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Runder Tisch soll Artenschutz im Kreis Vechta voranbringen

Der Umweltausschuss gab grünes Licht für den CDU-Antrag. Damit soll der Niedersächsische Weg – die Kooperation von Landwirtschaft, Umweltschutz, Politik und Verwaltung – vor Ort beschritten werden.

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Mehr Lebenschancen: Bienen erfüllen in der Natur die wichtige Aufgabe der Bestäubung von Pflanzen. Auch sie sollen durch den Niedersächsischen Weg besser geschützt werden. Symbolfoto: dpa/Sommer

Mehr Lebenschancen: Bienen erfüllen in der Natur die wichtige Aufgabe der Bestäubung von Pflanzen. Auch sie sollen durch den Niedersächsischen Weg besser geschützt werden. Symbolfoto: dpa/Sommer

Mehr Naturschutz, Erhalt der Artenvielfalt: Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es den Niedersächsischen Weg, der bundesweit ohne Vergleich ist. Dabei handelt es sich um eine Kooperation zwischen dem Land, der Landwirtschaft und Naturschutzverbänden (siehe Fakten).

Die Vereinbarung dazu wurde vor einem Jahr unterzeichnet. Neue Gesetze mit strengeren Auflagen für die Bewirtschaftung von Agrarflächen gehören dazu. Landwirte wiederum erhalten für ihre Leistung in Sachen Umweltschutz Ausgleichszahlungen.

Zudem sind regionale Projekte möglich. Und: Runde Tische können eingerichtet werden, um vor Ort den Dialog zum Niedersächsischen Weg fortzuführen. Solch ein Gremium dürfte es bald auch im Landkreis Vechta geben. Die CDU-Kreistagsfraktion hat hierfür einen Antrag gestellt, der am vergangenen Donnerstag vom Umweltausschuss einstimmig bei einer Enthaltung angenommen wurde.

Das Votum fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus

Demnach soll die Kreisverwaltung beauftragt werden, einen Runden Tisch mit hiesigen Akteuren aus Landwirtschaft, Jägerschaft, Natur- und Umweltschutzverbänden einzurichten. Auch ein Vertreter einer jeden Kreistagsfraktion soll dazugehören.

Der Runde Tisch soll die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs vor Ort erörtern. Eine kleinere Gruppe aus diesem Kreis wiederum soll dann konkrete Maßnahmen mit dem Landkreis erarbeiten. Die Verwaltung indes soll den zusätzlichen Personalaufwand berechnen, der für die Umsetzung der vor Ort erarbeiteten Arten- und Umweltschutzprojekte erforderlich ist – auf  Grundlage der Diskussionen des Runden Tisches. Diese Personalkalkulation soll dann von den Fraktionen beraten werden.

Im Vorfeld hatten der Kreislandvolkverband Vechta und die Kreisgruppe des Naturschutzbundes (Nabu) massiv auf die Einrichtung eines Runden Tisches zum Niedersächsischen Weg gedrängt, um vor Ort mit weiteren Arten- und Umweltschutzprojekten zu starten.

Die Kreisverwaltung hatte sich aber – es war Ende April – noch deutlich zurückhaltend gezeigt. Die Einrichtung eines Runden Tisches sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht geplant, hatte die Behörde auf eine Anfrage von OM online geantwortet.

Nun kommt es also anders, es soll das Dialogforum bald geben. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Einrichtung des Runden Tisches ist auf den 19. Mai datiert.

"Es geht beim Niedersächsischen Weg auch um ein politisches Statement."André Hüttemeyer, CDU-Kreistagsabgeordneter

Dass auch die Politik daran teilnehmen soll, erläuterte der CDU-Kreistagsabgeordnete André Hüttemeyer in der Debatte mit diesen Argumenten: "Es geht beim Niedersächsischen Weg auch um ein politisches Statement." Die Konsequenzen aus der neuen Kooperation von zuvor oft uneinigen Akteuren wie Landwirtschaft und Naturschutz, seien auch "finanzieller Natur".

Zuvor hatte sich der AfD-Kreistagsabgeordnete Matthias Elberfeld gegen eine Teilnahme der Politik am Runden Tisch ausgesprochen, um das Gremium überschaubarer zu halten. Die Fraktionen könnten im Nachhinein die Vorschläge bewerten, warf er ein.

Sam Schaffhausen von der SPD unterstützte die Teilnahme der Fraktionen am Runden Tisch. "Politik ist auch ein Multiplikator", sagte er. An die Verwaltung richtete er die grundsätzliche Frage, ob der Niedersächsische Weg die Einberufung Runder Tische vor Ort  vorsehe. Der Leiter des Umweltamtes, Winfried Stuntebeck, sagte: Von Seiten des Landes her sei der Landkreis nicht dazu gezwungen, „aber Austausch hat noch nie geschadet“.

Stuntebeck stellte auch den Niedersächsischen Weg per Folienpräsentation vor. Zu den zentralen Aussagen gehörte dabei auch diese: Das Land habe für den Mehrbedarf 4,9 Millionen Euro als Finanzausgleich vorgesehen – das entspreche einer Vollzeitstelle pro Landkreis. Vor Ort seien aber für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs insgesamt 2 bis 3 weitere Stellen notwendig, so Stuntebecks Rechnung.

"Wie Projekte auf kommunaler Ebene umgesetzt werden und ob dafür ein Kreistagsvotum nötig ist, wird vor Ort festgelegt."Ein Sprecher des Umweltministeriums in Hannover

Doch nicht nur das Geld ist von Bedeutung. Denn: Sollte der Runde Tisch schließlich ins Leben gerufen werden, stellen sich auch diese Fragen: Wer bestimmt, was vor Ort an Maßnahmen umgesetzt wird? Wer moderiert den Tisch, wer hat den Hut auf? Welche Rolle spielt möglicherweise das Land dabei?

