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Gewerkschafter sehen ausreichende Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes erst bei 13 Euro

Wie stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter in der Region zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro? Vorhandene Tarifvereinbarungen würden von den Plänen der Bundespolitik "eingefangen".

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Die Tariflöhne im regionalen Gastgewerbe stagnieren: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro würde für viele Beschäftigte der Branche einen Einkommenssprung bedeuten. Foto: dpa/Gateau

Die Tariflöhne im regionalen Gastgewerbe stagnieren: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro würde für viele Beschäftigte der Branche einen Einkommenssprung bedeuten. Foto: dpa/Gateau

Die Minimallösung für 2022 hat die Mindestlohnkommission vorgegeben. Gemäß den Beschlüssen dieses vom Bundesgesetzgeber eingerichteten ständigen, unabhängigen Gremiums steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten. Seit dem 1. Januar hat er eine Höhe von 9,82 Euro (2021: 9,60 Euro), am 1. Juli folgt eine weitere Anhebung auf 10,45 Euro. Einen deutlicheren Sprung auf 12 Euro plant indes die neue Bundesregierung. Die Koalition will den Mindestlohn noch 2022 auf diese Höhe anheben. Ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums ist angekündigt.

Während die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen die Erhöhungen begrüßen und sich über das Mehr in ihrem Portmonee freuen, sprechen die Arbeitgeber von einem falschen Signal. "Die Wirtschaft kämpft noch mit den Folgen der Corona-Krise und die neue Regierung will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen – das ist ein Bärendienst für den Arbeitsmarkt. Negative Beschäftigungseffekte können die Folge sein, die Hindernisse am Arbeitsmarkt werden gerade für Minderqualifizierte deutlich höher. Zudem sind mittelfristig Preiserhöhungen aufgrund steigender Personalkosten nicht auszuschließen", erklärt Dr. Karsten Tech, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Oldenburg.

Der Arbeitsmarkt im OM gilt als Niedriglohnsektor

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat Anspruch auf die Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des geltenden Mindestbruttolohns. Der Arbeitsmarkt im Oldenburger Münsterland gilt als Niedriglohnsektor. Geprägt durch Branchen wie die Landwirtschaft, insbesondere auch den Obst- und Gemüseanbau, liegen "die tariflichen Löhne teilweise deutlich unterhalb von 12 Euro, so dass ein großer Teil der Beschäftigten von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen ist. Ebenfalls im Handwerksbereich gibt es viele betroffene Beschäftigte", weiß Christian Wechselbaum, Regionalleiter Weser-Ems der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

Das bestätigen Zahlen der Agentur für Arbeit, die im Jahr 2020 das mittlere Einkommen (Medianeinkommen) im Landkreis Cloppenburg bei monatlich 2797 Euro, im Kreis Vechta bei 2979 Euro sieht. Das sind deutliche Unterschiede etwa zu den Städten Oldenburg (3368 Euro) und Osnabrück (3422 Euro), auch zum mittleren Einkommen in Niedersachsen mit 3283 Euro.

Auffällig ist die Zahl der Beschäftigten im unteren Entgeltbereich in den beiden OM-Kreisen. In Osnabrück gehören zu dieser Gruppe 20,8 Prozent, in Oldenburg 21,6 Prozent und im Kreis Vechta 27 Prozent der Beschäftigten am lokalen Arbeitsmarkt. Im Kreis Cloppenburg liegt der Wert gar bei 31,4 Prozent. Zum Vergleich: Niedersachsenweit sind es 22,1 Prozent. Die Vermutung, dass viele Betriebe ihre Mitarbeiter mit Mindestlohn vergüten, liege angesichts der "im Vergleich eher niedrigen medianen Bruttolöhne" schon sehr nahe, sagt der Sprecher der Agentur für Arbeit in Vechta, Frank Halbsguth.

Unternehmen aus dem OM wollen keine Stellung zu ihren Lohnhöhen nehmen

Die von der Redaktion angesprochenen Unternehmen, die sich in Branchen bewegen, die dem Mindestlohnsektor zugeordnet werden könnten, wollten öffentlich keine Stellung beziehen. Konkrete Angaben wurden verweigert. Unisono wurden aber "inoffiziell" die "Wettbewerbsbedingungen" als ausschlaggebender Grund dafür angegeben, zum Beispiel Erntehelfer "nicht besser zu bezahlen" als es der Nachbar mache. Das ergänzende Statement eines befragten Unternehmers: "Würde ich nicht so handeln, wäre mein Laden längst zu."

Durch die Tarifbindung in der Fleischindustrie hätten sich die (Lohn-)Verhältnisse im OM etwas "normalisiert", erklärt Matthias Brümmer von der Gewerkschaft NGG in Oldenburg. Aber dennoch gebe es "in unseren Organisationsbereichen noch zu viele Arbeitnehmer, die von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes profitieren". Er nennt die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe. In den beiden Tarifgebieten Weser-Ems und Ostfriesische Inseln wurden jeweils die untersten Entgeltgruppen mit der Mindestlohnerhöhung am 1. Januar 2021 "eingefangen" und auch für 2022 sehe das bislang so aus.

Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der NGG-Region OldenburgOstfriesland. Foto: GewerkschaftMatthias Brümmer ist Geschäftsführer der NGG-Region Oldenburg/Ostfriesland. Foto: Gewerkschaft

Brümmer sagt, dass es nach dem 1. März 2020 in den Tarifgebieten keinen Abschluss mehr gegeben habe. In Weser-Ems liege ein Beschäftigter erst mit dem Erlernen eines Berufes im Gastgewerbe über dem geplanten Mindestlohn von 12 Euro.

Ulrich Steinkamp, Vorsitzender des Dehoga-Kreisverbandes Vechta, hatte zuletzt auf der Jahresversammlung des örtlichen Gastgewerbes erneut die Existenzangst in der Branche betont, die erheblich unter den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise leide. Die Personalkosten würden direkt in die Preiskalkulationen der Gastgeber einfließen. Ob der Gast bereit sei, die von einem erhöhten Mindestlohn und hoher Inflation getriebenen höheren Preise zu bezahlen, das sah Steinkamp skeptisch.

Arbeitgebervertreter Tech will höheren Mindestlohn erst nach wirtschaftlicher Erholung

Tech sieht das ähnlich, fordert Vernunft in der Bundespolitik und die Überprüfung des Mindestlohnes "erst nach einer deutlichen Erholung der Wirtschaft nach 2022".

Wie viele Beschäftigte in der Region und im OM von der Mindestlohnerhöhung betroffen wären, kann Wechselbaum ebenso wenig sagen wie Brümmer. "Laut statistischem Bundesamt wären es wohl deutschlandweit rund 7,9 Millionen Menschen." Brümmer fügt hinzu, dass "fast alle ungelernten Beschäftigten in der Gastronomie betroffen sind".

Für Brümmer ist eine Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro "der richtige Schritt und auch überfällig", reiche aber nicht aus. Um ohne Aufstockung ein sicherndes Rentenniveau zu erreichen, müsse der Mindestlohn nach Berechnungen der Gewerkschaft bei 12,63 Euro liegen. "12 Euro reichen also nicht, um Altersarmut effektiv zu verhindern." Angesichts hoher Inflationsraten sieht das Wechselbaum äuch so: "Die Höhe des Mindestlohns von 12 Euro ist mittlerweile überholt" und müsste mit dem Verweis auf das Argument Altersarmut "bei rund 13 Euro liegen".

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