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Für die Allgemeinheit, gegen die Gier

Thema: Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte ist noch viel größer – Justiz und Finanzbehörden sind verpflichtet, dieses Geld zurückzuholen.

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Cum-Ex, Cum-Cum, ... Cum-Was? Weil diese Begriffe nicht nur unnahbar sind, sondern das dahinter stehende, hochkriminelle Konstrukt auch noch sehr kompliziert ist, wird das Ganze in der breiten Öffentlichkeit eher auf Sparflamme gekocht. Unerklärlich, denn es geht nicht nur um unser aller Geld, sondern auch um unsere Zukunft.

Und zwar deshalb: Bildung, Umweltschutz, Klimaschutz, Verkehrswende, Agrarwende und soziale Gerechtigkeit sind die dringendsten gesellschaftlichen Themen. All das ist teuer, kostet viel Geld. Gefragt ist vor allem die öffentliche Hand. Der jedoch fehlen die finanziellen Mittel. Einer der Gründe sind skrupellose Menschen, die bereits viel Geld haben und damit aus reiner Gier noch mehr Geld machen wollen - zu Lasten und auf Kosten der Allgemeinheit.

Cum-Ex ist nichts anderes als Betrug

Eine beliebte Form sind Cum-Ex-Geschäfte. Kurz zusammengefasst geht es darum, Steuern auf riesige Aktiendeals zurückzubekommen, die der Staat zuvor gar nicht erhalten hat. Dieses Gebaren galt unter Banken und Finanzjongleuren lange als clever und legal, weil es sich angeblich um ein Schlupfloch im System handelte. Das war und ist natürlich Quatsch, wie der Bundesgerichtshof im Sommer festgestellt hat. Cum-Ex ist nichts anderes als Betrug, also eine strafbare Handlung.

Nachgewiesen ist, dass dadurch allein dem deutschen Staat 31 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind. Europaweit wurde bislang von 55 ergaunerten Euro-Milliarden ausgegangen. Das ist aber offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Recherchen eines Investigativnetzwerks belegen jetzt, dass sich der weltweite Schaden auf mindestens 150 Milliarden Euro beläuft.

Unfassbar. Das gilt auch dafür, dass dieser schäbige wie organisierte Griff in die Steuerkassen bis heute weitergeht. Das muss sich ändern. Schnell. Und nicht nur das: Justiz und Finanzbehörden sind verpflichtet, das unrechtmäßig ausgezahlte Geld wieder zurückzuholen. Für die Staatskasse, den Rechtsstaat, die Allgemeinheit und gegen die Gier.

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