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Oberverwaltungsgericht will über Rindertransport nach Marokko entscheiden

Land und Landkreis Emsland wollen den Transport von 528 trächtigen Kühen verhindern. Grund: Tierschutz.

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Foto: dpa/Schulze

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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will am Mittwoch über einen umstrittenen Rindertransport nach Marokko entscheiden. Nach Angaben eines Sprechers liegt inzwischen neben der Stellungnahme des Landkreises Emsland auch die Antragserwiderung des Transporteurs vor.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte den Transport von 528 trächtigen Milchkühen nach Marokko am vergangenen Freitag genehmigt. Das Landwirtschaftsministerium hatte den Landkreis angewiesen, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Nach Angaben einer Kreissprecherin ist der Transport in vier Teilen geplant. Der erste Teiltransport startete demzufolge bereits am Dienstagabend.

Landwirtschaftsministerin stemmt sich gegen Transport

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte am Freitag ein Verbot des Rindertransports aufgehoben, was der Landkreis Emsland aufgrund eines Erlasses des Agrarministeriums verhängt hatte. Damit kann nach Ansicht des Gerichts der für Dienstag vorgesehene Transport wie geplant stattfinden, sofern das Oberverwaltungsgericht keine andere Entscheidung trifft.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) wollte den Transport der Rinder verhindern. Aus Niedersachsen solle es keinen Transport mit tragenden Kühen in unsichere Drittstaaten geben. Es sei damit zu rechnen, dass die Tiere in Marokko in überschaubarer Zeit entsprechend der dortigen Rechtslage geschächtet, also betäubungslos geschlachtet würden. Das sei grundsätzlich nicht mit dem deutschen Tierschutzrecht vereinbar.

Das Gericht glaubt nicht an tierschutzwidrige Schlachtung

Die Verwaltungsrichter in Osnabrück hatten argumentiert, der Bescheid enthalte keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Rinder in Marokko nicht entsprechend dem nationalen Tierschutzstandard gehalten werden könnten. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die tragenden Rinder zum Zweck einer tierschutzwidrigen Schlachtung/Schächtung exportiert würden. Bei dem Abnehmer in Marokko handele es sich um einen Molkereibetrieb, so die Richter.

Bereits Anfang Mai war vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg der Versuch gescheitert, einen Transport von Rindern aus Ostfriesland nach Marokko zu unterbinden. Für ein rechtssicheres Verbot von Lebendtiertransporten ist daher aus Sicht von Otte-Kinast seitens des Bundes und der EU eine Liste von Drittländern erforderlich, in die es keine solche Transporte mehr geben darf.

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