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Planänderung schafft keine neuen Fakten

Die Stadt Friesoythe ändert einen Bebauungsplan im Bereich des c-Ports. Genau in diesem Bereich soll die umstrittene Revis-Anlage gebaut werden.

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In dem blau umrandeten Gebiet gilt der zu ändernde Bebauungsplan Nr. 116. 

In dem blau umrandeten Gebiet gilt der zu ändernde Bebauungsplan Nr. 116. 

Für Irritationen sorgt derzeit eine Bekanntmachung der Stadt Friesoythe. Die Verwaltung informiert in der MT vom 25. April darüber, dass der Bebauungsplan 116, der den südlichen, auf Fries­oyther Gebiet liegenden Teil des Industrieparks umfasst, geändert werden soll. Genau in diesem Gebiet soll, sofern sie genehmigt wird, später die Biomethananlage der Firma Revis Bioenergy stehen. Deshalb tauchte in den sozialen Medien sofort die Vermutung auf, dass damit bereits Fakten für die spätere Ansiedlung geschaffen würden.

Umweltausschuss hat Änderung des Bebauungsplans schon im August 2019 auf den Weg gebracht

Davon allerdings, so Bauamtsleiter Klaus Sandmann auf MT-Anfrage, könne keine Rede sein. Der Bebauungsplan müsse lediglich geändert werden, weil in dem Gebiet unabhängig von der beantragten Revis-Ansiedlung Straßenverläufe geändert werden müssten oder bereits geändert wurden. So wurde beispielsweise der Ems-Dollart-Ring mit anderen Kurvenradien als geplant in das Gelände gebaut. „Die Bebauungsplan-Änderung erfasst nunmehr den tatsächlichen Bestand“, sagt Sandmann. Die zulässigen Gebäudehöhen und -größen sowie alle anderen Parameter seien unverändert.

Zudem ist die Änderung des Bebauungsplans schon lange vor der Revis-Anfrage auf den Weg gebracht worden. Den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans hat der Umwelt- und Planungsausschuss des Stadtrates bereits am 28. August 2019 gefasst. Die ursprünglich für März geplante öffentliche Auslegung des Planes musste wegen der Corona-Maßnahmen und der Schließung des Rathauses verschoben werden.

"Wenn jemand am 6. oder am 11. Mai uns Fragen schickt, werden wir die natürlich beantworten."Sven Stratmann, Bürgermeister

Unabhängig davon hat der C-Port am vergangenen Wochenende seine Informationskampagne zu den neuen Ansiedlungen gestartet. Dazu gehört auch ein 62 Seiten langes Dokument, in dem die 77 Fragen der Bürgerinitiative „Sauberer c-Port“ beantwortet werden. Die Antworten sind ebenso auf der Webseite des C-Ports zu finden wie ein Formular, mit dem Interessierte bis zum 30. April weitere Fragen an die C-Port-Verantwortlichen stellen können. Hier hat die BI bereits bemängelt, dass die gesetzte Frist zu kurz sei.

Auf den BI-Antrag, den Termin auf den 31. Mai zu verschieben, gibt es vom C-Port noch keine offizielle Antwort. Es werde allerdings, so Friesoythes Bürgermeister Sven Stratmann, im gesamten Verfahren noch genug Gelegenheiten geben, Fragen und Bedenken zu äußern. „Wenn aber jetzt jemand am 6. oder am 11. Mai uns irgendwelche Fragen schickt, werden wir die natürlich genauso beantworten wie die bis zum 31. April eingegangenen“, sagt er.

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