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Gebühren zu Unrecht erhöht? So reagieren die Banken

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes gilt das Schweigen der Kunden nicht als Zustimmung für eine Kostenerhöhung. OM online hat bei verschiedenen Instituten nachgefragt.

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Symbolfoto: Hermes

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Schweigen als Zustimmung ist bei der Erhöhung von Bankgebühren unzulässig, dies hat der Bundesgerichtshof jüngst in einer Klage gegen die Postbank geurteilt. Demnach gilt diese Regel nur, wenn die Änderungen neutral oder günstiger für den Verbraucher sind. Wird es teurer, müssen Kunden aktiv zustimmen. 

Dies könnte nun Kosten in Milliardenhöhe für Banken und Sparkassen nach sich ziehen, unwirk­same Erhöhungen sind bis zurück zum 1. Januar 2018 zu erstatten. OM online hat bei verschiedenen Instituten mit Filialen im Oldenburger Münsterland nachgefragt.

Geschäftsbedingungen werden angepasst

Commerzbank: "Aufgrund neuer Vorgaben der Rechtsprechung benötigen wir für die zum 1. Juli 2021 angekündigte Umstellung des Kontos die Zustimmung unserer Kunden. Eine automatische Umstellung findet nicht statt", erklärt Pressesprecher Hans-Peter Rudolph. Sofern dies noch nicht geschehen sei, werde man mit einem angepassten Vorgehen auf die Kunden zukommen.

Oldenburgische Landesbank (OLB): "Wir respektieren selbstverständlich das Urteil des BGH und haben bereits unmittelbar nach dem Urteilsspruch unsere AGB für neue Verträge angepasst", erklärt Timo Cyriacks von der Unternehmenskommunikation. Er verwies darauf, dass Vertragsänderungen per AGB-Änderungsmechanismus für viele Banken und Versicherungen seit Jahren Standard seien – und dies bis zum BGH-Urteil von mehreren Gerichten so auch als rechtskonform bestätigt gewesen sei. "Wir werden jeden Einzelfall prüfen, wenn Kunden eine Rückerstattung einfordern. Sofern ein Rückzahlungsanspruch besteht, werden wir diesen natürlich erfüllen", so Cyriacks weiter.

Landessparkasse zu Oldenburg (LzO): "Gegenwärtig werten wir die Urteilsbegründung und die hieraus resultierenden Änderungen noch aus", sagt Geert Stadtlander aus der Abteilung Vorstandsstab. Man werde sich dafür die notwendige Zeit nehmen, das Thema sei äußerst komplex. "Soweit wir zu der Überzeugung gelangen, dass die von Kunden geltend gemachten Forderungen berechtigt sind, erfüllen wir diese selbstverständlich."

VR-Bank verschiebt Überarbeitung der Kontomodelle

Deutsche Bank/Postbank: "Der BGH hat konkret entschieden, dass in bloßem Schweigen von Kunden keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung liegen kann. Kunden können aber auf anderem Weg einer ihnen angebotenen Vertragsänderung in der Vergangenheit zugestimmt haben", teilte ein Sprecher der Deutschen Bank mit. So könnten sie Vertragsänderungsangebote unter anderem  durch ihr Verhalten angenommen haben, wie zum Beispiel durch aktive Nutzung von neuen Leistungen. Dazu zählt auch die kontaktlose Zahlungsfunktion auf der girocard. "Eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung ist naturgemäß nicht statisch, sondern definiert sich auch durch das Verhalten der Vertragsparteien", so der Sprecher weiter. Auch wenn eine Anpassung im Einzelfall unwirksam gewesen sein sollte, könnten Kunden nun nicht pauschal alle gezahlten Entgelte zurückverlangen. "Natürlich wird die Deutsche Bank/Postbank jeden konkreten Erstattungsanspruch individuell prüfen und die Entgelte gegebenfalls erstatten.“

