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Regeln zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beschlossen

Um EU-Vorschriften zur Nitratbelastung im Grundwasser künftig einzuhalten: Die schwarz-rote Koalition die Dünge-Vorgaben für Landwirte nach heftigem Streit verschärft.

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Die Regeln sind bereits seit Mai in Kraft, die Vorgaben für die roten Gebiete fehlten aber noch. Foto: dpa

Die Regeln sind bereits seit Mai in Kraft, die Vorgaben für die roten Gebiete fehlten aber noch. Foto: dpa

Der Bundesrat hat bundesweit einheitliche Regeln für die Festlegung von Gebieten mit hoher Nitratbelastung beschlossen, in denen zum Schutz des Grundwassers künftig weniger Dünger auf den Feldern landen darf. Eine Mehrheit in der Länderkammer, darunter auch Niedersachsen, stimmte am Freitag in Berlin für eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, die Kriterien für die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete festlegt und Vorgaben zu den Messstellen macht.

Um EU-Vorschriften zur Nitratbelastung im Grundwasser künftig einzuhalten, hatte die schwarz-rote Koalition die Dünge-Vorgaben für Landwirte nach heftigem Streit verschärft. Andernfalls hätten hohe Strafzahlungen gedroht. Die Regeln sind bereits seit Mai in Kraft, die Vorgaben für die roten Gebiete fehlten aber noch. Aus Sicht von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium werden die Vorgaben der EU damit voraussichtlich erfüllt.

Für Niedersachsen sei besonders unterstützenswert die Berücksichtigung der Emissionsdaten als ein Teilschritt zur Ausweisung nitratsensibler Gebiete, sagte Landesagrarministerin Barbara Otte-Kinast. "Damit können alle Bundesländer die Gebietsausweisung deutlich stärker am Verursacherprinzip ausrichten", sagte die CDU-Politikerin. Dies sei im Interesse von Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Verbrauchern. Es gehe nicht nur darum, Strafzahlungen zu vermeiden, es gehe um nachhaltige Lösungen, sagte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Zuständig für die Festlegung der Gebiete sind die Bundesländer. Sie haben dafür bis Jahresende Zeit. Dass diese bisher dabei nicht einheitlich vorgingen, gehörte zu den Kritikpunkten etwa des Bauernverbands. Die Ausweisung der Gebiete muss nun mindestens alle vier Jahre überprüft werden.

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