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Landkreise sollen Antibiotika-Kontrolle in Ställen übernehmen

Die Verwaltungen in Vechta und Cloppenburg sehen durch einen Aufgabentausch mit dem Landesamt für Verbraucherschutz (Laves) mehr Arbeit auf sie zukommen. Sie müssen neue Stellen schaffen.

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Erfolgreiche Absenkung: In der Tiermast ist aufgrund eines gesetzlichen Konzeptes der Einsatz von Antibiotika seit 2014 halbiert worden. Foto: dpa/Pleul

Erfolgreiche Absenkung: In der Tiermast ist aufgrund eines gesetzlichen Konzeptes der Einsatz von Antibiotika seit 2014 halbiert worden. Foto: dpa/Pleul

Bei der Antibiotika-Kontrolle in der Nutztierhaltung sollen künftig wieder die Landkreise zuständig sein - und nicht mehr das Land. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) plant, die kommunalen Veterinärämter hierfür von 2022 an in die Pflicht zu nehmen - mit einem Aufgabentausch. Das seit 2014 zuständige Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) soll dafür anstelle der Kreisverwaltungen die Überwachung von Tierversuchseinrichtungen und Zirkusbetrieben übernehmen.

So geht es aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Am Donnerstag berät der Landtag darüber. Denn die Grünen-Fraktion fordert, die Kompetenzen so zu lassen, wie sie sind. Der Titel ihres Antrags: "Laves stärken statt bewährtes Kontroll-System zerschlagen".

Das Papier aus der Opposition dürfte zwar im Ausschuss weiter beraten werden, aber keine Chance haben, später angenommen zu werden. SPD und CDU hatten bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten, die Zuständigkeiten des Laves und der Kreisverwaltungen jeweils zu überprüfen und neu zu verteilen.

Kreise widersprechen Regierung in Personalfrage

Bei der Antibiotika-Kontrolle ist die Entscheidung gefallen. Es geht nur noch um die "Feinplanung der Aufgabenverlagerung", wie es von der Landesregierung heißt.


Zum Hintergrund: In Niedersachsen sind die Veterinärämter der Landkreise für die Überwachung der Arzneimittelanwendung durch den Tierhalter und das Laves für die Überwachung der Anwendung und Abgabe durch die Tierärzte zuständig. 2014 wurde das Antibiotikaminimierungskonzept in das Arzneimittelgesetz des Bundes aufgenommen. Seither müssen Landwirte den Einsatz von Antibiotika in ihren Mastbeständen melden. Außerdem müssen sie eine jährlich vorgeschriebene Senkung der eingesetzten Mengen an Antibiotika erreichen.
Genau das kontrolliert seither das Laves - und soll nach dem Willen der Landesregierung an die Landkreise übertragen werden, die bereits vor 2014 für die Antibiotika-Überwachung zuständig waren.


Die Landesregierung ist überzeugt: Bei der anstehenden Neuordnung der Kompetenzen sei weder beim Laves noch bei den Landkreisen mehr Personal erforderlich. Auch das steht in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Das sehen die Kreisverwaltungen in den Tierhaltungsregionen Vechta und Cloppenburg anders. Und mit Blick auf die Bewertung, ob der Tausch der Aufgaben sinnvoll ist, gibt es aus den Kreishäusern noch keine Festlegungen. Ein Überblick:

"Wir erwarten allerdings vom Land, dass (…) die nicht gedeckten Kosten dieser Verlagerung uns durch das Land vollständig erstattet werden."Laura Niemann, Sprecherin des Landkreises Vechta

Landkreis Vechta:

Die Rückübertragung bringe auf der einen Seite den Vorteil, dass "durchaus Synergieeffekte" zu erwarten seien, sagte Kreis-Sprecherin Laura Niemann gegenüber OM online. Sie verwies auf die Vor-Ort-Kenntnisse der Kreisveterinärämter und die Möglichkeit zur Verbindung mit anderen veterinärrechtlichen Kontrollen. "Auf der anderen Seite ist der Kontrollumfang in tierreichen Regionen wie dem Landkreis Vechta doch erheblich", gab sie zu bedenken.

