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Landkreis kritisiert Bürgermeister Otto

Als Aufsichtsbehörde prüft der Kreis den Beschluss des Saterländer Verwaltungsausschusses zum Bürgerbegehren gegen die am C-Port geplanten Anlagen zur Mist- und Gülleverarbeitung.

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Aufsichtsbehörde: Der Landkreis prüft, ob die Zulassung des Bürgerbegehrens im Saterland korrekt war.  Foto: Hermes

Aufsichtsbehörde: Der Landkreis prüft, ob die Zulassung des Bürgerbegehrens im Saterland korrekt war.  Foto: Hermes

In der Diskussion um das Bürgerbegehren gegen die am C-Port geplanten Anlagen hat sich am Donnerstag auch der Landkreis Cloppenburg zu Wort gemeldet. Und spart dabei nicht mit Kritik am Saterländer Bürgermeister Thomas Otto.

Als Kommunalaufsichtsbehörde prüfe der Landkreis die Entscheidung des Saterländer Verwaltungsrates (VA), das Bürgerbegehren zuzulassen, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage von OM Online vom vergangenen Montag. Man untersuche derzeit, ob die Zulassung korrekt sei oder ob der VA die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hätte feststellen müssen.

Nur die Gemeinde könnte gegen Entscheidung klagen

Derzeit laufe ein Anhörungsverfahren, in dessen Rahmen die Kommunalaufsicht ihre Bedenken mitgeteilt habe. Wenn die Stellungnahme der Gemeinde vorliegt, werde der Landkreis prüfen, ob er weitere „aufsichtsbehördliche Maßnahmen ergreift, insbesondere den Beschluss des Verwaltungsausschusses beanstanden muss.“ Gegen eine entsprechende Entscheidung könne dann die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die Initiatoren selbst, so der Landkreis, hätten keine entsprechende Klagemöglichkeit.  

In diesem Zusammenhang beklagt der Landkreis, dass der Bürgermeister des Saterlandes, Thomas Otto, die Initiatoren fahrlässig „vor die Wand“ habe laufen lassen. „Offenbar hat der Bürgermeister weder den Verwaltungsausschuss noch die Initiatoren des Bürgerbegehrens über die Bedenken der Kommunalaufsicht informiert“, heißt es in dem Schreiben.

Otto widerspricht dieser Darstellung und weist darauf hin, dass er den VA vor der Beschlussfassung gar nicht über Bedenken des Landkreises hätte informieren können. „Die VA-Sitzung war am 22. Juli, der Landkreis hat am 29. Juli den Beschluss des VA angefordert und am 31. Juli seine Bedenken geäußert“, sagt er auf Anfrage von OM online. „Und dieses Schreiben habe ich sehr wohl an die Initiatoren des Bürgerbegehrens weitergeleitet.“

Weder Landkreis noch Innenministerium sehen Interessenkonflikt

Einen Interessenkonflikt sieht der Landkreis, der gleichzeitig Mitglied im C-Port Zweckverband ist und damit auch hinter dem Ansiedlungsbeschluss steht, nicht. Zum einen entscheide die Kommunalaufsicht nicht nach politischen Belangen, sondern nach kommunalrechtlichen Vorgaben.

Außerdem habe das niedersächsische Innenministerium aufgrund einer Beschwerde der Initiatoren des Bürgerbegehrens inzwischen die Zuständigkeit des Landkreises geprüft und bestätigt. „Der Landkreis Cloppenburg ist in dieser Angelegenheit als Kommunalaufsichtsbehörde für die Gemeinde Saterland zuständig“, heißt es mit Verweis auf die einschlägigen Paragrafen des Kommunalverfassungsgesetzes in dem Schreiben aus Hannover.

Landkreis vermisst frühzeitige Einbindung

Heftige Kritik übt der Landkreis am Verhalten des Saterländer Bürgermeisters. „Nahezu jeder andere Bürgermeister hätte zur rechtlichen Absicherung eines Bürgerbegehrens die Kommunalaufsicht im Vorfeld eingebunden“, schreibt der Landkreis. Der Städte- und Gemeindebund, bei dem Otto sich vorab hatte beraten lassen, könne die Aufgaben der Kommunalaufsicht nicht ersetzen. „Das zunehmend zerrüttete Verhältnis des Bürgermeisters zu weiten Teilen des Rates und der Verwaltung der Gemeinde Saterland“, heißt es abschließend, „bereitet mittlerweile auch dem Landkreis Cloppenburg zunehmend Sorgen.“

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