Gewerkschaft fordert mehr Schwarzarbeitkontrollen auf dem Bau

Neue Zahlen aus einer Erhebung des Bundesfinanzministeriums nimmt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zum Anlass, verstärkte Kontrollen in der Region gegen Schwarzarbeit und Lohnprellerei am Bau zu fordern. 2021 hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Osnabrück, das auch für die Kreise Cloppenburg und Vechta zuständig ist, 29 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden, so die Gewerkschaft. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 305.000 Euro, bestätigt auch der Sprecher des Amtes, Christian Heyer, die von der IG Bau angeführten Zahlen. Allein 15 Ordnungswidrigkeitsverfahren entfielen auf Arbeitgeber aus dem Baugewerbe, gegen die Geldbußen in Höhe von 186.000 Euro verhängt wurden.

Gabriele Knue, Vorsitzende des IG-Bau-Bezirks Nordwest-Niedersachsen in Oldenburg, liest aus diesen Zahlen, „dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen“. Der Zoll solle daher noch mehr Präsenz auf den Baustellen zeigen. „Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, meint sie.

"Der Staat muss sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen."Gabriele Knue, Vorsitzende IG Bau Nordwest Niedersachsen

Vor dem Hintergrund, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukomme, insbesondere durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, „mehr wird“, fordert sie eine Aufstockung des Personals bei dieser Einheit. „Der Staat muss sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so Gnue.

Die Gewerkschafterin fürchtet „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Osnabrück die Arbeitgeberprüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

Heyer sieht allerdings bereits heute in einer Antwort auf eine Anfrage dieser Redaktion eine „massive Stärkung des FKS“ durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Seit 2019 habe die FKS zusätzliche Befugnisse erhalten „und bis zum Jahr 2029 wird zudem deutlich mehr Personal zugeführt. Damit wird der Zoll in die Lage versetzt, noch besser für Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen“.

Zollsprecher sieht Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch neue Gesetzgebung massiv gestärkt

Bereits vor Umsetzung des Gesetzes sei eine Aufstockung der FKS auf mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2026 vorgesehen gewesen. Bis 2029 ist die Schaffung 3500 weiterer Stellen bestimmt.

Deshalb wurden die „zolleigenen Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht“, sagt Heyer. Wurden im Jahr 2020 mehr als 2100 neue Nachwuchskräfte in den Vorbereitungsdienst der Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes aufgenommen, kamen 2021 weitere 2260 Anwärter hinzu. Allein das Hauptzollamt Osnabrück „hat 44 Anwärter im Jahr 2020 und 55 Anwärter im Jahr 2021 eingestellt. Zudem sind externe Mitarbeiter für die Bekämpfung der Schwarzarbeit kurzfristig in den Jahren 2020 und 2021 eingestellt worden. Seit 2019 ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamt Osnabrück um 25 Mitarbeiter verstärkt worden".

Der Zollsprecher sieht die Zahl der möglichen tatsächlichen Überprüfungen von Arbeitgebern „nicht linear von der Personalausstattung der Finanzkontrolle“ abhängig. Es spielten unterschiedliche Faktoren eine Rolle, wie etwa die Art und der Umfang der Prüfung, und ob möglicherweise Ermittlungsverfahren durchgeführt würden.

Behördliches Zuständigkeitswirrwarr bei den Kontrollen im Bereich Arbeitsschutz

Die IG Bau wiederholt in ihrer Mitteilung die Kritik am „staatlichen Zuständigkeitswirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden etwa die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz erhalten hätten. Die FKS des Zoll kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller“, erklärt Knue.

Fordert mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Die Vorsitzende des IG-Bau-Bezirks Nordwest Niedersachsen, Gabriele Knue. Foto: IG Bau

Die Gewerkschaft stützt ihre jetzigen Zahlen auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. In Niedersachsen gab es laut Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr Kontrollen von insgesamt 3762 Arbeitgebern, darunter 1042 aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Im Bereich des Hauptzollamtes Osnabrück wurden insgesamt 939 Arbeitgeber geprüft, darunter 287 aus dem Bausektor.

Strafverfahren wurden 2021 in Niedersachsen 9878 angestrengt, darunter im Baugewerbe 768. Ordnungswidrigkeitenverfahren waren es insgesamt 2200, darunter 364 im Bereich Bau. Durch das Hauptzollamt Osnabrück wurden 2431 Strafverfahren angestrengt, darunter 235 im Bausektor; Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden 445 eingeleitet, im Baubereich 126.

Das Osnabrücker Zollamt ist nicht nur zuständig für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta sondern unter anderen auch in Diepholz und Nienburg oder dem Emsland. Zahlen, wie viele Arbeitgeber im Oldenburger Münsterland kontrolliert und eventuell bestraft wurden, liefert die Gewerkschaft nicht. Auch Heyer kann keine exakten Zahlen nennen.