Ein Sprecher des Umweltministeriums in Hannover erklärte auf Anfrage von OM online hierzu: "Der Niedersächsische Weg setzt auf Kooperation, wobei sich dadurch an den behördlichen Zuständigkeiten nichts ändert." Kommunale Projekte würden demnach "auch vor Ort entschieden".

Das Land setze jedoch über Gesetze, Verordnungen und Richtlinien den Rahmen. Und: "Fördermaßnahmen, die durch das Land angeboten werden, müssen durch die Kommunen selbstständig abgerufen werden."

Und inwiefern sind Kreistagsbeschlüsse für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs erforderlich? Der Ministeriumssprecher erläuterte: "Wie Projekte auf kommunaler Ebene umgesetzt werden und ob dafür ein Kreistagsvotum nötig ist, wird vor Ort festgelegt."

Das Umweltministerium begrüße es, "wenn Kommunen im Sinne des Niedersächsischen Weges Projekte vor Ort umsetzen und damit ihren Teil zum Niedersächsischen Weg beitragen". Das Land mache dazu keine Vorgaben. Da der Niedersächsische Weg auf Dialog und Kooperation setze, seien die Landkreise dazu angehalten, ihre angestrebten Projekte mit vielen Akteuren aus Landwirtschaft sowie Naturschutz gemeinsam auf den Weg zu bringen, führte der Sprecher aus.

"Ich wüsste nicht, dass wir bisher schon eine bestimmte Zuweisung bekommen haben."Landrat Herbert Winkel

Landrat Herbert Winkel hatte sich in der Ausschusssitzung nach einer entsprechenden Frage von Aloys Schulte (SPD) für Kreistagsbeschlüsse zu Projekten vor Ort zum Niedersächsischen Weg ausgesprochen. Der Hintergrund: Es geht Winkel um eine Absicherung durch das Votum der Abgeordneten, um vom Land Ausgleichszahlungen für die erforderliche Personalaufstockung zu erhalten. "Ich wüsste nicht, dass wir bisher schon eine bestimmte Zuweisung bekommen haben", sagte Winkel.

Mehr Personal für den Naturschutz: Das war im März auch eine vehemente Forderung, die die Kreisgruppe des Naturschutzbundes (Nabu) in einem Offenen Brief an den Landkreis gestellt hatte. Die Behörde sei beim "Natur- und Umweltschutz (...) nur eingeschränkt handlungsfähig“, lautete einer der vielen und scharf formulierten Vorwürfe.

Landrat Winkel antwortet auf Offenen Brief des Nabu

Landrat Winkel nutzte die Sitzung des Umweltausschusses, um eine Antwort auf den Offenen Brief des Nabu zu verlesen. Die Verwaltung habe sich "mit der zum Teil auch berechtigten Kritik eingehend und detailliert auseinandergesetzt", sagte Winkel.

Die Untere Naturschutzbehörde sei derzeit mit 10 Personen besetzt, die Untere Wasserbehörde mit 11. Es sei eine im Vergleich mit direkt benachbarten Landkreisen geringere Anzahl an Mitarbeitern. Durch die "angespannte Personalsituation" könne beispielsweise die Überarbeitung der Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen "nicht annähernd zeitgerecht (...) umgesetzt werden“.

Außerdem mache der Fachkräftemangel auch vor öffentlichen Verwaltungen nicht Halt. Winkel hob aber ebenso hervor, dass viele der vom Nabu skizzierten Punkte von der Verwaltung bereits angeschoben beziehungsweise umgesetzt worden seien. Als Beispiele nannte er unter anderem die flächendeckende Kartierung der Biotoptypen und die Überprüfung der kommunalen Kompensationsverpflichtungen. Zudem sei zusätzliches Fachpersonal eingestellt worden.


Fakten:

  • Der Niedersächsische Weg ist eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung, dem Landvolk, der Landwirtschaftskammer sowie den Naturschutzverbänden Nabu und BUND für mehr Arten- und Naturschutz.
  • Im Landtag in Hannover gab es zum dazugehörigen Gesetzespaket ein einstimmiges Votum am 10. November 2020.
  • Ein zentraler Punkt: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen für Leistungen beim Natur- und Artenschutz, beispielsweise, weil sie breitere Gewässerrandstreifen einhalten müssen. Finanziert werden die Zahlungen an Landwirte, wie bisher, durch erhöhte Wassergebühren – also letztendlich vom Verbraucher.
  • Zum Niedersächsischen Weg gehören auch regionale und lokale Projekte. Dazu kann die Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten mit Fokussierung auf Natura-2000-Gebiete zählen.
  • Laut der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg sollen bis 2025 insgesamt 15 weitere Einrichtungen zur Gebietsbetreuung geschaffen werden (z.B. Ökologische Stationen). Ebenso vorgesehen sind Kooperationen zum Wiesenvogelschutz und die Beratung von Landwirten zum verbesserten Biotop- und Artenschutz.
  • Im Rahmen des EU-Programms ELER sollen Projekte zur Kooperation von Naturschutz und Landwirtschaft gefördert werden, explizit in Moorgebieten und gegebenenfalls auch in Sachen Wasserwirtschaft.
  • Es ist laut der Vereinbarung empfohlen, den Dialog zum Niedersächsischen Weg auf der Ebene der Landkreise im Rahmen Runder Tische fortzuführen.

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