  Ein niederländischer Agrarunternehmer klagte damals gegen Auflagen des Landkreises Jerichower Land. Dieser hatte ihm zuvor tierschutzrechtliche Verstöße nachgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg entschied damals zugunsten der Kreisbehörde. Dabei ging es um die Größe der Kastenstände, in denen die Sauen im Deckzentrum gehalten werden. Die Tiere müssten jederzeit die Möglichkeit haben, eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen ohne an Hindernisse zu stoßen, hieß es unter anderem. Das Urteil wurde später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und sorgt bis heute für politische Reibungen. Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung fordern seine konsequente Umsetzung. In CDU-Kreisen wird diese Haltung scharf kritisiert. Die Gegenposition lautet so: In freier Wildbahn oder bei Gruppenhaltung im Wartestall liegen Schweine auch dicht an dicht. Die Sauen nehmen aber keinen Schaden, wenn sie die Beine anwinkeln müssen. Viel gefährlicher werde es für die Tiere, wenn die Kastenstände zu breit sind und sich die Sauen ständig darin umdrehen.

„Die Grünen haben kein Interesse an einem Kompromiss und die CDU ist nicht in der Lage, einen zu finden.“René Roberg, Landwirt

Gegen eine fachliche Debatte hat René Roberg nichts, im Gegenteil. Dass nach über vier Jahren noch immer keine Entscheidung vorliegt, kann er aber nicht mehr verstehen. Der Landwirt wirft der Politik „Arbeitsverweigerung“ vor. „Die Grünen haben kein Interesse an einem Kompromiss und die CDU ist nicht in der Lage, einen zu finden.“ So dürfe es aber nicht weitergehen. „Wir Sauenhalter können nicht mehr warten.“ Roberg zieht einen Vergleich zur Düngeverordnung. Die gefalle ihm zwar auch nicht. „Immerhin weiß ich aber, woran ich bin.“ Zu klären wäre außerdem, wie viel Zeit die Tierhalter haben, die neuen Regelungen nach ihrem Inkrafttreten umzusetzen. Extrem lang sollten die Übergangsfristen nicht sein, findet Roberg. „Sie dürfen aber erst beginnen, sobald das Baurecht entsprechend angepasst wurde.“ Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bauern, die ihre Ställe erweitern wollen, um das Tierwohl zu verbessern, keinen Bebauungsplan mehr vorgelegen müssen. Doch auch dieses Gesetz ist noch nicht fertig.

Von der Politik ist René Roberg enttäuscht. Im vergangenen Jahr schloss sich der junge Landwirt deshalb den bundesweiten Bauerndemonstrationen an, die sich auch gegen den öffentlichen Umgang mit seinem Berufsstand richteten. Die Aktionen seien wichtig gewesen, sagt er. Nicht nur wegen der Coronakrise fehle der Bewegung inzwischen aber eine klare Richtung. Mit Demos allein, so Roberg, lasse sich politisch jedenfalls nichts ändern.

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