Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft zur Insolvenz von Convivo

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen frühere Geschäftsführer der insolventen Pflegeheimgruppe Convivo. Es besteht in mehreren Fällen der Verdacht der Insolvenzverschleppung und in einem Fall der Verdacht des Betrugs, wie die Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mitteilte. Convivo mit Sitz in Bremen zählte sich zu den größten Pflegeheimbetreibern Deutschlands. Zuerst hatte "buten un binnen" von Radio Bremen über die Ermittlungen berichtet.

Rückblick: Convivo hatte im Januar Insolvenzanträge für die Unternehmensgruppe gestellt. Davon betroffen waren auch Einrichtungen im Oldenburger Münsterland: Während der Seniorenhof Visbek schon frühzeitig eine finanzielle Schieflage bei Convivo erkannte und deshalb einen anderen Betreiber suchte, traf es das ehemalige Benediktiner-Kloster in Damme deutlich härter: 22 Beschäftigte verloren ihren Job, die Einrichtung musste zum 1. April schließen. Und: Noch immer herrscht große Unsicherheit, wie es mit dem ehemaligen Kloster weitergehen soll.

Direkt von der Insolvenz betroffen war auch der Seniorenwohnpark in Friesoythe. Glücklicherweise konnte hier allerdings Mitte März eine Lösung vermeldet werden: Ein neuer Betreiber ist für die Einrichtung am Alten Hafen in Friesoythe gefunden worden. Bis alle 66 Wohnungen belegt sind, wird es allerdings nun etwas länger dauern. Von 12 bis 14 Monaten ist die Rede gewesen.

Ging bei Convivo alles mit rechten Dingen zu?

Die Frage ist nun: Ging bei Convivo alles mit rechten Dingen zu? Bereits ein halbes Jahr zuvor könnte die Pflegeheimgruppe zahlungsunfähig gewesen sein, vermutet die Staatsanwaltschaft. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass bei Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzantrag spätestens nach 3 Wochen gestellt werden muss.

Der Staatsanwaltschaft liegen zudem Hinweise vor, dass ein zweckgebundenes Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro von einem Beschuldigten nicht entsprechend verwendet worden sein könnte. Daraus ergibt sich der Verdacht des Betrugs.

Frühere Geschäftsführer können oder wollen sich nicht zu den Ermittlungen äußern

Die Deutsche Presse-Agentur hat frühere Geschäftsführer der Firma kontaktiert. Einer ließ mitteilen, dass er keine Kenntnisse vom Inhalt des Verfahrens habe. Er habe über seinen Anwalt Einsicht in die Akten beantragt und könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen. Der Betrugsvorwurf richtet sich seinem Verständnis nach nicht gegen ihn.

Ein weiterer früherer Geschäftsführer ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass er sich nicht zu dem Verfahren äußern werde. Der Anwalt wies darauf hin, dass sich der Vorwurf des Betrugs nur gegen einen ehemaligen Geschäftsführer richte. Zeitweilig hatte die Staatsanwaltschaft andere Angaben gemacht, diese aber später berichtigt. Anfragen an weitere ehemalige Geschäftsführer blieben unbeantwortet.

Insolvenz warf die generelle Frage auf: Steckt die gesamte Pflegebranche in einer Krise?

Convivo betrieb nach eigenen Angaben ehemals mehr als 100 Pflegeeinrichtungen, die meisten davon im Nordwesten Deutschlands, und beschäftigte rund 4800 Mitarbeiter. Der Website nach kümmerte sich die Gruppe um mehr als 18.000 Menschen. Die Insolvenz von Convivo befeuerte eine Debatte darüber, ob sich die Pflegebranche in einer Krise befindet. Convivo sprach von einer "Strukturkrise", gegen die sich die Firma lange gestemmt habe.

Im März gaben die Insolvenzverwalter Convivos in einer Mitteilung bekannt, dass sie mit Übernahmeinteressenten über Paket- oder Einzellösungen sprächen. Convivo besteht aus mehr als 50 Unternehmen. Für erste Einrichtungen habe es bereits Einigungen gegeben.

Das sagen die Insolvenzverwalter

Zu den Ermittlungen teilten die Insolvenzverwalter mit, dass staatsanwaltschaftliche Untersuchungen so gut wie bei jedem Insolvenzverfahren erfolgten. Die Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörde werde vollumfänglich unterstützt, hieß es. "Die laufenden Insolvenzverfahren der Convivo-Gruppe werden weiter planmäßig von uns durchgeführt."