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Parteien buhlen auch um Bauernstimmen

Das Thema Landwirtschaft hat jede der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Es gibt Unterschiede, aber auch Schnittmengen.

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Freie Entscheidung: Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Foto: dpa <br>

Freie Entscheidung: Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Foto: dpa

Gute 8 Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Zeit für einen Parteiencheck aus landwirtschaftlicher Sicht. Ein Vergleich der einzelnen Wahlprogramme macht deutlich: Die Unterschiede werden kleiner, denn auch bei den Konservativen gehören Begriffe wie „ökologischer Umbau“ und „nachhaltiges Wirtschaften“ inzwischen zum festen Vokabular. Sie geben auch den Rahmen für die künftige Politik vor, wenngleich vieles wohl bewusst im Vagen gelassen wird.

Die Bauern dürften sich vor allem für die agrarpolitischen Absichten von CDU/CSU und Grünen interessieren. Beide Parteien machen sich aktuell Hoffnung auf das Kanzleramt und beide räumen der Landwirtschaft in ihren Wahlprogrammen vergleichsweise viel Raum ein. Während die Christdemokratie in der Vergangenheit traditionell als ihre politische Heimat galt, schlägt der Ökopartei von Seiten der konventionell wirtschaftenden Landwirte überwiegend Argwohn entgegen.

CDU/CSU: „Stark“ und – eben – „nachhaltig“ soll die Landwirtschaft nach Meinung der Union sein. Zudem verdienten die Bauern mehr gesellschaftliche Wertschätzung. Die Ankündigung, die Landwirtschaft aus dem „Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen“ befreien zu wollen, mutet schon fast grün an. Beim Tierwohl beruft sich das Wahlprogramm auf die Ergebnisse der Borchert-Kommission. Ein Bestandsschutz von 15 Jahren soll den Landwirten bei ihren Umbauvorhaben Planungssicherheit geben. Als Ziel geben die Christdemokraten auch eine verpflichtende europäische Haltungskennzeichnung aus. An der freien Preisbildung halten CDU und CSU zwar fest. Für Importe in den EU-Binnenmarkt sollen aber die gleichen Standards gelten, wie für heimische Erzeugnisse.

Grüne: Sie streben nach eigenen Worten nicht weniger als die „Versöhnung von Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirtschaftlicher Erzeugung“ an. Landwirte müssten jedoch ein faires Auskommen haben, wobei die Grünen besonders kleine Betriebe „bei der notwendigen Transformation“ unterstützen wollen. Zu den Prinzipien einer weiterentwickelnden ökologischen Landwirtschaft zählen die Grünen „Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden.“ Ziel seien 30 Prozent Ökolandbau bis 2030.  

SPD: Eher wenig Konkretes hat die SPD in ihrem Zukunftsprogramm zum Thema zu sagen. Die Agrarförderung sei so auszurichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten könne, heißt es darin.   Auch die Sozialdemokraten wollen faire Preise für die Bauern und unfairen Handelspraktiken „einen Riegel vorschieben“. Wie sie das machen wollen, verraten sie allerdings nicht. Zudem solle der Boden kein Spekulationsobjekt sein. „Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen“, heißt es. In der Nutztierhaltung ist die SPD für die Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze und die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels.

Linke: Nach ökologischen Kriterien richtet auch die Linke ihre agrarpolitischen Forderungen aus. Den Ökolandbau will die Partei in den kommenden neun Jahren auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausgeweitet sehen. Genossenschaften, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften seien besonders zu unterstützen. Für die Tierhaltung sollen 1,5 Hektar pro Großvieheinheit gelten.

FDP: Im Wahlprogramm der Liberalen taucht die Landwirtschaft erst  weiter hinten auf.  Die FDP will den Bauern eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen Witterungsrisiken ermöglichen, sie unabhängig von Agrarzahlungen machen und von „überbordender Bürokratie“ entlasten. „Wir wollen weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung“, heißt es. Auch sollten EU-weit einheitliche Wettbewerbsstandards eingeführt werden, um die Abwanderung der Produktion und der Weiterverarbeitung ins Ausland zu verhindern. Nationale Alleingänge etwa beim Tierwohl lehnen die Freidemokraten ab und plädieren für ein europaweites Tierwohllabel. Tierwohl sei aber keine Frage der Stallgröße. Widersprüche zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz müssten aufgelöst werden.  

AfD: Für eine Renationalisierung der Agrarpolitik ist die AfD. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat aus ihrer Sicht mehr Schaden als Nutzen gebracht.  Um die extensive Nutztierhaltung zu fördern, soll eine bundesweite Weidetierprämie eingeführt werden. Auch die AfD ist für eine Entbürokratisierung, um die Bauern zu entlasten. Außerdem fordert die Partei die Revision der Düngeverordnung und einen „praxiskonformen Pflanzenschutz“. Ärger mit der EU-Kommission dürfte vorprogrammiert sein. Die Tierhaltung solle an die Fläche gekoppelt werden. Ställe, die den Tierschutz verbessern, müssten innerhalb von drei Monaten genehmigt werden.

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