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Gesundheitssystem: Schuld ist immer ein anderer

Thema: Krankenhäuser – Die Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm und fordert Hilfsmaßnahmen. Die Reaktion der Politik war vorhersehbar: Schuld haben immer die anderen.

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Den Krankenhäusern fehlen Geld und Personal. Seit langem schon, und ebenso lange protestiert das medizinische Personal gegen die Missstände. Jetzt schlägt die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft Alarm – und wieder wird sich nichts ändern. 

Den Grund dafür hat Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens eher unfreiwillig genannt, als sie auf den Bund als die für die Betriebskosten zuständige Ebene verwies. Denn genau das ist es, was Gesundheitspolitiker bei Kritik als Erstes machen: den Schwarzen Peter an andere weitergeben. Und "andere" gibt es genug im deutschen Gesundheitssystem. Ein Schaubild des Bundesgesundheitsministeriums verzeichnet 80 (!) Akteure der Gesundheitspolitik. Da findet sich immer ein anderer, der Schuld hat.

Auch Behrens' Hinweis, dass das Land die Investitionsförderung von 30 auf 150 Millionen Euro erhöht hat, ist Augenwischerei. Damit werden lediglich bereits beschlossene Großprojekte finanziert. In den Krankenhausalltag fließt dadurch kein müder Euro. Und ob das neue Krankenhausgesetz Verbesserungen bringt, bleibt abzuwarten. Denn hier werden Schwerpunkt- und Maximalversorger gegenüber kleinen, regionalen Häusern insbesondere bei der überlebenswichtigen Schwerpunktbildung massiv bevorzugt.

Kurz gesagt: In seinen derzeitigen Strukturen ist das deutsche Gesundheitssystem unbezahl- und unreformierbar. Doch für einen echten Umbau, eine Strukturreform "auf der grünen Wiese", fehlen der Politik seit Jahrzehnten Kraft, Mut und Wille. Die Demonstrationen werden weitergehen, ändern wird sich nichts.

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