Der Landkreis sei zwar grundsätzlich in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. "Wir erwarten allerdings vom Land, dass (…) die nicht gedeckten Kosten dieser Verlagerung uns durch das Land vollständig erstattet werden", betonte sie.

Kreis Vechta benötigt 2 weitere Stellen

Das Laves sei personell erheblich verstärkt worden, um die Aufgabe der Überwachung des Antibiotikaminimierungskonzepts erledigen zu können. Dieses Konzept der Antibiotikaminimierung könne insgesamt vor allem aus verbraucherpolitischer Sicht als Erfolg betrachtet werden. Es sei zu einer Halbierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast gekommen.

In Niedersachsen sei "nunmehr allerdings ein Stand der Reduktion erreicht worden, wo weitere Minimierungen nur noch langsam zu erreichen sind", sagte Niemann. Nach aktuellem Stand müsste das Veterinäramt des Landkreises Vechta für die Erledigung dieser Aufgabe mindestens 2 Stellen - eine Tierarzt- und eine Verwaltungsstelle - neu schaffen.

Landkreis Cloppenburg:

Die bisherige Zusammenarbeit mit dem Laves hat nach Einschätzung des Landkreises Cloppenburg "gut funktioniert", sagte Kreissprecher Frank Beumker mit Blick auf die Kontrollen rund um Antibiotika und weitere Arzneimittel. Er betonte auch: Da die Aufgabe der Antbiotikaminimierung 2014 gesetzlich neu entstanden sei, handele es sich bei den aktuellen Plänen der Landeregierung "nicht um eine Rückverlagerung" vom Laves an die Landkreise.

"Bereits jetzt steht fest, dass für den Landkreis Cloppenburg mit der Aufgabenübertragung ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden sein wird."Frank Beumker, Sprecher des Landkreises Cloppenburg

Bei der Entscheidung von Ministerin Otte-Kinast, die Zuständigkeiten zu tauschen, sei bei der vorangegangenen Aufgabenanalyse auch der Niedersächsische Landkreistag (NLT) beteiligt gewesen. Es sollen "Synergieeffekte bei den seitens der Kommunen bereits erfolgreich etablierten Kontrollstrukturen im Tierschutz-, Arzneimittel - und Tierschutzbereich genutzt werden", erklärte Beumker. Wie die Aufgabenübertragung ab 2022 im Kern aussehe, werde derzeit in einer Projektgruppe erarbeitet, in der auch der Landkreis Cloppenburg vertreten sei.

"Bereits jetzt steht fest, dass für den Landkreis Cloppenburg mit der Aufgabenübertragung ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden sein wird", stellte Beumker heraus. Die Veterinärbehörde des Landkreises werde sich der Herausforderung der neuen Aufgabe stellen. Allerdings: Ob die vermuteten Synergieeffekte zu der erwarteten effizienteren Wahrnehmung der Aufgabe auf kommunaler Ebene führen werden, das könne "derzeit nicht mit letzter Sicherheit eingeschätzt werden", führte er aus. Es seien einige Jahre lang Erfahrungen zu sammeln.

Kreis Cloppenburg benötigt 5 weitere Stellen

Und: "Das Veterinäramt hat für die Bewältigung der Aufgabe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genügend Personal", sagte Beumker. Sobald vom Land die Verordnung zu den Zuständigkeiten geändert worden sei, werde das Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung "3 zusätzliche Amtstierarztstellen, eine Veterinärassistentenstelle und eine Verwaltungskraftstelle des gehobenen Dienstes beantragen".

Es werde einige Zeit dauern, bis ausreichende Personal zur Verfügung stehe, um die Aufgaben zu einhundert Prozent wahrnehmen zu können. "Wahrscheinlich wird es wohl nicht möglich sein, diese Strukturen bis zum Beginn der geplanten Aufgabenverlagerung zum 1. Januar 2022 zu schaffen", sagte er. Insgesamt bleibe abzuwarten, "ob die Stellen wie beantragt von den politischen Gremien rechtzeitig genehmigt und anschließend auch besetzt werden können".

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