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Hunderte Landwirte würden sofort umbauen

Im Baugesetzbuch sind einfache Regelungen für den tierwohlgerechten Umbau von Ställen nicht vorgesehen. Es muss eine Anpassung her, sonst bleibt der Transformationsprozess stecken.

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Fanden Unterstützung: Anna Kebschull (links) und Johann Wimberg überreichten Barbara Otte-Kinast und Olaf Lies das Positionspapier. Foto: Georg Meyer

Fanden Unterstützung: Anna Kebschull (links) und Johann Wimberg überreichten Barbara Otte-Kinast und Olaf Lies das Positionspapier. Foto: Georg Meyer

Landwirte, die ihren Tieren mehr Platz und frische Außenluft einräumen wollen, stehen zurzeit vor einem Dilemma: Ihr Bauantrag hat keine Chance auf eine Genehmigung. Und das liegt an der Bundesgesetzgebung. Denn im Baugesetzbuch sind einfache Regelungen für den tierwohlgerechten Umbau von Ställen schlicht nicht vorgesehen. 

Osnabrücks Landrätin Anna Kebschull ärgert das sehr. Der Strategierat Bioökonomie Weser-Ems, deren Vorsitzende Kebschull ist, hat jetzt ein Positionspapier erarbeitet und am Mittwoch in Hannover vorgestellt. Die Hoffnung: Mit Hilfe der Landesregierung soll der Bund dazu gebracht werden, das Baurecht so schnell wie möglich zu ändern und einen Passus einzufügen, der auch gewerblichen Betrieben die Umstellung ohne aufwändiges Bauleitverfahren ermöglicht. 

"Bei uns gibt es hunderte Landwirte, die ihre Ställe sofort umbauen würden. Leider sind uns die Hände gebunden." Anna Kebschull, Landrätin Osnabrück 

Das Problem ist für Kebschull täglich greifbar. "Bei uns gibt es hunderte Landwirte, die ihre Ställe sofort umbauen würden. Leider sind uns die Hände gebunden." Sollte es aber nicht gelingen, die Bauern beim Transformationsprozess der Landwirtschaft mitzunehmen, werde es zu zahlreichen Betriebsaufgaben kommen. "Meine größte Sorge ist, dass die Flächen dann von wenigen großen Unternehmungen übernommen werden." Aus Sicht der Landrätin wäre das eine Fehlentwicklung zum Nachteil der gesamten Wirtschaft in Weser-Ems.  

Das Positionspapier, an dem Vertreter aus den Behörden, der Wissenschaft und der hiesigen Wirtschaft mitgewirkt haben, erhöht den Druck auf den Bund. Noch in dieser Legislaturperiode, so heißt es, sollten die angestoßenen Änderungen im Baugesetzbuch abgeschlossen werden. Pragmatisch gelöst werden müsse auch das Emissionsproblem. Es tritt dann auf, wenn etwa Schweine, die bislang nur im Stall gehalten wurden, einen zusätzlichen Freilauf erhalten. Schließlich müsse der Bund endlich definieren, was unter dem Begriff Tierwohl eigentlich zu verstehen sei. Ansonsten hätten die Landwirte keinerlei Rechtssicherheit und würden den Umbau ihrer Ställe nicht weiter vorantreiben.

Barbara Otte-Kinast stellt sich hinter die Forderungen des Strategierates

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und ihr Amtskollege im Umweltministerium, Olaf Lies (SPD),  stellten sich demonstrativ hinter die Forderungen des Strategierates. Das Landeskabinett hat inzwischen eine Bundesratsinitiative gestartet, die einen erneuten Anlauf nehmen soll, um die Bundesregierung zum Handeln zu bringen. So könnten derzeit auch die 300 Millionen Euro, die der Bund für den Umbau von Ställen bereitstellt, wegen der widersprüchlichen Rechtslage nicht abgerufen werden, sagte Otte-Kinast. "Wenn das so weitergeht, wird das Fleisch bald aus aller Welt zu uns kommen, aber nicht mehr bei uns produziert." 

Warum sich die Bundesregierung nicht auf eine Baugesetzänderung einigen kann, wurde am Mittwoch nicht so recht klar. Olaf Lies bemängelte ein "fehlendes Vertrauen" innerhalb der Berliner Koalition. Er empfahl ihr, sich am "Niedersächsischen Weg" ein Beispiel zu nehmen. Die Lösungen lägen jedenfalls auf dem Tisch.

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