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Höhere Fördersumme der NBank: Weiter Bedarf durch Krisen

Der Staat kann nicht für die Folgen aller wirtschaftlichen Schocks aufkommen. In Niedersachsen hat die öffentliche Förderbank 2021 viel geleistet. Rufe nach weiterer Unterstützung werden laut.

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Symbolfoto: dpa

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Auch nach einer außerordentlich hohen Förderung über staatliche Programme im vergangenen Jahr sieht die Wirtschaft in Niedersachsen Hilfebedarf. Grund sind weitere Krisen im Anschluss an die Pandemie wie die starke Verteuerung von Energie und Rohstoffen mit dem Ukraine-Krieg, Lieferproblemen und der Mangel an Fachkräften, argumentieren die Industrie- und Handelskammern (IHKN).

Dabei verdoppelte die landeseigene Investitions- und Förderbank (NBank) 2021 ihre finanzielle Unterstützung gerade erst – vor allem wegen der ausgeweiteten Corona-Hilfen. Insgesamt erreichte das Förderergebnis fast 6 Milliarden Euro, wie das Institut mitteilte. Davon stammten über 4,6 Milliarden Euro aus zahlreichen Corona-Programmen. Im Vorjahr waren es 1,9 Milliarden Euro.

"Es wurde alles getan, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst zu minimieren", sagte Berend Lindner, Verwaltungsratschef der Bank. Zusätzlich hätten im vergangenen Jahr Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau oder Digitalisierung angestanden.

FDP: NBank soll zu Investitionsagentur ausgebaut werden

Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst fordert unter anderem die FDP, dass die NBank zu einer Art Investitionsagentur ausgebaut werden soll. Vorstandschef Michael Kiesewetter sagte hierzu, man wolle ein entsprechendes Potenzial möglichst nutzen. Wenn man die Bilanzsumme der NBank mit dem Bruttoinlandsprodukt Niedersachsens in Verbindung setze, sei man auf dem letzten Platz der Bundesländer. "Da weiß ich nicht, ob das der Anspruch von Niedersachsen sein sollte."

Im Zusammenhang mit der Viruskrise kam es auch im Nordwesten zu langjährigen Höchstständen bei der Auszahlung öffentlichen Fördergelds. Viele Unternehmen bräuchten allerdings nach wie vor Hilfe, erklärte IHKN-Chefin Maike Bielfeldt: "Es ist wichtiger denn je, die Innovationsfähigkeit der Betriebe zu erhalten." Staatliche Anreize könnten so auch Arbeitsplätze sichern. Antragsverfahren dürften jedoch nicht zu langwierig und bürokratisch sein. Insbesondere die drastisch gestiegenen Energiekosten zwingen viele Firmen zu Kürzungen, etwa bei Forschung und Entwicklung. Und es gibt oft zu wenig Personal.

Sofortkreditprogramm für vom Krieg betroffene Firmen

Die Bundesregierung hatte für Betriebe, die nachweislich von den Folgen des Krieges in der Ukraine belastet sind, ein Hilfspaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW sowie – unter engen Voraussetzungen – direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen vor.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat klargestellt, dass es eine "totale Kostenübernahme" nicht geben könne. Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen teurerer Energie wies der Bund zurück. Auf dem Tag der Familienunternehmer in Hannover sagte Habeck in der vergangenen Woche, man dürfe nicht alle Marktsignale zerstören – gerade um den Wettbewerb um Innovationen zu erhalten.

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