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Geflügelschlachthof-Pläne in Steinfeld polarisieren

220 Bürger nehmen in einer Umfrage Stellung zu aktuellen Themen. Dabei geht es auch um die mögliche Schlachthof-Ansiedlung im Südwesten der Gemeinde.

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Expansion in Sichtweite zum Firmensitz am Rouen Kamp? Die Firma Gut Bergmark Premium Geflügel beabsichtigt den Neubau eines Geflügelschlachthofs im Industriegebiet Handorfer Straße II. In der politischen Debatte geht es um den für das Vorhaben notwendigen Verkauf einer kommunalen Gewerbefläche. Foto: Timphaus

Expansion in Sichtweite zum Firmensitz am Rouen Kamp? Die Firma Gut Bergmark Premium Geflügel beabsichtigt den Neubau eines Geflügelschlachthofs im Industriegebiet Handorfer Straße II. In der politischen Debatte geht es um den für das Vorhaben notwendigen Verkauf einer kommunalen Gewerbefläche. Foto: Timphaus

Geflügelschlachthof, Glascontainer, Kita-Standort: Mit diesen Schlagworten lassen sich die drei aktuellen Themen der jüngsten Gemeindeumfrage zusammenfassen, die im Auftrag von OM online erstellt wurde. 220 Steinfelder beteiligten sich an der Befragung. Steinfelds Bürgermeisterin Manuela Honkomp, der CDU-Fraktionschef Peter Harpenau und der Vorsitzende der UWG/SPD-Gruppe, Heinrich Luhr, nehmen Stellung zu den Ergebnissen.

Mögliche Geflügelschlachthof-Ansiedlung

Die Firma Gut Bergmark Premium Geflügel beabsichtigt den Neubau eines Geflügelschlachthofs im Industriegebiet Handorfer Straße II. Das Investitionsvolumen taxiert der geschäftsführende Gesellschafter Dirk Heidler auf 25 bis 30 Millionen Euro. Bis zu 200 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Es handelt sich laut Heidler um eine Betriebsverlagerung. Der jetzige Firmenstandort in Wildeshausen soll mittel- bis langfristig geschlossen werden.

Das Vorhaben polarisiert. Bei der Umfrage sprachen sich 57,73 Prozent der Befragten gegen eine Ansiedlung aus. 24,55 Prozent befürworten das Großprojekt. Keine Antwort gaben 17,73 Prozent der Befragten ab. Zur Kenntnis: Die Umfrage erfolgte bereits vor Beginn der öffentlichen Debatte, die durch einen am 17. September 2020 von OM online veröffentlichten Artikel initiiert wurde.

Die fehlenden Glascontainer im Steinfelder Ortskern bewegen die Gemüter. Foto: TimphausDie fehlenden Glascontainer im Steinfelder Ortskern bewegen die Gemüter. Foto: Timphaus
"Das Konzept der Firma Gut Bergmark Premium Geflügel liegt allen Fraktionen und Gruppen im Rat vor."Manuela Honkomp, Bürgermeisterin der Gemeinde Steinfeld

Honkomp informiert, dass eine Entscheidung über den für das Vorhaben erforderlichen Verkauf einer circa 5,5 Hektar großen Gewerbefläche zunächst vertagt und zur Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde. Kürzlich hatte es ein Informationsgespräch mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) gegeben, in dem Verwaltung und Politik die Optionen einer Wasserförderung auf Steinfelder Gebiet für den geplanten Geflügelschlachthof aufgezeigt worden waren. „Das Konzept der Firma Gut Bergmark Premium Geflügel liegt allen Fraktionen und Gruppen im Rat vor“, sagt Honkomp. Weiter habe Heidler der Politik umfassende Erläuterungen angeboten und auch gegeben.

Steinfelds Bürgermeisterin würde sich laut eigener Aussage „im weiteren Verlauf der Beratungen vor allem eine sachliche und faire Diskussion wünschen und nicht, dass das Projekt – wie zum Teil schon geschehen – im Vorfeld kaputtgeredet“ werde. Sie selbst gibt an, dass sie die Ansiedlung „bei Abwägung aller Aspekte“ für vertretbar halte.

