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Landwirte und Lebensmittelhändler einigen sich

Die Demonstranten warteten auf ein Protokoll der Verhandlungen mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels. Im Laufe des Dienstages einigten sie sich auf eine Erklärung.‘

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Foto: Hermes

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Ein Ultimatum bis zum Dienstagabend um 19 Uhr hatten Landwirte an die 4 großen Lebensmittelhändler Aldi, Lidl/Kaufland, Rewe und Edeka gestellt. Entsprechende Nachrichten wurden über WhatsApp-Gruppen verteilt. Im Laufe des Dienstages einigten sie sich auf eine Erklärung.

Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) spricht sich für die Einrichtung eines befristeten „Sofort-Hilfsfonds“ für die Landwirtschaft aus. Neben dem Handel sollen sich auch der Staat mit öffentlichen Geldern, die Lebensmittelverarbeitung und die Lebensmittelindustrie beteiligen, teilte der Verband   in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bauernbündnis „Land schafft Verbindung“ mit.

Wie der Fonds  ausgestaltet werden kann und wie die Gelder bedarfs- und leistungsgerecht verteilt werden, solle nun geprüft werden, heißt es weiter. Dazu sollen „kurzfristig“ Gespräche mit Politik und Verarbeitern aufgenommen werden.

Zoom-Konferenz am vergangenen Freitag

Zum Hintergrund: Vergangenen Freitag hatten Vertreter der Landwirtschaft eine Zoom-Konferenz mit den Ketten Lidl, Kaufland, Aldi, Rewe und Edeka geführt. Das 4-stündige Online-Treffen war die Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste, angestoßen von Landwirten aus Cloppenburg.

Obwohl die Landwirte das Treffen noch am Abend als Erfolg werteten, fehlte bislang eine Stellungnahme von Seiten des Handels. Ein gemeinsames Protokoll spiegelte nach Angaben der Demonstranten nicht die Worte der Konferenz wider. Die Landwirte stellten dem Handel deshalb am Dienstag ein Ultimatum.

Gemeinsame Erklärung am Dienstagnachmittag

Am Ende kam dann doch eine gemeinsame Erklärung zustande. In dem Schreiben, das am Dienstagnachmittag der Redaktion vorlag, wird die Schaffung einer neutralen Ombudsstelle angekündigt, „um Konflikte konstruktiv und kompetent beizulegen“. Zudem wollen Handel und Landwirtschaft gemeinsam eine einheitliche, verbraucherverständliche und rechtskonforme Herkunftskennzeichnung für heimische Produkte einführen.

Die Handelsunternehmen sagen auch zu, im Rahmen ihrer Werbeaktivitäten die Leistungen der deutschen Landwirtschaft stärker herauszuarbeiten. Arbeitsgruppen sollen zudem konkrete Lösungen für Schweinehalter und Milchbauern entwickeln - mit dem Ziel, „für höhere Anforderungen höhere Erlöse“ zu erzielen.

Mit der Einigung verbunden ist offenbar auch das Ende der Blockadeaktionen gegen den Lebensmitteleinzelhandel. So erklärte sich „Land schafft Verbindung" dazu bereit, darauf hinzuwirken, "dass der Warenverkehr künftig ungehindert fließen kann und die Lebensmittelhändler die Versorgung der Bevölkerung uneingeschränkt sicherstellen können."

Handel und Landwirte veröffentlichen vereinbarte Punkte

Um für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sorgen, haben sich Vertreter des Handels und Vertreter der Landwirte am vergangenen Freitag auf mehrere Punkte geeinigt. Das teilten der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) und Land schafft Verbindung (LsV) nun am Dienstagnachmittag mit. Die folgenden Vereinbarungen sollen nun in weiteren Gespräch miteinander ausgestaltete und zeitnah umgesetzt werden:

  • Es soll eine neutrale Ombudsstelle zwischen Handel und Landwirtschaft einvernehmlich beauftragt werden, "um Konflikte im Rahmen eines strukturierten Verfahrens konstruktiv und kompetent beizulegen". Dafür soll an bestehende außerstaatliche Strukturen angeknüpft werden, um diese Ombudsstelle schnell arbeitsfähig zu machen.
  • Handel und die Landwirtschaft wollen gemeinsam eine einheitliche, verbraucherverständliche und rechtskonforme Herkunftskennzeichnung für heimische Produkte einführen.
  • Die Handelsunternehmen haben laut Mitteilung zugesagt, im Rahmen ihrer Werbeaktivitäten die Leistungen der deutschen Landwirtschaft stärker herauszuarbeiten.
  • 2 Arbeitsgruppen sollen zudem kurzfristig konkrete und strukturelle Lösungen für Schweinehalter und Milchbauern erarbeiten - mit dem Ziel, für höhere Anforderungen höhere Erlöse zu erzielen.
  • Einbußen durch das Coronavirus und die Afrikanische Schweinepest (ASP) abfedern: Die Handelsunternehmen unterstützen darüber hinaus das Ziel der Landwirte, dass zu diesem Zweck ein "Sofort-Hilfsfonds" eingerichtet wird. Der Fonds soll befristet eingerichtet werden. Neben dem Lebensmittelhandel solle sich aber auch der Staat, die Lebensmittelverarbeitung und die Lebensmittelindustrie beteiligen. Außerdem sollten öffentliche Gelder in den Fonds einbezogen werden. "Wie ein solcher Fonds rechtssicher eingerichtet sowie effektiv und zielgerichtet ausgestaltet werden kann und wie die Gelder bedarfs- und leistungsgerecht verteilt werden, soll nun geprüft werden", heißt es weiter. Dafür wollen die Landwirte mit Unterstützung des Handels kurzfristig Gespräche mit Politik und Verarbeitern aufnehmen.

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