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Ministerin sucht Lösung für Schweine-Stau

Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Das Thema beherrschte auch die Mitgliederversammlung des Agrar- und Ernährungsforums (AEF) Oldenburger Münsterland.

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Foto: Tzimurtas

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Der Druck ist gewaltig: Zu den Unsicherheiten rund um den geplanten Umbau der Nutztierhaltung ist die Branche von etlichen akuten Sorgen geplagt. Vor allem unter Schweinehaltern sind Existenzen bedroht. Die Preise für Schweinefleisch sind erneut abgesackt – auf 1,19 Euro pro Kilo. Die Erlöse waren seit Monaten nicht mehr wirtschaftlich. Neben der Corona-Krise gehört das Exportverbot außerhalb der EU nach dem Auftreten von Fällen Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in Deutschland zu den Ursachen.

Zudem stauen sich die Tiere in Niedersachsen weiter in den Ställen, da Schlachthöfe im Zuge der Corona-Pandemie ihre Kapazitäten gesenkt hatten. Für Bauern bedeutet das: Es drohen Verstöße gegen den Tierschutz, weil der Platz im Stall zu knapp wird. Außerdem gibt es für zu schwere Schweine Abzüge bei der Bezahlung.

Otte-Kinast plädiert für Anhebung der Wochenarbeitszeit

„Wir schleppen nach aktuellen Berechnung circa 600 000 Schlachtungen vor uns her“, sagte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), Uwe Bartels, am Donnerstag auf der per Online-Video abgehaltenen Mitgliederversammlung des Vereins, dem etwa 80 Firmen angehören. Er forderte „eine befristete Flexibilisierung der Arbeitszeiten“ in Schlachthöfen. Das sagte er in Richtung der als Gastrednerin zugeschalteten niedersächsischen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Die CDU-Politikerin antwortete, dass sie genau darüber „in Verhandlungen“ mit Sozialministerin Carola Reimann (SPD) stehe.

Otte-Kinast plädierte für eine Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 54 bis 58 Stunden bis Mai. Später sagte sie noch: Auch nur eine Stunde mehr am Tag würde schon helfen. Es gebe zugleich das Problem, dass es an Arbeitern fehle, die in der Schlachtbranche insbesondere aus Osteuropa stammen.

In Niedersachsen können Schlachthöfe aufgrund des Schweinestaus in den Ställen bereits Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen.

Für Landwirte bestehe „höchste Not“, sagte Heinrich Dierkes. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) mit Sitz in Damme brachte in seiner Wortmeldung auch „staatliche Hilfen“ für die Branche ins Spiel.

ISN fordert Liquiditätshilfen

ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack wurde konkreter: Es solle kein Marktstützungsprogramm geben, sondern Liquiditätshilfen für Landwirte – so wie beim Modell der Corona-Hilfe für Gastronomen. Staack bezifferte die deutschlandweiten Verluste in der Krisen-Situation für Landwirte mit etwa 1,2 Milliarden Euro.

Der AEF-Vorsitzende und Ex-Agrarminister Bartels sprach ebenfalls von einem „Riesenproblem“, das „existenzieller Natur“ sei. Das sagte er auch mit Blick auf die Zukunft der Nutztierhaltung und der gesamten Wertschöpfungskette. In seiner Begrüßung hatte Bartels die von der Politik noch immer nicht vorgelegten Antworten auf drängende Fragen zum Umbau der Nutztierhaltung aufgezählt.

So fehlen weiterhin Regelungen und Gesetze, um den Bau von Ställen voranzubringen, die mehr Tierwohl ermöglichen. Und noch immer werden Stallanlagen, die Schweinen Frischluft und Auslauf bieten, durch das Umweltrecht verhindert. Offen bleibt auch die Frage, wie der Landwirt für den von der Gesellschaft geforderten Mehraufwand angemessen entlohnt wird.

Bartels: „Wichtig ist gegenwärtig, dass konkret, zukunftsfähig und rasch gehandelt wird.“ Das sieht auch Otte-Kinast so. Für die Tierhaltung müsse der Bund „schnell zu Lösungen kommen“. Otte-Kinast sprach sich erneut für eine Abgabe auf Fleisch aus, die der Verbraucher zu zahlen habe, um Landwirten den Mehraufwand für höhere Standards auszugleichen. Otte-Kinast forderte auch Ehrlichkeit ein. Einer ihrer Punkte: Wenn die Tierhaltung hierzulande keine Zukunft habe, dann sterbe auch der ländliche Raum.

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