Harpenau sagt, dass das Thema innerhalb der CDU-Fraktion Steinfeld-Mühlen kontrovers diskutiert worden sei – „mit allen Pros und Contras“. Die Ergebnisse der Umfrage belegen laut Harpenau, dass „man sich mit dieser Thematik weiter intensiv beschäftigen muss“. Unerwähnt lässt er, dass die CDU-Fraktion laut dem stellvertretenden Bürgermeister Hubert Pille mehrheitlich beschlossen hat, das Projekt zu unterstützen.

Die UWG/SPD-Gruppe bewertet eine mögliche Schlachthof-Ansiedlung „sehr kritisch“. Das sagt Gruppenvorsitzender Heinrich Luhr. Es seien noch viele Fragen zu klären. Er zählt die bereits während der Ratssitzung Ende September genannten Argumente auf. Der Zuzug vor allem von Menschen aus dem osteuropäischen Raum führe laut Luhr zu einer „erheblichen Belastung“ für den Wohnungsmarkt, Kindergärten und Schulen und die Integration.

Er möchte weitere Fragen analysieren: Welche Folgen hat eine Schlachthof-Ansiedlung für die Kläranlage? Wie soll die Grundwasserentnahme geklärt werden? Was ist mit der Verkehrsbelastung – vor allem an der Kreuzung „Dicker Stein“? Luhr fordert von der Verwaltung eine Aufstellung mit den Vor- und Nachteilen für die Gemeinde. „Erst danach sollte über einen Grundstücksverkauf entschieden werden“, sagt er.

Der Standort für eine neue Kindertagesstätte

Knapp die Hälfte der Befragten – 51,36 Prozent – kann sich mit dem Standort für die geplante fünfte Kindertagesstätte in der Gemeinde am Schemder Weg unweit der Wertstoffsammelstelle anfreunden. 23,64 Prozent lehnen das von der Gemeindeverwaltung favorisierte Grundstück ab. Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) hat zu dem Thema keine Meinung.

Laut Honkomp sei es erfreulich, dass der von der Gemeinde vorgesehene Standort „deutlich positiv“ gesehen werde. Die Vorteile liegen aus Sicht der Bürgermeisterin auf der Hand: Das Grundstück befinde sich in der Nähe zum neuen Wohngebiet „Dammer Straße III“ und sei in Besitz der Gemeinde.

Noch in diesem Jahr wollen Verwaltung und Politik laut Honkomp die EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen anschieben. Ab 2022 könnte der Bau der Kita starten. Dies sei notwendig, so die Bürgermeisterin, da unter anderem zwei Außenstellen mit insgesamt 45 Kindern – die Rede ist vom Maximilian-Kolbe-Haus in Mühlen und dem evangelischen Gemeindehaus in Steinfeld – zeitlich begrenzt nur bis 2022/23 zur Verfügung stehen.

"Eine Suche ist immer schwierig. Den perfekten Standort wird es nie geben."Peter Harpenau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Steinfelder Rat

Auch Harpenau freut sich über die „hohe Zustimmung“. Eine Suche sei immer schwierig, und „den perfekten Standort wird es nie geben“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist überzeugt, mit einer neuen Kita an dieser Stelle die Siedlungen an der Dammer Straße, das Gebiet Steinfeld-Süd sowie Teile von Schemde abdecken zu können. Das Motto könne eventuell lauten: Kurze Wege für kurze Beine.

Aus Sicht von Luhr müsste zunächst der detaillierte Bedarf für die kommenden Jahre ermittelt werden. Der Standort sollte dann so gelegen sein, dass er „möglichst zentral liegt und über kurze Strecken für die Kinder und deren Eltern erreichbar“ ist. Gegen das Grundstück spricht laut dem UWG/SPD-Gruppenvorsitzenden, dass eine Anfahrt nur über den Schemder Weg erfolgen könne – „mit der schlechten Einsicht auf die Dammer Straße und der Querung des viel befahrenen Radwegs“. Die Opposition plädiert für eine neue Kita auf der gegenüberliegenden Straßenseite – im Bereich zwischen der Wertstoffsammelstelle am Schemder Weg und der Falkenstraße.