VR-Bank in Südoldenburg: "Selbstverständlich hat das BGH-Urteil auch für unser Institut einen rechtsbindenden Charakter mit starken Auswirkungen auf zukünftige Preisanpassungen. Konkret bedeutet dies für unser Haus, dass wir eine für Sommer geplante Überarbeitung unserer Kontomodelle zunächst verschieben, bis eine eindeutige juristische Auslegung des Urteils bezüglich möglicher zukünftiger Preisänderungen vorliegt", erläutert Vorstandssprecher Jürgen Fuhler. Einen automatischen Mechanismus für Rückerstattungen werde es nicht geben, da das Institut seit einigen Jahren keine flächendeckenden Gebührenerhöhungen vorgenommen habe. "Daher wird sich ein möglicher Erstattungsanspruch nur auf einige wenige Kunden beschränken, mit denen bei Vorliegen einer Anspruchsgrundlage eine individuelle Lösung erarbeitet wird", so Fuhler weiter. Für künftige Gebührenanpassungen warte man  die konkrete Auslegung und Begründung des Urteils ab. Es zeichne sich allerdings bereits jetzt ab, dass eine aktive Zustimmung der Kunden notwendig sein wird: "Hier werden wir kurzfristig an technischen Möglichkeiten für eine entsprechende Umsetzung arbeiten." Fuhler geht jedoch davon aus, dass dies auf den ersten Blick für Verbraucher positive Urteil auf Dauer eher zu einem Preistreiber werden wird. Der Grund: "Der administrative Aufwand wird in allen betroffenen Branchen wie  im gesamten Bankensektor, aber auch bei Versicherungen, Versorgern oder Streaming-Diensten erheblich zunehmen."


Kritik speziell an der LzO kommt derweil von den Jusos im Landkreis Cloppenburg. Der SPD-Nachwuchs verlangt in einer Pressemitteilung die „unverzügliche und unaufgeforderte Rückerstattung zu Unrecht erlangter Kontogebühren“. Kunden sollten nicht selbst aktiv werden müssen. Die Sparkasse treffe als öffentlich-rechtliche Körperschaft „eine besondere Verantwortung gegenüber der hiesigen Bevölkerung“.

„Die LzO sollte die zu viel gezahlten Gebühren erstatten, statt auf Zeit zu spielen. Auf die Untätigkeit der Kontoinhaber zu hoffen, ist für ein Kreditinstitut, das sich in kommunaler Hand befindet, unwürdig“, erklärt der Cloppenburger Jan Oskar Höffmann, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Bezirk Weser-Ems. Er selbst habe die Sparkasse bereits schriftlich aufgefordert, die seit Oktober 2020 erhöhten Gebühren zu erstatten.

"Jedem Bankvorstand sollte bewusst sein, dass den Verbrauchern ein Rückzahlungsanspruch zusteht. Das Geld gehört erstattet"Jusos-Vorstand im Kreis Cloppenburg

Eine entsprechende Antwort der LzO bezeichnet die SPD-Jugend als Hinhalte-Taktik. Es werde auf die Lethargie des Verbrauchers spekuliert. „Jedem Bankvorstand sollte bewusst sein, dass den Verbrauchern ein Rückzahlungsanspruch zusteht. Das Geld gehört erstattet“, fordert der Jusos-Kreisvorstand. Die LzO hatte zum 1. Oktober 2020 die monatlichen Gebühren für das Standardkonto „GiroKomfort“ von sechs Euro auf 7,50 Euro erhöht.  „Eine derart drastische Erhöhung der Monatspauschale ist unsozial und unnötig. Die LzO wird ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht“, kritisiert die Kreisvorsitzende Jessica Heister nochmals.

Die erfolgte Preissteigerung von 25 Prozent sei aus Sicht der Jusos aber „nicht nur juristisch, sondern auch politisch unvertretbar“. Die Politik und damit auch die Landkreise Cloppenburg und Vechta als Anteilskommunen müssten nicht nur die Erstattung der zu viel gezahlten Gebühren einfordern, sondern auch auf die Wiedereinführung eines kostenfreien Online-Kontos bestehen.

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