Glascontainer im Ortskern

Das Votum ist eindeutig: Mehr als drei Viertel der Befragten (77,27 Prozent) sprechen sich dafür aus, dass bei den Supermärkten im Ortskern wieder Glas- und Papiercontainer aufgestellt werden. 19,09 Prozent sind dagegen, 3,64 Prozent der Befragten geben keine Antwort.

Honkomp sagt, „dem verständlichen Wunsch“ vieler Bürger nach einer Altglasrücknahme innerorts wolle man in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern und Marktbetreibern nachkommen. Dazu habe es bekanntlich in der Vergangenheit mehrere Anläufe gegeben. Sie verweist auf die temporäre Reaktivierung der Container auf dem Kempelhof-Gelände (Edeka, Aldi etc.). Dieser Standort habe dann aufgrund „zunehmender Vermüllung“ zurückgebaut werden müssen.

Die UWG/SPD-Gruppe, die die Debatte initiiert hatte, will laut Honkomp nun die Eigentümer und Marktbetreiber wieder für eine Aufstellung gewinnen. Die Verwaltungschefin weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass es – anders als von dem UWG/SPD-Gruppenvorsitzenden Heinrich Luhr behauptet – keine Verpflichtung gebe, da sich die Märkte über das Duale System Deutschland mit einem Lizenzentgelt „freikaufen“ könnten. „Dies wurde uns auch offiziell von der Abfallwirtschaftsgesellschaft Vechta (AWV) bestätigt.“ Ab 2021 ist die AWV wieder für die Reinigung und Instandhaltung sowie die Erschließung neuer Container-Standorte zuständig. Dadurch ergeben sich laut Honkomp neue Möglichkeiten. Aktuell sei die Verwaltung mit der AWV im Gespräch, um weitere Standorte für Steinfeld – im Innen- und Außenbereich – zu identifizieren und nach geeigneten Lösungen zu suchen.

Für Harpenau zeigen die Ergebnisse, „dass wir im Ortskern etwas machen müssen“. Er empfinde Verständnis für die Marktbetreiber, die keine Lust hätten, den Dreck wegzuräumen, der sich im Umfeld der Container oft ansammle. Harpenau appelliert deshalb auch an die Bürger, mehr Disziplin an den Tag zu legen. Dies führe zu einer höheren Akzeptanz bei den Betreibern. Die Verwaltung müsse versuchen, „zu einer positiven Lösung zu kommen“.

"Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, ist hier zunächst die Gemeindeverwaltung gefordert."Heinrich Luhr, Vorsitzender der UWG/SPD-Gruppe im Steinfelder Rat

Luhr beharrt darauf, dass die Supermarktbetreiber nach Paragraf 6 der Verpackungsordnung dazu verpflichtet seien, „vom Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen, unter anderem auch Glas, am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen“. Der momentane Zustand sei nicht akzeptabel. „Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, ist hier zunächst die Gemeindeverwaltung gefordert.“

Der 67-Jährige fordert die Gemeinde auf, „schnellstens eine Lösung mit den Markt­betreibern nach den gesetzlichen Vorgaben herbeizuführen“. Ziel müsse es sein, wieder Glas- und Papiercontainer an den Supermarkt-Standorten aufzustellen.

Die Gemeinde Steinfeld favorisiert ein Grundstück an der Ecke Schemder WegSchemder Höhe für den Bau einer fünften Kindertagesstätte. Foto: TimphausDie Gemeinde Steinfeld favorisiert ein Grundstück an der Ecke Schemder Weg/Schemder Höhe für den Bau einer fünften Kindertagesstätte. Foto: Timphaus

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